# taz.de -- Podien-Einladungen für die AfD: Eine Bühne für Rechtsextreme | |
> Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere | |
> Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein | |
> Podium. | |
Bild: Hannes Gnauck Vorsitzender der Jungen Alternativen für Deutschland auf e… | |
Hannes Gnauck trägt einen strengen Seitenscheitel. Genau so einen, wie ihn | |
viele Rechtsextreme mögen. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete | |
sieht nicht nur rechtsextrem aus – er ist es auch: Mitte 2021 wurde | |
bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst den Soldaten Gnauck [1][als | |
Extremisten] eingeordnet hatte. | |
Im Oktober 2022 wurde Gnauck [2][Bundesvorsitzender der | |
AfD-Jugendorganisation] Junge Alternative für Deutschland. Die ist vom | |
Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als [3][„gesichert | |
rechtsextremistische Bestrebung“] kategorisiert worden, schon seit 2019 | |
galt sie [4][als „Verdachtsfall“]. Gnauck selbst hatte im Kreistag | |
Uckermark unter anderem vor einer „gesellschaftszersetzenden | |
Asylmaschinerie“ und einer „höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten, | |
radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby“ gewarnt, wie | |
er in [5][einem Interview] der Märkischen Oderzeitung bestätigte. | |
Trotzdem bot die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg auf | |
ihrer Internetseite vergangenes Jahr neben den anderen | |
Bundestagsabgeordneten aus dem Kammerbezirk auch [6][Hannes Gnauck die | |
Möglichkeit], seine „Erfahrungen nach einem halben Jahr der neuen | |
Legislatur“ zu schildern. Und zwar unkommentiert und ohne Einordnung, also | |
anders als etwa Medien wie die taz mit Wortmeldungen von Rechtspopulisten | |
und Rechtsextremen umgehen. | |
Unter einem großen Porträtfoto, am Revers einen Anstecker der Jungen | |
Alternative, durfte sich Gnauck unwidersprochen als Opfer „des Umgangs der | |
etablierten Fraktionen mit der AfD-Fraktion“ präsentieren. Mit der | |
„planlosen Sanktionspolitik gegen Russland“ verschärfe sich die | |
wirtschaftliche Lage, schrieb Gnauck. Außerdem konnte er auf der | |
IHK-Website angeblich „anstehende Versorgungsengpässe“ kritisieren. | |
Auch andere IHKs, Handwerkskammern sowie der Deutsche Bauernverband haben | |
der AfD ein Forum gegeben und sie zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Auf | |
den Internetseiten mancher dieser Verbände konnte die AfD ebenfalls | |
unkommentiert ihre Propaganda verbreiten. Das zeigen eine taz-Umfrage unter | |
den Organisationen sowie Veröffentlichungen der Verbände. Es ist die erste | |
überregionale Auswertung zu dieser Frage. | |
Die Ergebnisse belegen, dass die meisten befragten Verbände wie | |
Gewerkschaften, Umweltgruppen und Industrieorganisationen die AfD nicht | |
einladen. Die Kammern und der Bauernverband aber verpassen dieser | |
Brandmauer gegen die rechtsradikale Partei Risse. Das könnte dazu | |
beitragen, dass immer mehr Menschen die AfD als normale und damit wählbare | |
Partei wahrnehmen. Die AfD erreicht derzeit in Meinungsumfragen besonders | |
hohe Werte um die 18 Prozent. | |
„Organisationen wie der Bauernverband oder die Industrie- und | |
Handelskammern sollten die AfD nicht zu Podien einladen und ihr keine Bühne | |
geben“, sagt Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen | |
Instituts für Menschenrechte, das vom Bundestag finanziert wird. „Die AfD | |
vertritt keine legitimen Positionen, sondern greift die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung an.“ Denn die Programmatik der | |
Partei sowie Äußerungen von führenden AfD-Politikern zielten darauf ab, die | |
in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der gleichen | |
Menschenwürde für alle abzuschaffen. | |
„Darüber hinaus haben Führungspersonen der Partei bereits erkennen lassen, | |
dass sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der AfD anstreben.“ | |
Zudem hätten Politiker der Partei nationalsozialistische Verbrechen | |
relativiert und sich zum Nationalsozialismus bekannt. Cremer sieht in der | |
AfD mittlerweile eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf Antrag | |
[7][verbieten] könnte. | |
„Die AfD ist daher auch nicht wie jede andere demokratische Partei zu | |
behandeln“, sagt Cremer. Es mangele aber in vielen Institutionen an einem | |
Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgehe. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der Partei so viele | |
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen, dass es die AfD als | |
„[8][Verdachtsfall]“ führt. So hat ihr heutiger Ehrenvorsitzender, | |
Alexander Gauland, 2018 als Bundessprecher der Partei gesagt, die Nazizeit | |
sei „nur [9][ein Vogelschiss] in unserer über tausendjährigen Geschichte“. | |
Das wurde als Verharmlosung des Hitler-Regimes kritisiert. | |
AfD-Kommunalpolitiker [10][griffen bereits mehrfach Andersdenkende | |
gewaltsam] an. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio [11][rief 2020] | |
kaum verhohlen zu einem gewaltsamen Umsturz auf, indem er sagte: „Setze ein | |
Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen | |
an den Iden des März.“ Mit dieser Zeitangabe sind gemeinhin die Tage um die | |
Ermordung Julius Cäsars gemeint. | |
Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, schimpfte im Parlament | |
2018 über „[12][Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner] und sonstige | |
Taugenichtse“. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte | |
ihr dafür einen Ordnungsruf, weil sie alle Frauen mit Kopftuch | |
diskriminiert habe. | |
Dennoch wird die AfD von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) | |
nicht klar ausgegrenzt. Diese Institution soll die Interessen der | |
Unternehmen in wirtschaftlichen Fragen vertreten und organisiert die | |
regionalen IHKs. DIHK-Sprecher Frank Thewes antwortet auf die Frage, ob sie | |
die AfD einlade, nur vage: „Zu Veranstaltungen und zum Austausch laden wir | |
Referentinnen und Referenten bzw. Diskussionsteilnehmerinnen- und | |
teilnehmer wie Gäste in der Regel themenabhängig ein.“ Tatsächlich war | |
Alice Weidel im [13][Mai 2017] bei einer DIHK-Diskussion mit anderen | |
Parteien über Steuerfragen dabei. Im April 2019 war der damalige | |
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Podiumsteilnehmer einer [14][Diskussion im | |
Vorfeld der Europawahl]. | |
Auf lokaler Ebene gibt es aus jüngerer Zeit noch mehr und teils | |
umstrittenere Kontakte zur AfD. „Wir versuchen, die AfD wie auch jede | |
andere Partei oder Wählergruppe zu behandeln“, schrieb der wochentaz Norma | |
Groß, Sprecherin der IHK Ostbrandenburg, auf deren Internetseite sich der | |
Rechtsextremist Gnauck präsentieren durfte. So habe man zu einer | |
Podiumsdiskussion [15][Ende März] mit den Kandidaten für die Landratswahl | |
im Kreis Oder-Spree auch den AfD-Kandidaten Rainer Galla eingeladen, | |
ergänzte Groß. Wenig später verpasste Galla nur knapp einen Sieg in der | |
Stichwahl. | |
Die [16][IHK Neubrandenburg] lud Mitte August 2021 zu einem „Wahlforum mit | |
den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern“ | |
Leif-Erik Holm von der AfD ein. Vergangenen März und Mai trat er [17][bei | |
der dortigen Kammer] als Kandidat für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl | |
auf, wo er am 10. Juni in der Stichwahl steht. | |
Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die | |
[18][IHK Mittlerer Niederrhein] laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl | |
in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf | |
dem Podium saß. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag kündigte auf | |
taz-Anfrage an, vor der Landtagswahl im Oktober 2023 auf seiner Homepage | |
die SpitzenkandidatInnen aller Parteien zu Wort kommen zu lassen, die | |
bereits im Landtag sitzen oder in Umfragen über oder nahe der | |
Fünfprozenthürde liegen – also auch die AfD. Auch Videotalks unter dem | |
Titel „3 Fragen, 3 Antworten“ werde es mit der Partei geben. | |
Den Hintergrund der AfD-Kontakte von Industrie- und Handelskammern erklärt | |
DIHK-Sprecher Thewes so: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist als | |
Kammer des öffentlichen Rechts per Gesetz zur politischen Neutralität | |
verpflichtet.“ In den Kammern müssen alle Unternehmen Mitglied sein, die | |
gewerbesteuerpflichtig sind. Offenbar befürchten die Institutionen, dass | |
die AfD sich in ihre Veranstaltungen einklagen könnte. | |
„Wir haben keine andere Wahl, als die AfD wie andere Parteien zu | |
behandeln“, sagt zum Beispiel Lutz Mäurer, Sprecher der IHK Mittlerer | |
Niederrhein. Er nennt ein [19][Urteil des saarländischen | |
Verwaltungsgerichts] aus dem Jahr 2019: „Dort wurde entschieden, dass die | |
