# taz.de -- Friedrich | |
Asylanträge in Deutschland: Das alte Geschäft mit der Angst | |
Die Zahl der Asylanträge ist im Juli auf 9.500 gestiegen. Und Innenminister | |
Hans-Peter Friedrich schlägt Alarm. Völlig zu Unrecht. | |
Asylantrag in Deutschland: Abfuhr für Snowden | |
Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten | |
Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden | |
können. | |
Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande | |
Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. | |
Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft. | |
Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen | |
Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das | |
haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen. | |
Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot | |
Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. | |
Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“ | |
Anti-Terror-Datei vor Gericht: Wie viel Trennung muss sein? | |
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das | |
Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das | |
Grundgesetz verstößt. | |
Asylpolitikerin über Sinti und Roma: „Bleiberecht für den Winter“ | |
Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die | |
Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die | |
Asylpolitikerin Almuth Berger. |