Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Äußerungen zur Videoüberwachung: Friedrich kritisiert Verfassung…
> Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts
> mehr Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen.
Bild: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für d…
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der
Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine
Einmischung von Verfassungsrichtern verbeten. „Wenn Verfassungsrichter
Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag
kandidieren“, sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.
Neben Oppositionspolitikern und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auch der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen
gewarnt.
Ohne den Namen Voßkuhles zu nennen, sagte Friedrich, jedem stehe es frei,
bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Aber ansonsten wäre es freundlich,
wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige
Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen
würden.“
Vielmehr sollten die Richter „Recht sprechen nach unserer Verfassung.“ Es
müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und
Europa in Gefahr seien. „Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen,
kleinzureden.“
Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach
Boston „nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine
logische Schlussfolgerung“ gewesen, erklärte Friedrich. Die technischen und
juristischen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden.
Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Dass nach einem Ereignis wie in
Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen
Geschehens.“ Er ergänzte: „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber
wieder Besonnenheit einkehren.“
23 Apr 2013
## TAGS
Hans-Peter Friedrich
Bundesverfassungsgericht
Videoüberwachung
Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich
Boston
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Macht: Ohne Augenmaß
Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der
Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein.
Videoüberwachung in Deutschland: Friedrich will mehr Geld
Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die
Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte
er sich nicht.
Kommentar Videoüberwachung: Handy ersetzt Überwachungskamera
Die zunehmende Digitalisierung führt unweigerlich dazu, dass wir immer mehr
Spuren hinterlassen. Zusätzliche Systeme zur Überwachung sind überflüssig.
Überwachung auf der Straße: „Die Kamera ist keine Wunderwaffe“
Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland.
Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr
Kriminalität.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.