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# taz.de -- AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden: Wo die NPD noch Konkurrenz i…
> Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl
> in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei
> Landtagswahl.
Bild: Konnte zufrieden sein: Schleswig-Holsteins AfD-Landeschef Kurt Kleinschmi…
Die [1][Kommunalwahl in Schleswig-Holstein] hat offenbart: Im Bundesland
zwischen Nord- und Ostsee haben rechtsextreme Wahloptionen eine treue
Stammklientel. Die vermeintliche Alternative für Deutschland – kurz AfD –
und die in „Heimat Neumünster“ umbenannte NPD konnten am 14. Mai Erfolge
verbuchen. Zwei stille Siegende, die sich weiter kommunalpolitisch
verankern.
Die AfD um Landessprecher Kurt Kleinschmidt kam landesweit auf 8,1 Prozent,
mit 94.687 Stimmen. „Vielen Dank“, sagte Kleinschmidt und versicherte: „M…
der AfD ist in Schleswig-Holstein zu rechnen.“ Per Pressemitteilung
verkündet die AfD sehr zufrieden, dass sie im „Vergleich zur Landtagswahl
im vergangenen Jahr“ einen Zuwachs von 3,6 Prozent erreicht habe; im
„Vergleich zur letzten Kommunalwahl“ von 2,6 Prozent.
Nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl
2022 ist das mehr als ein Achtungserfolg. Der Landesverband hatte sich
zuvor auch wegen der ehemaligen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten
Doris von Sayn-Wittgenstein in nachhaltige Konflikte verstrickt.
2018 lagen der taz E-Mails vor, die [2][Sayn-Wittgenstein] versendet hatte.
Knapp 80 gedruckte Seiten, die deutlich belegten, dass die AfD-Politikerin
Kontakte zu rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS,
Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum
internationalen Rechtsextremismus unterhielt.
## Einigkeit zumindest nach außen
Im Landesverband herrschte keine Einigkeit, ob sie gehen oder bleiben
sollte. Das Bundesschiedsgericht setzte letztlich, gegen das
Landesschiedsgericht, einen Parteiausschluss durch.
Erst 2022 – fast drei Jahre später – gelang mit Kleinschmidt eine
personelle Neubesetzung des Landesvorsitzes. Der ehemalige Berufssoldat
versprach nicht bloß, nach außen eine Einigkeit des Landesverbandes zu
vermitteln, sondern auch, den Verband wieder zusammenzuführen. Der Erfolg
bei der Kommunalwahl dürfte seine Macht in der Partei gefestigt haben.
Die Wählenden will der Landesvorsitzende nun nicht enttäuschen. „Wir werden
in den Kreistagen und Gemeinderäten pragmatische freiheitlich-konservative
Politik im Sinne der Bürger betreiben“, schreibt er. In Rendsburg Stadt und
Kaltenkirchen erreichte die AfD mit jeweils 12,7 Prozent ihre besten
Ergebnisse, gefolgt von den Kreisen Steinburg mit 10,6 Prozent und Segeberg
mit 10,3.
Zwischen sechs und neun Prozent erzielt sie in fast allen weiteren
Wahlkreisen. Nur in Heikendorf, Schwarzenbek, Geesthacht und Neumünster
liegen sie unter fünf Prozent.
[3][In Neumünster ist das keine Überraschung: Seit Jahren ist in der Stadt
eine NPD-nahe Szene zwischen Kameradschaften und Rockern] präsent. Bereits
an die zehn Jahre sitzt Mark Proch für die NPD im Stadtrat. Dem
NPD-Landesvorsitzenden gelang es bei der Kommunalwahl 2018, ganze vier
Prozent für seine Partei zu gewinnen, sodass Horst Micheel ebenso in den
Rat einziehen konnte.
Trotz des Erfolges nannte sich die NPD im Dezember 2022 vor Ort in „Heimat
Neumünster“ um. „Mit der Umbenennung geht es uns vielmehr darum, uns zu
öffnen und Bürger anzusprechen, die vor den ‚drei Buchstaben‘ die Augen
verschließen“, erklärte die Partei.
Nicht ohne Erfolg: Die NPD mit neuem Namen konnte in Neumünster nun 5,6
Prozent auf sich vereinigen, die AfD nur 4,7. Im Stadtrat dürfte so
mindestens ein weiteres Mandat an die NPD gehen. Das könnte Karin Mundt
übernehmen – eine der wenigen weiblichen Szenestars des Rechtsrock.
In [4][Neumünster, der viertgrößten Stadt in Schleswig-Holstein], haben
10,3 Prozent weit rechts gewählt – zählt man die Ergebnisse von AfD und
„Heimat Neumünster“ zusammen. Rechnet man „Die Basis“ mit dazu, sind es
sogar fast 12 Prozent.
27 May 2023
## LINKS
[1] /Kommunalwahl-in-Schleswig-Holstein/!5931871
[2] /Austritt-nach-Rechtsruck-der-AfD/!5861070
[3] /Gartenkolonie-in-Neumuenster/!5919826
[4] https://www.neumuenster.de/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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NPD
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