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# taz.de -- NPD-Verbot
Krankheit und Streik: Geld, Geld, Geld
Der hohe Krankenstand kostet die deutsche Wirtschaft Geld, die Lokführer
wollen mehr davon und die Partei „Die Heimat“ bekommt keins mehr vom Staat.
Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Partei
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen.
Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder
benachteiligt?
Neue AfD-Verbotsdebatte: Kurzfristig hilft nur Solidarität
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das
entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen
Auseinandersetzung.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein
AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu
lassen.
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von
der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten
erwartet.
Karlsruhe prüft NPD-Ausschluss: Kein Geld für Verfassungsfeinde?
Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher
Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das
Bundesverfassungsgericht.
NPD ändert Parteinamen: Neuer Name, alte Gesinnung
Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu
aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles
Nicht-Deutsche.
Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht
nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
Staatliche Finanzierung der NPD: Kein Geld für Nazis
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte?
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den
weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
Rechtsextremismus in Anklam: Brandsätze und Hakenkreuze
Der „Demokratiebahnhof“ wurde von Rechten attackiert – zuletzt mit
Molotowcocktails. Jugendliche hätten dabei sterben können.
Kolumne Der rote Faden: Stay classy, Britain!
Die Welt ist manchmal gar nicht so schlecht, wie sie aussieht: kein Krieg
um Gibraltar, dafür Nacktschnecken auf der Reeperbahn.
De Maizière nach gescheitertem Verbot: Keine Staatskohle mehr für NPD
Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom
Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine
Formulierungshilfe vorgelegt.
Kein Geld für Rechtsextreme: Büdingen macht’s vor
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die
Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das
rechtens war.
Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in
dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle streichen
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen
Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
Nach gescheitertem NPD-Verbot: Dann eben über die Kohle
Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden
kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.
Bundesverfassungsgericht zur NPD: Kein Potenzial, keine Perspektive
Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und
Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
Reaktionen auf das NPD-Urteil: Jetzt geht’s an die Kohle
Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und
prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
Mediale Verwirrung um NPD-Verbot: Immer schneller, immer falscher
Wenn Online-Medien in Hast geraten, liegen Eil- und Falschmeldungen
manchmal nah beieinander. Das Ergebnis: Verwirrung.
Kommentar Karlsruher NPD-Urteil: Ein starkes Zeichen
Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit
einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat.
Kommentar Scheitern des NPD-Verbots: Den Kampf fechten andere aus
Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein.
Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.
NPD-Verbot wurde abgelehnt: „Es fehlt an Gewicht“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten.
Die Rechtsextremen tönen bereits: Nun werde man „durchstarten“.
NPD vor dem Verbotsverfahren: Jämmerlich
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums
Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.
Verfassungsgericht kündigt Urteil an: Kommt NPD-Verbot im Januar?
Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist umstritten. Scheitert die Politik
ein zweites Mal, gibt es kein Zurück mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil.
NPD nach der Wahl in Meck-Pomm: Raus! Und vorbei?
Nach der Wahlschlappe in Schwerin herrscht bei der NPD Resignation. Die
Niederlage könnte sie indes vor einem Verbot retten.
Verbotsverfahren gegen NPD: Parteizentrale bleibt verpfändet
Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf
Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Verbot für NPD-kritischen Wissenschaftler: AfD-Richter verfügt Maulkorb
Nach Analyse der NPD-Strategie: Der Politologe Steffen Kailitz wird von
einem Richter zurechtgewiesen, der Mitglied der AfD ist.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Die Verlustrechnung
Die NPD-Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt: Ein Verbot der rechtsextremen
Partei löst das Problem nicht. Im Gegenteil.
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Völkische Ideologie gerügt
Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen
„Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den
Sommer erwartet.
Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Reichs“
„Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zi…
vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Verdient, dahinzuvegetieren“
Im Verbotsverfahren wird die Gefahr der rechtsextremen Partei diskutiert.
Die angehörten Experten sind sich in der Sache nicht einig.
NPD-Verbotsprozess in Karlsruhe: Jetzt geht‘s um Ganze
Die Karlsruher Richter sehen im NPD-Prozess keine Verfahrenshindernisse. Es
spricht immer mehr für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Eine sehr aktive Struktur“
Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung.
Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen
einzusammeln.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Traurige Gesichtswahrung
Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist
inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die
AfD.
Verbotsverfahren in Karlsruhe: NPD ohne Knaller
In Karlsruhe wird erneut über ein Verbot der NPD verhandelt. Für die
Rechtsextremen geht es um alles. Ihre Taktik hat vorerst keinen Erfolg.
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Die V-Leute waren das Problem
Beim neuen NPD-Verbotsverfahren sind erneut V-Leute Thema. Der erste
Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 genau daran.
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige
Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das
NPD-Verbot für den Bundesrat durchfechten. Ein Porträt.
NPD vor Verhandlung in Karlsruhe: Verboten gut vorbereitet
In Kürze wird in Karlsruhe über das NPD-Verbot verhandelt. In
Mecklenburg-Vorpommern kann man sehen, was es bewirken würde: wenig.
Holger Apfel beim NPD-Verbotsverfahren: Vom Ballermann nach Karlsruhe
Wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird, ist ein illustrer Zeuge
geladen: Holger Apfel. Der frühere Parteichef lebt heute auf Mallorca.
Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht?
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der
Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
Debatte NPD-Verbot: Unvermeidlich, aber nutzlos
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht
eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren: „Sieg für den Rechtsstaat“
VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung.
Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu
prüfen.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Nützt vor allem der AfD
Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der
NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten.
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: NPD-Verbot nimmt erste Hürde
Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der
Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
Neonazis wollen Zutritt zu Asylheim: NPD klagt gegen Besuchsverbot
NPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Flüchtlingsheim
besichtigen. Innenminister Caffier verweigert das. Nun ziehen die Neonazis
vor Gericht.
Belege für NPD-Verbot: Die Gewalt spricht für sich
Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge und greift sie an. Die Innenminister
beobachten das und sammeln Material für ein Verbot der Partei.
Einblick in V-Leute-Welt: Ab sofort Kontaktsperre
Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt
auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern.
Verbotsverfahren gegen die NPD: Elf V-Leute in Spitzenämtern
Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der
rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute.
Rechtsbewegung der AfD: Poggenburg in bester Gesellschaft
Ein AfD-Landeschef diskutiert mit Rechtsextremen über Asylpolitik – und das
auch noch in Tröglitz. Eingeladen hatte das „Compact“-Magazin.
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