# taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande | |
> Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? | |
> Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft. | |
Bild: Türkische Polizisten eskotieren Metin Kaplan zum Gericht. Der „Kalif v… | |
Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Muslime in Deutschland | |
spricht, dann redet er oft und gerne von den Gefahren, die etwa von | |
Salafisten ausgehen. | |
Von den Gefahren, denen sich ganz gewöhnliche Muslime in Deutschland | |
ausgesetzt sehen, redet er weniger häufig – aller Agitation von | |
Muslimfeinden und der NSU-Affäre zum Trotz. So war ihm dieses Thema auch | |
jetzt bei der Islamkonferenz nur ein paar Randbemerkungen wert. | |
Seine Parteifreunde in Bayern sind da einen Schritt weiter. Bayerns | |
CSU-Innenminister Herrmann stuft die Szene der Muslimhasser in seinem | |
Bundesland als bedrohlich ein und lässt sie jetzt vom Verfassungsschutz | |
überwachen. Doch auch dieser Schritt ist zwiespältig. | |
Klar, wer die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will und von der | |
Abschiebung aller Muslime träumt, der bewegt sich nicht auf dem Boden des | |
Grundgesetzes. Am Beispiel des notorischen Muslimhassers Michael | |
Stürzenberger, der in Bayern für Unruhe sorgt, zeigt sich die Ambivalenz: | |
Der antimuslimische Agitator war bis Mai 2011 Mitglied der CSU, bevor er | |
einem Parteiausschluss durch Austritt zuvorkam. | |
Bayerns Engagement gegen Muslimfeindlichkeit wäre überzeugender, hätten | |
CSU-Politiker in der Vergangenheit ganz andere Töne angeschlagen. Doch | |
CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich können sich bis heute nicht | |
zu dem Satz durchringen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und der | |
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer tönte noch vor zwei Jahren, er wolle | |
Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patronenkugel“ | |
bekämpfen. | |
Vor diesem Hintergrund kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es der CSU | |
eher darum, eine politische Konkurrenz von rechts zu bekämpfen, als | |
ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen. | |
7 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Islamkonferenz | |
Salafisten | |
Muslime | |
Friedrich | |
Religion | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Islam | |
Islamkonferenz | |
Islam | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ausweisungen religiöser Extremisten: Show für die konservative Klientel | |
Innenminister Friedrich will Ausweisungen religiöser Extremisten | |
erleichtern. Anlass sei die Bedrohung in Deutschland durch „salafistische | |
Aktivisten“. | |
IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt | |
Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen | |
Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit | |
der Forderung nach Überwachung. | |
Kommentar Kritische Islamkonferenz: Man darf auch konservativ sein | |
Den Teilnehmern der „Kritischen Islamkonferenz“ gehen die zahlreichen | |
Privilegien für Religionsgemeinschaften zu weit. Damit sind sie im Unrecht. | |
Islamkonferenz mit Innenminister: Friedrich bleibt vage | |
Der Innenminister muss sich nach der Islamkonferenz Kritik gefallen lassen. | |
Er spreche das Thema Muslimfeindlichkeit zu wenig an, hieß es. | |
Deutsche Islamkonferenz: Das Problem mit den Muslimhassern | |
Die deutschen Behörden tun sich bislang schwer damit, gegen | |
Islamfeindlichkeit vorzugehen. Bayern und Niedersachsen handeln jetzt. |