# taz.de -- Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsg… | |
> Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von | |
> der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten | |
> erwartet. | |
Bild: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts tagte ohne die „NPD“, … | |
KARLSRUHE taz | Morgens um 7.59 Uhr kam das Fax. Die rechtsextreme NPD – | |
[1][die seit Juni „Die Heimat“ heißt] – sagte ihre Teilnahme an der | |
mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ab. In einer Erklärung | |
erklärte der Vorsitzende Frank Franz, man werde nicht an einer | |
„Justiz-Simulation“ teilnehmen, bei der das Urteil schon geschrieben sei. | |
„Ein bisher einmaliger Vorgang“, sagte Vizepräsidentin Doris König, die d… | |
Verhandlung leitete. Die Verhandlung fand aber trotzdem statt, es gibt beim | |
Bundesverfassungsgericht keine Anwesenheitspflicht. Die Plätze der NPD | |
blieben eben leer. | |
Verhandelt wurde über den gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und | |
Bundesregierung, der NPD/Heimat die staatliche [2][Parteifinanzierung zu | |
streichen]. Es ist der erste derartige Antrag, der je gestellt wurde. Denn | |
möglich ist dies erst seit 2017. Damals wurde das Grundgesetz geändert, | |
nachdem ein Antrag, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass die Partei | |
nicht mehr relevant genug ist. Auch über die Streichung der Parteizuschüsse | |
muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. | |
Trotz der zunehmenden Irrelevanz der NPD war viel Politprominenz nach | |
Karlsruhe gekommen. „Unsere Verfassung ist wehrhaft“, sagte Innenministerin | |
Nancy Faeser (SPD), „wir haben aus den Fehlern von Weimar gelernt“. | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) betonte: „Es war der | |
Bevölkerung noch nie zu vermitteln, dass Steuergelder an Verfassungsfeinde | |
gehen.“ Über die AfD sprachen die Politiker:innen nicht. | |
Als die NPD noch am Verfahren teilnahm, hatte sie argumentiert, dass der | |
Antrag, ihr die Staatszuschüsse zu streichen, schon deshalb unzulässig sei, | |
weil sie seit 2021 gar keine staatliche Parteifinanzierung mehr bekommt. Zu | |
schlecht waren ihre Wahlergebnisse. | |
## Ethnisch homogenen Volksbegriff | |
Doch Rechtsprofessor Christian Waldhoff, der die antragstellenden | |
Staatsorgane vertrat, ließ das nicht gelten. Bei der letzten Landtagswahl | |
in Mecklenburg-Vorpommern habe die NPD 0,8 Prozent der Stimmen erhalten, | |
die Zuschussgrenze liegt bei 1,0 Prozent, „da fehlte nicht viel“, sagte | |
Waldhoff. Aber vor allem gehe es auch um steuerliche Vorteile. Wenn | |
Karlsruhe dem Antrag der Staatsorgane stattgibt, sind Spenden an die | |
NPD/Heimat nicht mehr steuerbegünstigt. Außerdem wäre die NPD/Heimat nicht | |
mehr von Erbschaft-, Schenkung- und Körperschaftsteuer befreit. „Allein | |
seit 2020 hat die NPD rund 200.000 Euro Erbschaftsteuer gespart“, schätzte | |
Waldhoff. | |
Diskutiert wurde auch das Argument der NPD, die neue Verfassungsnorm sei | |
„verfassungswidriges Verfassungsrecht“, denn sie hebele das | |
Demokratieprinzip aus. Rechtsprofessor Christoph Möllers, der zweite | |
Vertreter der Staatsorgane, argumentierte dagegen: Da das Grundgesetz | |
Parteiverbote erlaube, könne die Streichung von Staatszuschüssen „als | |
milderes Mittel“ nicht verboten sein. Immerhin könnte die NPD weiter bei | |
Wahlen kandidieren, hätte Anspruch auf Wahlwerbung im Rundfunk und auf die | |
Vermietung von Stadthallen. Zudem werden die Mittel nur für sechs Jahre | |
gestrichen. | |
Wie schon im Verbotsverfahren wurde der NPD vor allem vorgeworfen, dass sie | |
einen ethnisch homogenen Volksbegriff vertritt. Deutsche mit | |
Migrationshintergrund gehörten für die NPD nicht zum deutschen Volk. Daran | |
habe sich seit 2017 nichts geändert. Der Verfassungsschutz habe 2.253 | |
Belege hierfür gesammelt, so Rechtsprofessor Waldhoff. | |
Eigentlich wollte das Verfassungsgericht zwei Tage verhandeln. Doch ohne | |
NPD lief das mündliche Verfahren schneller als gedacht. Das Urteil wird | |
aber erst in einigen Monaten verkündet. | |
4 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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