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# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Schwerin: FDP auf Rechtskurs
> Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den
> SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz.
Bild: Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin
Berlin taz | Die Brandmauer bröckelt auch in Mecklenburg-Vorpommern: Hier
ist es mal wieder die FDP, die aktiv die Grenzen zur rechtsextremen AfD
verwischt. Bei der am 18. Juni anstehenden OB-Wahl hat es mit Leif-Erik
Holm erneut ein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft. Er tritt gegen
Rico Badenschier, SPD, an. Der FDP-Kreisvorstand Paul Bressel nannte das
eine „Wahl zwischen Cholera und Pest“.
Anders als etwa die CDU wollte der FDP-Kreisverband Schwerin [1][keine
Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten] und den Amtsinhaber
abgeben – obwohl die „Liberalen“ im Bund ja sogar mit der SPD regieren. D…
Brandmauer stehe aber, hieß es pflichtschuldig vom Landesgeneralsekretär.
Wohl um zu beschwichtigen, sagte der Vize-FPD-Kreisvorsitzende Dietmar
Tackmann: „Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon
seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP
irgendetwas zu machen sein.“
Diese vermeintliche Äquidistanz heißt bei FDP häufig aber übersetzt: [2][Im
Zweifel rechts] – und das wiederum bedeutet mit Blick auf die AfD:
konsequent antidemokratisch. Zumal es ja nicht einmal um einen Kandidaten
der Linken geht, sondern den SPD-Amtsinhaber Badenschier. Es war
wohlgemerkt auch die FDP, die in Thüringen für eine [3][Regierungskrise
sorgte], indem sich Thomas Kemmerich vom Rechtsextremisten Björn Höcke zum
Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich will bei der Landtagswahl
2024 erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten und plädiert für Mehrheiten
mit der AfD.
Im Norden sieht es nicht besser aus: Statt sich inhaltlich von
AfD-Positionen abzugrenzen, übernimmt die FDP Schwerin für die OB-Wahl
platt rechte Parolen. Ein Wahlkampfslogan dort hieß: „Wir brauchen
Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“
Besagter Bressel, verteidigte die Nicht-Wahlempfehlung bei Twitter:
„Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“ Bressels Tweets selbst lesen
sich wie Wahlkampfhilfe für die AfD: Dort hetzt er mit rechtem Sound gegen
Islam, Einwanderer und Linke.
Eigentlich müsste es eine Binsenweisheit sein, dass die Übernahme von
AfD-Themen nur dem Original nützt. Aber das ist bei der FDP Schwerin
offenbar so wenig angekommen wie an vielen anderen Orten, vorrangig
Kommunalparlamenten, wo es immer [4][häufiger Zusammenarbeit mit der AfD
gibt]. All dies trägt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei bei,
die nach jüngst veröffentlichter Einschätzung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte verbotsreif ist und die [5][freiheitlich-demokratische
Grundordnung beseitigen will]. Immerhin: Am Donnerstag ging die Bundes-FDP
auf Distanz zum eigenen Kreisverband.
8 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-FDP-verzicht…
[2] /Die-FDP-in-der-Bundesregierung/!5935571
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/thueringen-landesregierung-…
[4] https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit…
[5] /Studie-zur-AfD/!5939276
## AUTOREN
Gareth Joswig
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