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# taz.de -- Extreme Rechte gleichauf mit SPD: Streit um Gründe für AfD-Hoch
> In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die
> Ampel, Grüne und SPD halten dagegen.
Bild: Facht mit seinen Äußerungen den Streit um die Ursachen für das Umfrage…
Berlin taz/dpa/afp | Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD hat
CDU-Chef Friedrich Merz jede [1][Kooperation mit der extrem rechten Partei]
erneut ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es
keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend
im ZDF. Er wiederholte dabei auch seine Vorwürfe gegenüber der
Ampelkoalition: „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende
Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“
Mit seinen Äußerungen facht Merz den Streit um die Ursachen für das rechte
Umfragehoch weiter an. Die AfD hatte in jüngsten Umfragen bis zu 19 Prozent
erzielt und liegt damit gleichauf mit der SPD. Zwar ist die Aussagekraft
solcher Befragungen fernab von Bundestagswahlen umstritten, dennoch nutzte
zunächst insbesondere die Union die Ergebnisse für scharfe Angriffe auf die
Bundesregierung.
Bereits am Wochenende hatte Merz die Ampel als „schwache und [2][beständig
streitende Regierung]“ bezeichnet, die die Bürger*innen in die Arme der
AfD treibe. „Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige
Denkzettel verpassen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), legte am Montag nach: Die
Bürger*innen „erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im
alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die diese
Herausforderungen nicht sieht.“
Politiker*innen der Ampelparteien hielten am Montag dagegen. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: „Stimmen für die AfD sind
keine Denkzettel, sondern Attacken auf die Demokratie. Herr Merz liegt mit
seinem verharmlosenden Denkzettelgerede völlig daneben.“ Er gestand aber
ein: „Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles
rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die
mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles
Sündenböcke haben.“
## Scholz setzt auf Sachpolitik, um AfD zu schwächen
Ähnlich nachdenklich äußerte sich am Montag auch die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Ich sehe Verantwortung bei
allen demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen.“ Es sei
„völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei“.
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Montag
nicht zu der Schuldfrage, sagte aber: „Der Bundeskanzler ist optimistisch,
dass wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme des Landes lösen, so wie
dies vorgesehen ist, dass wir uns um dieses Thema dann auch keine großen
Sorgen mehr machen müssen.“ Es brauche konzentrierte Sachpolitik, um
Deutschland zukunftstauglich zu machen. „Das wird uns auch gelingen. Dann
wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für die AfD.“
5 Jun 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Friedrich Merz
Ampel-Koalition
Rechtsextremismus
Lesestück Recherche und Reportage
FDP
Rechter Populismus
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
Hasskriminalität
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