# taz.de -- IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt | |
> Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen | |
> Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle | |
> mit der Forderung nach Überwachung. | |
Bild: Ein wenig grimmig hat Hans-Peter Friedrich (re.) Niedersachsens Innenmini… | |
HANNOVER dpa | Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius | |
(SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit | |
aufgefordert. „Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der | |
Beurteilung von Sachfragen kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen | |
Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover. | |
In der Vergangenheit seien Friedrichs „reflexartige Forderungen“ etwa zur | |
Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den | |
Bombenanschlägen von Boston „nur wenig hilfreich“ gewesen. | |
Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. | |
Friedrich stellt seinen Kollegen aus den Ländern dann unter anderem seinen | |
Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland vor. | |
„Wie wir alle wissen, lebten die Bostonattentäter schon seit Jahren in den | |
USA und trotz entsprechender Überwachungssysteme zu Fluggastdaten konnten | |
die Taten nicht verhindert werden“, sagte der niedersächsische Ressortchef. | |
Friedrich müsse sich deshalb die Frage stellen, was er mit seinen | |
Forderungen erreichen wolle, „mehr Sicherheit oder einfach mehr | |
Überwachung“. Politiker dürften „nicht gleich immer schwarz-weiß Kategor… | |
bedienen“. | |
Das gelte auch für Friedrichs Forderung, Salafisten aus Deutschland | |
auszuweisen. „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch | |
vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion | |
reinbringen“, sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich | |
dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil | |
sie Deutsche seien. | |
18 May 2013 | |
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