Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteienbündnis in Schleswig-Holstein: Alle gegen die AfD
> In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller
> demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD
> zusammenzuarbeiten.
Bild: Und am Revers das Eiserne Kreuz: Kurt Kleinschmidt, AfD-Landesvorsitzende…
Hamburg taz | Als am Dienstag im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg
die neue Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung zusammentraf, gab
es Protest vor dem Bürgerhaus, das die AfD auch für Veranstaltungen nutzt.
Unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus“
hatte das Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ zur Aktion aufgerufen.
Anlass der Demonstration war der Erfolg der AfD bei der [1][Kommunalwahl im
Mai], bei der der Landesverband um Sprecher Kurt Kleinschmidt 8,1 Prozent
der Stimmen holte. Bei der Landtagswahl war die AfD noch knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Auch in der Kommunalvertretung könnte sich Widerstand gegen die AfD
formieren. Alle Parteien, von CDU und Grünen über SPD und SSW bis zur FDP,
wollen der Normalisierung von AfD-Positionen entgegenwirken. Die
Landesvorsitzenden vereinbarten, dass es auf kommunaler Ebene weder eine
direkte noch eine indirekte Zusammenarbeit geben soll. „Gegen rechten
Populismus stehen wir parteiübergreifend zusammen“, sagt die grüne
Landesvorsitzende Anke Erdmann der taz.
Das gemeinsame Positionspapier kann als klares Signal gelesen werden –
besonders bei der Union. Spätestens seit die AfD bei Wahlumfragen im Bund
bei fast 20 Prozent liegt und bei Umfragen im Osten um die 30 Prozent, wird
[2][verstärkt eine demokratische Reaktion auf antidemokratischen Tendenzen
diskutiert].
„Wir müssen klarer werden“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräside…
Daniel Günther (CDU). Der Union, so Günther selbstkritisch im Interview mit
der Welt am Sonntag, gelinge es nicht, „mit überzeugenden Angeboten
wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen“, ihre
Alternativen gegen die vermeintliche Alternative „präziser aufzuzeigen“.
Mit der Wahl ist die AfD in [3][vielen kommunalen Vertretungen] in
Fraktionsstärke eingezogen, oft so stark, dass ihr als Fraktion im
Zugriffsverfahren ein Ausschussvorsitz ober ein stellvertretendes
Bürgermeisteramt zustünde, heißt es in dem Papier. Vor dem Hintergrund der
stets radikalen Positionierungen der AfD, die teils offen rechtsextrem
sind, müssten alle demokratischen Parteien einen gemeinsamen Umgang
festlegen. Vor Abstimmungen oder Gremienbesetzungen solle ein klares
Vorgehen festgelegt werden.
Die Landesvorsitzenden heben hervor, „dass die AfD mit Schauanträgen,
rechtsradikalen Äußerungen und anderen Handlungen“ versuche, „die
Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen für sich zu
instrumentalisieren“, dabei wolle sie „auch die herausgehobenen Positionen
der Kommunalvertretungen nutzen“. Um dem entgegenzuwirken, weist das Papier
auf rechtliche Mittel hin.
Auch verschiedene regionale mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus
weisen immer wieder auf die Wichtigkeit der kommunalen Ebene für die
Akzeptanz rechter Positionen hin.
„Die Rechtsextremen aller Couleur versuchen sich hier stets als ‚Kümmernde…
und bürger*innennah zu inszenieren“, sagt Torsten Nagel, Leiter des
Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus der Arbeiterwohlfahrt
Schleswig-Holstein, der die parteiübergreifende Position deshalb begrüßt.
Denn Kommunalpolitik wird eher praxisnah und weniger politisch ausgerichtet
wahrgenommen. Das sei aber eine verengte Wahrnehmung, so Nagel, „da unter
diesem Deckmantel menschenfeindliche Ideologie verbreitet wird“.
16 Jun 2023
## LINKS
[1] /Kommunalwahl-in-Schleswig-Holstein/!5931871
[2] /Extreme-Rechte-gleichauf-mit-SPD/!5938430
[3] /AfD-in-Thueringen/!5936477
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Schleswig-Holstein
Schwerpunkt AfD
Kommunalwahlen Schleswig-Holstein
Kommunalpolitik
Rechtsextremismus
AfD Schleswig-Holstein
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen: „Unpolitischer“ Hass auf Linke
Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in
Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das
nicht.
Prozessbeginn am Montag in Kiel: Versuchter Totschlag mit dem Pick-up
Drei Jahre ist der Angriff auf AfD-Gegner:innen in Henstedt-Ulzburg her.
Noch immer leiden die Opfer an den Folgen der Attacke.
AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“
In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater
Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.
SPD-Mann siegt bei OB-Wahl in Schwerin: AfD-Bürgermeister verhindert
In Schwerin schlägt der SPD-Kandidat Badenschier den AfD-Bewerber Holm in
der Stichwahl. Experten sehen dennoch einen „Achtungserfolg“ für die
Rechten.
Zusammenarbeit von CDU und Rechten: Greifswald wirklich für alle?
Ein von der CDU unterstütztes Bürgerbegehren will Unterkünfte für
Geflüchtete verhindern. Die Initiatoren schüren antidemokratische
Ressentiments.
Podien-Einladungen für die AfD: Eine Bühne für Rechtsextreme
Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere
Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein
Podium.
AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden: Wo die NPD noch Konkurrenz ist
Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl
in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei
Landtagswahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.