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# taz.de -- Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren: „Sieg für den Rechtsstaat“
> VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung.
> Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida
> zu prüfen.
Bild: Ob ein Verbot sie vom Demonstrieren abhält? NPD-Anhänger in Erfurt.
Frankfurt am Main/Berlin/Düsseldorf epd/dpa | Die Innenminister von
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz
Caffier (beide CDU), begrüßen die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die
rechtsextreme NPD durch das Bundesverfassungsgericht.
Unabhängig vom Ausgang sei es ein „Sieg für den Rechtsstaat“, sagte
Stahlknecht am Dienstag dem Radiosender MDR Info. Auch wenn es nicht zu
einem Verbot käme, „hätten wir eine höchstrichterliche Entscheidung
darüber, wie wir zukünftig mit solchen Parteien umzugehen haben, und das
ist gut so für weitere Diskussionen und strategische Ausrichtungen“.
Caffier äußerte sich zuversichtlich. „Ich bin am Ende überzeugt, dass wir
mit dem Material, das wir eingereicht haben, die Richter überzeugen können,
ein Verbot auszusprechen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Die Angriffe
auf Asylbewerberunterkünfte und die Übergriffe auf Kommunalpolitiker hätten
immer wieder gezeigt, mit welchen Mitteln die NPD versucht, eine Atmosphäre
der Angst zu schüren, sagte Caffier.
Von Bundestag und Bundesregierung erhoffe er sich nun weitere
Unterstützung. Es sei wichtig, dass Informationen und Erkenntnisse, die
möglicherweise beim Bund vorliegen, bei der Anhörung vor Gericht
eingebracht werden. Das höchste deutsche Gericht wird Anfang März 2016 an
drei Tagen über das vom Bundesrat beantragte NPD-Verbot verhandeln.
## Freude über die Entscheidung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat
den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte
sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das
Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz
wichtige Hürde genommen.
Högl sagte, die Bundesländer hätten ihren Antrag ausreichend begründet.
„Ich gehe davon aus, dass alles vorgelegt wurde und dass keine V-Leute in
den Führungsgremien der NPD sind.“
Die SPD-Politikerin warnte vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots.
„Das wäre ein fatales Signal, weil es die NPD noch stärker machen würde.
Sie wird schon jetzt stärker durch die Debatte über Flüchtlinge und Asyl.“
Högl mahnte aber, dass ein NPD-Verbot nur ein Schritt von vielen sei.
„Natürlich sind damit die Rechtsextremisten noch nicht verschwunden, man
braucht die ganze Gesellschaft, um dagegen anzugehen.“ Wachsamkeit sei
nötig. Denn es werde sicher Nachfolge-Organisationen geben.
## Einfluss auf Pegida prüfen
Nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum
(FDP) habe das NDP-Verbotsverfahren durch die rechte Pegida-Bewegung eine
neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf
Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände
verändert“, sagte Baum der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche
Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb
auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen. Zur grundsätzlichen
Frage eines Parteienverbots sagte Baum: „Das ist die letzte Keule, mit der
ein Rechtsstaat zuschlagen kann.“
Auch mit der Eröffnung des Hauptverfahrens steht der NPD-Verbotsantrag nach
Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer auf „relativ wackligen
Füßen“. Niedermayer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Partei hat
gelernt, bestimmte Dinge zu vermeiden. Deshalb wird es nicht ganz einfach
werden, das Verbot durchzubringen, obwohl es natürlich gerechtfertigt
wäre“.
8 Dec 2015
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