# taz.de -- Kolumne Macht: Ohne Augenmaß | |
> Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der | |
> Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein. | |
Bild: Innenminister Hans-Peter Friedrich, nachdenklich. | |
Es ist grundsätzlich sehr lobenswert, wenn ein Journalist nicht vorschnell | |
urteilt. Auf die Frage einer RTL-Moderatorin, ob die Brüder Tsarnaev | |
vielleicht schon bei der Einreise in die USA terroristische Verbrechen | |
geplant hätten, antwortet der Korrespondent Carsten Mierke ganz ernsthaft: | |
„Man kann darüber nur spekulieren, aber ich halte es für unwahrscheinlich.�… | |
Der jüngere der beiden Brüder sei damals nämlich erst sieben Jahre alt | |
gewesen. Aber dennoch – so betont Mierke nochmals – sei gegenwärtig alles | |
„Spekulation“. | |
Ob der Kollege sich nicht hinterher selbst ein bisschen blöd vorgekommen | |
ist? Bei Terroristen wird offenbar alles für möglich gehalten, und deshalb | |
wird auch der Kampf gegen sie ohne jedes Augenmaß geführt. Nun möchte | |
natürlich niemand schuld daran sein, wenn jemand wegen unzureichender | |
Sicherheitsmaßnahmen zu Tode kommt oder schwer verletzt wird. | |
Ich beneide keine Einsatzleitung der Polizei um die Entscheidung, was im | |
jeweiligen Einzelfall zum Schutz der Bevölkerung getan werden muss – oder | |
unterlassen werden kann. Aber auf der Jagd nach einem verletzten | |
19-Jährigen eine Großstadt lahmzulegen und den Luftraum zu sperren: Das | |
scheint mir ein bisschen übertrieben zu sein. | |
Nun wäre das ja nicht weiter schlimm, immerhin war die Fahndung ein Erfolg. | |
Richtig beruhigend finde ich es zwar nicht, dass die Frage nach der | |
Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel im mächtigsten Land der Welt | |
nicht einmal diskutiert wird und die Leute sich auf den Straßen so | |
verhalten, als sei gerade in letzter Minute ein Atomkrieg verhindert | |
worden. | |
## Nicht völlig hysterisch | |
Aber wirklich nervös werde ich, wenn auch bei uns die Vorgänge nicht etwa | |
befremdet zur Kenntnis genommen werden, sondern der deutsche Innenminister | |
sie zum Anlass nimmt, die verstärkte Überwachung der Bevölkerung zu | |
fordern. Wenn man dankbar ist, weil wenigstens die Gewerkschaft der Polizei | |
nicht völlig hysterisch wird und an Grundsätze der Verfassung erinnert, | |
dann ist es weit gekommen. | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint die Verfassung eher lästig zu | |
finden, ganz besonders lästig findet er jedoch den Präsidenten des | |
Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Weil der sich in einem | |
Interview ebenfalls gegen eine flächendeckende Videoüberwachung | |
ausgesprochen hat, wurde er vom Minister scharf zurechtgewiesen. | |
Das Recht auf freie Meinungsäußerung scheint bei Friedrich da an seine | |
Grenzen zu stoßen, wo jemand eine andere Ansicht vertritt als er selber. | |
Wie wäre es denn, wenn er veranlasste, Voßkuhle flächendeckend zu | |
überwachen? So, wie der Minister seit Amtsantritt sein Weltbild | |
präsentiert, darf man vermuten, er hielte das für einen wertvollen Beitrag | |
zur inneren Sicherheit. | |
Hans-Peter Friedrich scheint sich von Feinden umstellt zu sehen, und leider | |
hat er einen Posten inne, bei dem das nicht nur für seine unmittelbare | |
Umgebung belastend ist, sondern für die ganze Republik. Und wenig spricht | |
dafür, dass sich das ändern wird. Wenn Angela Merkel nach den Wahlen | |
Bundeskanzlerin bleibt – und derzeit sieht es ja so aus –, dann bleibt uns | |
auch der Innenminister erhalten. | |
Die CSU wird es sich mit ihrem fränkischen Bezirksfürsten nicht verderben | |
wollen. Seine Herkunft ist seine Jobgarantie. Die Heimat prägt eben oft das | |
ganze Leben. Ob Hans-Peter Friedrich schon als Siebenjähriger vom | |
Überwachungsstaat geträumt hat? Darüber lässt sich nur spekulieren | |
26 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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