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# taz.de -- Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot
> Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst
> allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben
> lassen.“
Bild: Da wird einem doch ganz warm ums Herz ...
BERLIN dpa/dapd | Der Beschluss der Ministerpräsidenten, ein neues
NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, ist auf kontroverse Reaktionen gestoßen.
So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine
Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren aus. Dagegen zeigte
sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) zuversichtlich, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht
Erfolg haben werde.
Lammert äußerte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Zweifel, ob die von
den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch
das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Auch die juristischen Begründungen
leuchteten ihm nicht ein. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte
Lammert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD
wieder aufhebe, sei groß, meinte der Bundestagspräsident.
Dagegen erklärte Kretschmann im Heute-Journal, es spreche alles dafür,
„gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein
Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses
nicht zu tun.“ Es sei mehr als 1.000 Seiten Material gesammelt worden, das
ergebe, dass diese Partei aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung agitiere. „Sie ist verfassungswidrig und deswegen kann sie
auch verboten werden.“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert
unterdessen neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Es
geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem
rechtsextremen Umfeld“, sagte die Ministerin der Welt. „Wir sollten die
Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und
Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert
wird.“
## Drei Viertel für NPD-Verbot
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen
NPD aus. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der
ARD-Tagesthemen sagten 73 Prozent, die NPD sollte verboten werden. 22
Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus. Eine am Donnerstag
veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag
des Fernsehsenders N24 ergab 67 Pozent Befürworter. 21 Prozent der
Bevölkerung seien dagegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der
Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu
wollen. Er ist sich in dieser Frage mit Leutheusser-Schnarrenberger einig.
Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in
Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem allerdings
widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten
umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten
zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag bei einem
Treffen in Berlin auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt. Der
offizielle Beschluss soll kommende Woche im Bundesrat fallen. Die
Bundesregierung will erst bis März über einen entsprechenden Antrag
entscheiden.
7 Dec 2012
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