# taz.de -- AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden: Wo die NPD noch Konkurrenz i… | |
> Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl | |
> in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei | |
> Landtagswahl. | |
Bild: Konnte zufrieden sein: Schleswig-Holsteins AfD-Landeschef Kurt Kleinschmi… | |
Die [1][Kommunalwahl in Schleswig-Holstein] hat offenbart: Im Bundesland | |
zwischen Nord- und Ostsee haben rechtsextreme Wahloptionen eine treue | |
Stammklientel. Die vermeintliche Alternative für Deutschland – kurz AfD – | |
und die in „Heimat Neumünster“ umbenannte NPD konnten am 14. Mai Erfolge | |
verbuchen. Zwei stille Siegende, die sich weiter kommunalpolitisch | |
verankern. | |
Die AfD um Landessprecher Kurt Kleinschmidt kam landesweit auf 8,1 Prozent, | |
mit 94.687 Stimmen. „Vielen Dank“, sagte Kleinschmidt und versicherte: „M… | |
der AfD ist in Schleswig-Holstein zu rechnen.“ Per Pressemitteilung | |
verkündet die AfD sehr zufrieden, dass sie im „Vergleich zur Landtagswahl | |
im vergangenen Jahr“ einen Zuwachs von 3,6 Prozent erreicht habe; im | |
„Vergleich zur letzten Kommunalwahl“ von 2,6 Prozent. | |
Nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl | |
2022 ist das mehr als ein Achtungserfolg. Der Landesverband hatte sich | |
zuvor auch wegen der ehemaligen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten | |
Doris von Sayn-Wittgenstein in nachhaltige Konflikte verstrickt. | |
2018 lagen der taz E-Mails vor, die [2][Sayn-Wittgenstein] versendet hatte. | |
Knapp 80 gedruckte Seiten, die deutlich belegten, dass die AfD-Politikerin | |
Kontakte zu rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, | |
Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum | |
internationalen Rechtsextremismus unterhielt. | |
## Einigkeit zumindest nach außen | |
Im Landesverband herrschte keine Einigkeit, ob sie gehen oder bleiben | |
sollte. Das Bundesschiedsgericht setzte letztlich, gegen das | |
Landesschiedsgericht, einen Parteiausschluss durch. | |
Erst 2022 – fast drei Jahre später – gelang mit Kleinschmidt eine | |
personelle Neubesetzung des Landesvorsitzes. Der ehemalige Berufssoldat | |
versprach nicht bloß, nach außen eine Einigkeit des Landesverbandes zu | |
vermitteln, sondern auch, den Verband wieder zusammenzuführen. Der Erfolg | |
bei der Kommunalwahl dürfte seine Macht in der Partei gefestigt haben. | |
Die Wählenden will der Landesvorsitzende nun nicht enttäuschen. „Wir werden | |
in den Kreistagen und Gemeinderäten pragmatische freiheitlich-konservative | |
Politik im Sinne der Bürger betreiben“, schreibt er. In Rendsburg Stadt und | |
Kaltenkirchen erreichte die AfD mit jeweils 12,7 Prozent ihre besten | |
Ergebnisse, gefolgt von den Kreisen Steinburg mit 10,6 Prozent und Segeberg | |
mit 10,3. | |
Zwischen sechs und neun Prozent erzielt sie in fast allen weiteren | |
Wahlkreisen. Nur in Heikendorf, Schwarzenbek, Geesthacht und Neumünster | |
liegen sie unter fünf Prozent. | |
[3][In Neumünster ist das keine Überraschung: Seit Jahren ist in der Stadt | |
eine NPD-nahe Szene zwischen Kameradschaften und Rockern] präsent. Bereits | |
an die zehn Jahre sitzt Mark Proch für die NPD im Stadtrat. Dem | |
NPD-Landesvorsitzenden gelang es bei der Kommunalwahl 2018, ganze vier | |
Prozent für seine Partei zu gewinnen, sodass Horst Micheel ebenso in den | |
Rat einziehen konnte. | |
Trotz des Erfolges nannte sich die NPD im Dezember 2022 vor Ort in „Heimat | |
Neumünster“ um. „Mit der Umbenennung geht es uns vielmehr darum, uns zu | |
öffnen und Bürger anzusprechen, die vor den ‚drei Buchstaben‘ die Augen | |
verschließen“, erklärte die Partei. | |
Nicht ohne Erfolg: Die NPD mit neuem Namen konnte in Neumünster nun 5,6 | |
Prozent auf sich vereinigen, die AfD nur 4,7. Im Stadtrat dürfte so | |
mindestens ein weiteres Mandat an die NPD gehen. Das könnte Karin Mundt | |
übernehmen – eine der wenigen weiblichen Szenestars des Rechtsrock. | |
In [4][Neumünster, der viertgrößten Stadt in Schleswig-Holstein], haben | |
10,3 Prozent weit rechts gewählt – zählt man die Ergebnisse von AfD und | |
„Heimat Neumünster“ zusammen. Rechnet man „Die Basis“ mit dazu, sind es | |
sogar fast 12 Prozent. | |
27 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahl-in-Schleswig-Holstein/!5931871 | |
[2] /Austritt-nach-Rechtsruck-der-AfD/!5861070 | |
[3] /Gartenkolonie-in-Neumuenster/!5919826 | |
[4] https://www.neumuenster.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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