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# taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande
> Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor?
> Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.
Bild: Türkische Polizisten eskotieren Metin Kaplan zum Gericht. Der „Kalif v…
Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Muslime in Deutschland
spricht, dann redet er oft und gerne von den Gefahren, die etwa von
Salafisten ausgehen.
Von den Gefahren, denen sich ganz gewöhnliche Muslime in Deutschland
ausgesetzt sehen, redet er weniger häufig – aller Agitation von
Muslimfeinden und der NSU-Affäre zum Trotz. So war ihm dieses Thema auch
jetzt bei der Islamkonferenz nur ein paar Randbemerkungen wert.
Seine Parteifreunde in Bayern sind da einen Schritt weiter. Bayerns
CSU-Innenminister Herrmann stuft die Szene der Muslimhasser in seinem
Bundesland als bedrohlich ein und lässt sie jetzt vom Verfassungsschutz
überwachen. Doch auch dieser Schritt ist zwiespältig.
Klar, wer die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will und von der
Abschiebung aller Muslime träumt, der bewegt sich nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes. Am Beispiel des notorischen Muslimhassers Michael
Stürzenberger, der in Bayern für Unruhe sorgt, zeigt sich die Ambivalenz:
Der antimuslimische Agitator war bis Mai 2011 Mitglied der CSU, bevor er
einem Parteiausschluss durch Austritt zuvorkam.
Bayerns Engagement gegen Muslimfeindlichkeit wäre überzeugender, hätten
CSU-Politiker in der Vergangenheit ganz andere Töne angeschlagen. Doch
CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich können sich bis heute nicht
zu dem Satz durchringen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und der
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer tönte noch vor zwei Jahren, er wolle
Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patronenkugel“
bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es der CSU
eher darum, eine politische Konkurrenz von rechts zu bekämpfen, als
ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen.
7 May 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Islamkonferenz
Salafisten
Muslime
Friedrich
Religion
Schwerpunkt Überwachung
Islam
Islamkonferenz
Islam
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