# taz.de -- Karlsruhe prüft NPD-Ausschluss: Kein Geld für Verfassungsfeinde? | |
> Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher | |
> Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das | |
> Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit b… | |
KARLSRUHE dpa | Zum ersten Mal prüft das Bundesverfassungsgericht, ob einer | |
mutmaßlich verfassungsfeindlichen Partei die staatlichen Mittel gestrichen | |
werden. Konkret geht es um die NPD, [1][die sich im Juni in „Die Heimat“ | |
umbenannt] hat. Das höchste deutsche Gericht will am Dienstag und Mittwoch | |
(jeweils 10 Uhr) unter anderem klären, wie sich die Partei seit dem | |
jüngsten Urteil [2][zu einem NPD-Verbot] entwickelt hat. Eine Entscheidung | |
wird erst später erwartet. (Az. 2 BvB 1/19) | |
Im Jahr 2017 hatte der Zweite Senat in Karlsruhe ein Verbot der | |
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt, weil es keine | |
Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer | |
verfassungsfeindlichen Ziele gebe. Er stellte aber fest, die Partei | |
vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“. In dem | |
damaligen Urteil heißt es zudem, der Gesetzgeber könne Möglichkeiten der | |
Sanktionierung unterhalb der Schwelle des Parteiverbots schaffen. | |
Das geschah dann auch in den folgenden Monaten: mit einer | |
Grundgesetzänderung und einem Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher | |
Parteien von der Parteienfinanzierung. Offenkundig war seinerzeit von einer | |
„Lex NPD“ die Rede. | |
## Mehr als 300 Belege für Verfassungsfeindlichkeit | |
Es folgte ein Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung an das | |
Verfassungsgericht, demzufolge die NPD einschließlich möglicher | |
Ersatzparteien für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen | |
werden soll. Entfallen sollen auch die steuerliche Begünstigung der Partei | |
und Zuwendungen Dritter. | |
Damit wollen die Antragsteller laut Bundesrat verhindern, „dass eine | |
Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit | |
Hilfe von Steuergeldern – gleichgültig welcher Höhe – von dem Staat | |
unterstützt wird, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt“. Dem | |
Bundesinnenministerium zufolge legten sie in einer 150-seitigen | |
Antragsschrift mehr als 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche | |
[3][Aktivitäten der NPD] vor. | |
Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit | |
bekommen. Die Summe wird nach einem bestimmten Schlüssel berechnet, wobei | |
unter anderem Wählerstimmen eine Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, | |
müssen Parteien Mindestanteile bei den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, | |
Bundes- und europäischer Ebene erreichen. | |
Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach jüngsten Zahlen des | |
Bundestags 2021 kein Geld. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro – | |
zugute kamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 | |
in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr | |
Wahlerfolge gemäß den Vorgaben angerechnet wurden, standen ihr über 1,1 | |
Millionen Euro zu. Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam | |
damals die SPD. | |
Aus Sicht der NPD verstößt die Neuregelung gegen das im Grundgesetz | |
verankerte Prinzip der Chancengleichheit der Parteien als Kernelement des | |
Demokratieprinzips. Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung schwäche in | |
erheblicher Weise die Fähigkeit der betroffenen Parteien, an der | |
Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Auch sei eine Partei von Rechts | |
wegen nicht zur Verfassungskonformität verpflichtet, argumentierte die NPD | |
nach Angaben des Gerichts in ihrem Antrag. Sie halte die Änderung daher für | |
verfassungswidrig und nichtig. | |
Mit einem Antrag, genau das festzustellen, ist die Partei aber jüngst am | |
Verfassungsgericht gescheitert. In dem Beschluss des Senats heißt es, dass | |
durch den Erlass des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes das Recht der | |
Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht verletzt oder | |
unmittelbar gefährdet werde. „Allein der Erlass des Gesetzes führt nicht zu | |
deren Ausschluss von staatlicher Finanzierung“, erklärt das Gericht. | |
„Hierzu bedarf es vielmehr der Einleitung eines Verfahrens vor dem | |
Bundesverfassungsgericht.“ | |
4 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /NPD-aendert-Parteinamen/!5938361 | |
[2] /NPD-vor-der-Europawahl/!5596522 | |
[3] /NPD-Parteitag-stimmt-gegen-neuen-Namen/!5852411 | |
## TAGS | |
NPD | |
NPD-Verbot | |
Rechtsextremismus | |
Bundesverfassungsgericht | |
Parteienfinanzierung | |
Parteienfinanzierung | |
NPD | |
Rechtsextremismus | |
NPD | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden | |
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr | |
sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. | |
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht | |
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von | |
der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten | |
erwartet. | |
Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken: Völkische Siedler unter Beobachtung | |
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um | |
völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins | |
Visier. | |
NPD ändert Parteinamen: Neuer Name, alte Gesinnung | |
Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu | |
aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles | |
Nicht-Deutsche. | |
AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden: Wo die NPD noch Konkurrenz ist | |
Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl | |
in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei | |
Landtagswahl. |