NPD mit dem Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele nicht von | |
IHK-Podiumsdiskussionen ausgeschlossen werden darf.“ Allerdings gab die IHK | |
Saarland damals nach der ersten Instanz auf und lud den NPD-Kandidaten für | |
die Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken ein. „Wir haben keinen Widerspruch | |
eingelegt“, sagte Kammersprecher Mathias Hafner. | |
Andere IHKs sind anders vorgegangen. Die [20][Kammer in Düsseldorf] etwa | |
sagte ihre Debatte vor der Bundestagswahl 2021 ab, nachdem die Kandidaten | |
Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ihre | |
Teilnahme verweigert hatten, weil auch eine AfD-Politikerin eingeladen | |
worden war. Man wolle sich „nicht mit Anti-Demokraten auf eine Bühne“ | |
setzen, schrieb Strack-Zimmermann damals. Als Ersatz stellte die IHK eine | |
schriftliche [21][Stellungnahme] der AfD zu den vier Themenschwerpunkten | |
der Diskussion online. Auch die IHK Regensburg [22][blies ein für Mitte | |
Juli 2021 geplantes Podium ab], da Grüne, SPD und Linkspartei aus Protest | |
gegen die AfD [23][abgesagt hatten]. | |
Die Handwerkskammern [24][Dresden], [25][Oberfranken] oder [26][Hamburg] | |
hingegen hatten die AfD auf Wahlpodien zu Gast. Der Zentralverband des | |
Deutschen Handwerks teilte der wochentaz mit: „Bei Veranstaltungen im Haus | |
des Deutschen Handwerks, die sich an die Gesamtheit der gewählten | |
Abgeordneten des Deutschen Bundestages richten, wird nicht differenziert.“ | |
Fragen zu den Gründen ließ der Verband unbeantwortet. | |
Der Umgang mit der AfD könnte sich ändern, wenn der Verfassungsschutz die | |
Partei insgesamt als verfassungsfeindlich brandmarkt oder sie sogar | |
verboten wird. „Ich kann mir vorstellen, dass einige Verbände auf solche | |
Schritte warten“, sagt Eric Linhart, Politikprofessor an der Technischen | |
Universität Chemnitz. | |
Anders als die öffentlich-rechtlichen Kammern muss der Deutsche | |
Bauernverband (DBV) keine Klage der AfD fürchten, wenn er auf Einladungen | |
an die Partei verzichten würde. Schließlich ist er ein privatrechtlich | |
organisierter Verein. Dennoch heißt es auf taz-Anfrage beim Bauernverband: | |
„Der DBV lädt gewählte Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen | |
Parteien ein, beispielsweise zum Agrarpolitischen Jahresauftakt.“ | |
Bei der diesjährigen Ausgabe dieser Diskussionsveranstaltung mit | |
Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien im Januar saß auch | |
AfD-Chefin Weidel auf dem virtuellen Podium, wie [27][ein Video] im | |
offiziellen Youtube-Kanal des Bauernverbands zeigt. Wie aus dem Verband zu | |
hören ist, lade er die AfD immer dann ein, „wenn es darum geht, das im | |
Bundestag vertretene Parteienspektrum in öffentlichen Podien abzubilden“. | |
Bei Einladungen zu Empfängen und parlamentarischen Veranstaltungen gelte es | |
zudem, „die protokollarischen Mindestanforderungen einzuhalten“. Im | |
Bauernverband sind nach eigenen Angaben [28][90 Prozent] der knapp 300.000 | |
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland organisiert. | |
Weidel nutzte ihren Auftritt beim Bauernverband, um bei den Landwirten um | |
Stimmen zu werben. Wenn ein Teil der Agrarfläche – wie von der EU geplant – | |
der Natur überlassen werde, würde das dazu führen, „dass unsere eigene | |
Versorgungssicherheit gefährdet wird“: „Wir machen uns dadurch vom Ausland | |
vermehrt abhängig.“ | |
Weidels diskriminierende Ausfälle waren während der Diskussion kein Thema. | |
Die AfD-Chefin vermied schrille Töne und sagte das, was viele Bauern über | |
Umweltschutzpolitik denken. Auch der Bauernverband argumentiert immer | |
wieder gegen „Stilllegungen“ von Äckern und Weiden. Sehr skeptisch steht er | |
aber der grundsätzlichen Kritik der AfD an der EU gegenüber, da | |
EU-Agrarsubventionen die meisten Höfe mitfinanzieren. | |
Im Gegensatz zu anderen Agrarorganisationen lasse er sich nicht von der AfD | |
als Sachverständiger zu Anhörungen in Parlamenten einladen, heißt es beim | |
Bauernverband. Auch nichtöffentliche Gespräche fänden nicht statt. | |
Vertreter des Verbands nähmen auch nicht an AfD-Veranstaltungen teil. | |
Ein Sprecher der Bauernprotestbewegung [29][LSV Deutschland] dagegen sagte | |
einen geplanten Auftritt auf einer AfD-Werbeveranstaltung Ende März erst | |
ab, nachdem er ihn zunächst verteidigt und die eher linke | |
