# taz.de -- Äußerungen zur Videoüberwachung: Friedrich kritisiert Verfassung… | |
> Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts | |
> mehr Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen. | |
Bild: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für d… | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der | |
Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine | |
Einmischung von Verfassungsrichtern verbeten. „Wenn Verfassungsrichter | |
Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag | |
kandidieren“, sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium des | |
Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. | |
Neben Oppositionspolitikern und Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auch der Präsident des | |
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen | |
gewarnt. | |
Ohne den Namen Voßkuhles zu nennen, sagte Friedrich, jedem stehe es frei, | |
bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Aber ansonsten wäre es freundlich, | |
wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige | |
Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen | |
würden.“ | |
Vielmehr sollten die Richter „Recht sprechen nach unserer Verfassung.“ Es | |
müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und | |
Europa in Gefahr seien. „Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, | |
kleinzureden.“ | |
Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach | |
Boston „nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine | |
logische Schlussfolgerung“ gewesen, erklärte Friedrich. Die technischen und | |
juristischen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. | |
Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Dass nach einem Ereignis wie in | |
Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen | |
Geschehens.“ Er ergänzte: „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber | |
wieder Besonnenheit einkehren.“ | |
23 Apr 2013 | |
## TAGS | |
Hans-Peter Friedrich | |
Bundesverfassungsgericht | |
Videoüberwachung | |
Hans-Peter Friedrich | |
Hans-Peter Friedrich | |
Boston | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kolumne Macht: Ohne Augenmaß | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der | |
Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein. | |
Videoüberwachung in Deutschland: Friedrich will mehr Geld | |
Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die | |
Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte | |
er sich nicht. | |
Kommentar Videoüberwachung: Handy ersetzt Überwachungskamera | |
Die zunehmende Digitalisierung führt unweigerlich dazu, dass wir immer mehr | |
Spuren hinterlassen. Zusätzliche Systeme zur Überwachung sind überflüssig. | |
Überwachung auf der Straße: „Die Kamera ist keine Wunderwaffe“ | |
Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. | |
Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr | |
Kriminalität. |