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# taz.de -- Friedrich |
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Asylanträge in Deutschland: Das alte Geschäft mit der Angst |
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Die Zahl der Asylanträge ist im Juli auf 9.500 gestiegen. Und Innenminister |
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Hans-Peter Friedrich schlägt Alarm. Völlig zu Unrecht. |
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Asylantrag in Deutschland: Abfuhr für Snowden |
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Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten |
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Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden |
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können. |
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Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande |
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Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. |
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Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft. |
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Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen |
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Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das |
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haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen. |
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Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot |
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Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. |
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Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“ |
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Anti-Terror-Datei vor Gericht: Wie viel Trennung muss sein? |
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300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das |
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Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das |
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Grundgesetz verstößt. |
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Asylpolitikerin über Sinti und Roma: „Bleiberecht für den Winter“ |
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Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die |
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Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die |
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Asylpolitikerin Almuth Berger. |
