# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Schwerin: FDP auf Rechtskurs | |
> Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den | |
> SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz. | |
Bild: Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin | |
BERLIN taz | Die Brandmauer bröckelt auch in Mecklenburg-Vorpommern: Hier | |
ist es mal wieder die FDP, die aktiv die Grenzen zur rechtsextremen AfD | |
verwischt. Bei der am 18. Juni anstehenden OB-Wahl hat es mit Leif-Erik | |
Holm erneut ein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft. Er tritt gegen | |
Rico Badenschier, SPD, an. Der FDP-Kreisvorstand Paul Bressel nannte das | |
eine „Wahl zwischen Cholera und Pest“. | |
Anders als etwa die CDU wollte der FDP-Kreisverband Schwerin [1][keine | |
Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten] und den Amtsinhaber | |
abgeben – obwohl die „Liberalen“ im Bund ja sogar mit der SPD regieren. D… | |
Brandmauer stehe aber, hieß es pflichtschuldig vom Landesgeneralsekretär. | |
Wohl um zu beschwichtigen, sagte der Vize-FPD-Kreisvorsitzende Dietmar | |
Tackmann: „Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon | |
seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP | |
irgendetwas zu machen sein.“ | |
Diese vermeintliche Äquidistanz heißt bei FDP häufig aber übersetzt: [2][Im | |
Zweifel rechts] – und das wiederum bedeutet mit Blick auf die AfD: | |
konsequent antidemokratisch. Zumal es ja nicht einmal um einen Kandidaten | |
der Linken geht, sondern den SPD-Amtsinhaber Badenschier. Es war | |
wohlgemerkt auch die FDP, die in Thüringen für eine [3][Regierungskrise | |
sorgte], indem sich Thomas Kemmerich vom Rechtsextremisten Björn Höcke zum | |
Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich will bei der Landtagswahl | |
2024 erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten und plädiert für Mehrheiten | |
mit der AfD. | |
Im Norden sieht es nicht besser aus: Statt sich inhaltlich von | |
AfD-Positionen abzugrenzen, übernimmt die FDP Schwerin für die OB-Wahl | |
platt rechte Parolen. Ein Wahlkampfslogan dort hieß: „Wir brauchen | |
Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“ | |
Besagter Bressel, verteidigte die Nicht-Wahlempfehlung bei Twitter: | |
„Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“ Bressels Tweets selbst lesen | |
sich wie Wahlkampfhilfe für die AfD: Dort hetzt er mit rechtem Sound gegen | |
Islam, Einwanderer und Linke. | |
Eigentlich müsste es eine Binsenweisheit sein, dass die Übernahme von | |
AfD-Themen nur dem Original nützt. Aber das ist bei der FDP Schwerin | |
offenbar so wenig angekommen wie an vielen anderen Orten, vorrangig | |
Kommunalparlamenten, wo es immer [4][häufiger Zusammenarbeit mit der AfD | |
gibt]. All dies trägt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei bei, | |
die nach jüngst veröffentlichter Einschätzung des Deutschen Instituts für | |
Menschenrechte verbotsreif ist und die [5][freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung beseitigen will]. Immerhin: Am Donnerstag ging die Bundes-FDP | |
auf Distanz zum eigenen Kreisverband. | |
8 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-FDP-verzicht… | |
[2] /Die-FDP-in-der-Bundesregierung/!5935571 | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/thueringen-landesregierung-… | |
[4] https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit… | |
[5] /Studie-zur-AfD/!5939276 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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