Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt
> Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen
> Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle
> mit der Forderung nach Überwachung.
Bild: Ein wenig grimmig hat Hans-Peter Friedrich (re.) Niedersachsens Innenmini…
HANNOVER dpa | Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius
(SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit
aufgefordert. „Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der
Beurteilung von Sachfragen kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover.
In der Vergangenheit seien Friedrichs „reflexartige Forderungen“ etwa zur
Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den
Bombenanschlägen von Boston „nur wenig hilfreich“ gewesen.
Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister.
Friedrich stellt seinen Kollegen aus den Ländern dann unter anderem seinen
Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland vor.
„Wie wir alle wissen, lebten die Bostonattentäter schon seit Jahren in den
USA und trotz entsprechender Überwachungssysteme zu Fluggastdaten konnten
die Taten nicht verhindert werden“, sagte der niedersächsische Ressortchef.
Friedrich müsse sich deshalb die Frage stellen, was er mit seinen
Forderungen erreichen wolle, „mehr Sicherheit oder einfach mehr
Überwachung“. Politiker dürften „nicht gleich immer schwarz-weiß Kategor…
bedienen“.
Das gelte auch für Friedrichs Forderung, Salafisten aus Deutschland
auszuweisen. „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch
vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion
reinbringen“, sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich
dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil
sie Deutsche seien.
18 May 2013
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Dschihad
Terrorismus
Hans-Peter Friedrich
Innenministerkonferenz
CSU-Affäre
Islamkonferenz
Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ende der Innenministerkonferenz: Die Verfassungsschutzreform stockt
Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann
brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine
Länderkollegen.
Kommentar CSU: Friedrich der Verfilzte
Immer neue Vorwürfe erschüttern die bayerische Staatspartei. Nun steht auch
Bundesinnenminister Friedrich in der Kritik.
Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande
Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum.
Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.
Kolumne Macht: Ohne Augenmaß
Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der
Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein.
Videoüberwachung in Deutschland: Friedrich will mehr Geld
Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die
Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte
er sich nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.