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der taz sein Verhalten | |
kritisiert hatte. Das Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH | |
bestätigte seinerzeit, es spreche außer etwa mit Grünen, SPD, FDP und | |
Linken auch mit der AfD. Die Freien Bauern hätten sich zudem als | |
Sachverständige von der AfD in den Bundestag einladen lassen. Nach | |
Erscheinen des Artikels begann die Organisation einen Rechtsstreit mit der | |
taz. | |
Dass Verbände auch großen Abstand zur AfD halten können, zeigt zum Beispiel | |
der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen Bundesvorstand teilte mit, der DGB | |
lade die AfD zu keinen Veranstaltungen ein. Als Grund nannte ein Sprecher: | |
„Die Politik der AfD ist rassistisch, menschenverachtend, demokratie- und | |
gewerkschaftsfeindlich.“ Ähnlich äußerten sich die Industriegewerkschaft | |
Metall, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die | |
Gewerkschaft der Polizei. | |
Auch der Bundesverband des Naturschutzbunds, die Umweltorganisation BUND, | |
der Ökobauernverband Bioland, der ADAC sowie der Sozialverband VdK gaben | |
auf Anfrage an, die AfD nicht einzuladen. So verfahren nach eigenen Angaben | |
ebenfalls der Deutsche Fußball-Bund und der Deutsche Olympische Sportbund. | |
„Die AfD ist zwar eine demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählte | |
Partei, sie ist aber selbst keine demokratische Partei“, begründet der VdK | |
seine Haltung. Immer wieder machten ihre Repräsentanten durch Äußerungen | |
auf sich aufmerksam, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der | |
Menschenwürde und dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe widersprächen. | |
Selbst die konservative Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | |
(BDA) schrieb: „Wir laden AfD-Vertreter nicht ein, um bei | |
BDA-Veranstaltungen aufzutreten oder teilzunehmen.“ Der Bundesverband der | |
Deutschen Industrie teilte immerhin mit, die AfD wolle keine | |
Regierungsverantwortung übernehmen, „deshalb laden wir aktiv keine | |
AfD-Politiker zu uns ein“. | |
9 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-afd-hannes-gnauck-… | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-waehlt-als-ext… | |
[3] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pres… | |
[4] https://web.archive.org/web/20190328142237/https://www.verfassungsschutz.de… | |
[5] https://www.moz.de/lokales/eberswalde/bundestagswahl-2021-afd-kandidat-hann… | |
[6] https://www.ihk.de/ostbrandenburg/zielgruppeneinstieg-unternehmer/umfrage-m… | |
[7] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechts… | |
[8] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/reden/DE/2023/2023-05-22-halden… | |
[9] https://afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alex… | |
[10] /Angriffe-auf-Andersdenkende/!5930301 | |
[11] https://www.youtube.com/watch?v=Bq29n7MSy6M | |
[12] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-einspruch-ordnu… | |
[13] https://www.reuters.com/article/deutschland-afd-wirtschaft-idDEKCN18D1KP | |
[14] https://www.reinhardbuetikofer.eu/event/dihk-lounge-zur-europawahl/ | |
[15] https://www.oedp-brandenburg.de/aktuelles/termine/detailansicht/news/wirts… | |
[16] https://www.neubrandenburg.ihk.de/standortpolitik/aktuelles-standortpoliti… | |
[17] https://www.ihk.de/schwerin/servicemarken/ueber-uns/ihk-positionen/politis… | |
[18] https://bk.ihk-krefeld.de/publishingone/Geschaeftsbericht/gesch_ftsbericht… | |
[19] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/wah… | |
[20] https://www.wz.de/nrw/ihk-laedt-afd-kandidatin-wieder-aus_aid-61881713 | |
[21] https://www.ihk.de/duesseldorf/standort/bundestagswahl-2021-ihk-wahlarenen… | |
[22] https://www.regensburg-digital.de/streit-um-afd-teilnahme-ihk-sagt-kaisers… | |
[23] https://www.merkur.de/bayern/regensburg/bundestagswahl-regensburg-kaisersa… | |
[24] https://www.hwk-dresden.de/Artikel/detail/online-talk-fuers-handwerk-nachg… | |
[25] https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/wahlarena-handwerk-wir-diskutieren-… | |
[26] https://www.youtube.com/watch?v=wUQB0Q8Tz5Q&feature=youtu.be | |
[27] https://www.youtube.com/watch?v=1TnhS1xmn6U | |
[28] https://www.bauernverband.de/der-verband | |
[29] https://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-kehrtwende-darum-sagt-lsvsprec… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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