# taz.de -- Studie zur AfD: Partei darf verboten werden | |
> Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie | |
> widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet. | |
Bild: Strebt laut DIFM „eine am Nationalsozialismus orientierte Gewaltherrsch… | |
BERLIN taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die | |
Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer | |
72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel | |
„Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut [1][am | |
Mittwoch veröffentlichte]. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem | |
rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung zu beseitigen. | |
Die AfD habe sich seit ihrer Gründung 2013 stetig radikalisiert und [2][zu | |
einer rechtsextremen Partei entwickelt]. In ihrer Programmatik sei | |
mittlerweile die rassistische national-völkische Ausrichtung fest | |
verankert, die sich nicht nur auf Mitglieder des offiziell aufgelösten | |
„Flügels“ beschränke. Sie missachte mit ihrer Ausrichtung die im | |
Grundgesetz verankerte Garantien der Menschenwürde sowie das Demokratie- | |
und Rechtsstaatsprinzip – folglich erfülle die Partei die Voraussetzungen | |
für ein in [3][Artikel 21 des Grundgesetzes vorgesehenes Verbot]. | |
Man wolle mit der Analyse auch dazu beitragen, dass die AfD als die klar | |
rechtsextreme Partei wahrgenommen werde, die sie sei. Cremer sagte in einem | |
Pressegespräch: „In der Medienberichterstattung ist immer noch fälschlich | |
von einer ‚rechtspopulistischen Partei‘ die Rede oder von einer ‚in Teilen | |
rechtsextremen‘.“ Wenn die AfD aber wie eine demokratische Partei | |
wahrgenommen und so behandelt werde, trage das zum „sehr gefährlichen | |
Prozess der Normalisierung“ bei, ergänzte Nele Allenberg, die im DIFM | |
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ist. | |
## Die Lage ist anders als bei der NPD | |
Das im Jahr 2001 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte orientiert | |
sich am „Pariser Prinzip“ der Vereinten Nationen. Es ist politisch | |
unabhängig, wird jedoch vom Bundestag über den Haushalt finanziert. Es | |
forscht zu Menschenrechtsfragen und prüft die Einhaltung etwa der | |
UN-Behindertenrechtskonvention, der Istanbul-Konvention oder der | |
UN-Kinderrechtskonvention. | |
Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung | |
beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber | |
entscheiden. Ein [4][Verbotsverfahren gegen die NPD] scheiterte 2017 an | |
mangelnder Relevanz – das kann man von der AfD allerdings nicht behaupten | |
angesichts ihrer Präsenz in fast allen Parlamenten und [5][derzeitigen | |
Umfragewerten] bei 18 Prozent. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „rechtsextremen | |
Verdachtsfall“ und deren Jugendorganisation Junge Alternative als | |
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. | |
## Höcke und der Nationalsozialismus | |
Als Belege für die antidemokratische Ausrichtung der AfD sieht der | |
Rechtswissenschaftler Cremer unter anderem Grundsatz- und Wahlprogramme, | |
das Sozialkonzept und öffentliche Äußerungen von AfD-Politiker*innen: Die | |
AfD erkenne nicht alle Deutschen als solche an und strebe an, „allein | |
willkürlich bestimmen zu können, wer in Deutschland lebt und wer nicht, was | |
Deportationen deutscher Staatsangehöriger und damit die Anwendung grund- | |
und menschenrechtswidriger Gewalt einschließt“, wie es in der | |
Zusammenfassung der Studie heißt. | |
Cremer nannte auf Nachfrage der taz etwa Äußerungen Gaulands als Beispiel | |
dafür, die ehemalige Integrationsbeauftragte und jetzige | |
Bundestagsvizepräsidentin [6][Aydan Özoğuz (SPD) in Anatolien entsorgen zu | |
wollen] – eine Äußerung, für die er in der Partei weitgehend Rückendeckung | |
bekam. Ebenso findet sich in der Studie Höckes Forderung von einem | |
„großangelegten Remigrationsprojekt“, bei dem man nicht um „wohltemperie… | |
Grausamkeit“ herumkommen würde. | |
In der Partei setze sich zunehmend der Kurs des rechtsextremen Björn Höcke | |
durch, der derzeit auch wegen der Verwendung der [7][SA-Losung „Alles für | |
Deutschland“ angeklagt ist]. In der Analyse heißt es, Höcke ziele „offen | |
auf eine am Nationalsozialismus orientierte Gewaltherrschaft“ ab und | |
beeinflusse die Ausrichtung der gesamten AfD als führende Stimme auch ohne | |
Posten auf Bundesebene maßgeblich. | |
Selbst die Anwendung von Gewalt als Ziel der Partei lässt sich laut Studie | |
belegen: Insbesondere wiederum mit Äußerungen von Höcke, die sich positiv | |
auf den Nationalsozialismus beziehen oder wenn dieser etwa innerparteiliche | |
Gegner „ausschwitzen“ wolle, womit er sich unverhohlen auf das von den | |
Nationalsozialisten betriebene Vernichtungslager beziehe. Er habe damit den | |
Wunsch zum Ausdruck gebracht, „innerparteiliche Widersacher zu | |
eliminieren“, analysiert die Studie. | |
Insbesondere verweist Studienautor Cremer aber auf Höckes Buch: Demnach | |
würden am Ende nach einem von Höcke gemalten Umbruch „noch genug Angehörige | |
unseres Volkes vorhanden sein“, zitiert er Höcke. „Auch wenn wir leider ein | |
paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, | |
sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und | |
Islamisierung zu widersetzen.“ Alle diejenigen, die nicht die | |
völkisch-nationalistische Ideologie der AfD verwirklichen wollten, „würden | |
beseitigt“, folgert die Studie. | |
Weil die extrem rechte Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele planvoll | |
verfolge, lägen alle im Artikel 21 vorgesehenen materiell-rechtlichen | |
Voraussetzungen für ein Verbot vor. Gleichwohl gebe es einen | |
Ermessensspielraum der Antragsberechtigten, nachdem man auch zum Schluss | |
kommen könne, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen, wie | |
DIFM-Direktorin Beate Rudolf im Vorwort schreibt. | |
## Politikwissenschaftler sehen Verbot kritisch | |
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der viel zum | |
NPD-Verbotsverfahren publiziert hat, sieht ein AfD-Verbot hingegen | |
kritisch: „Ein Parteiverbot ist kein probates politisches Mittel. Es hat | |
den Abschreckungseffekt verloren und den Appeal einer autoritären Maßnahme, | |
die das Märtyrer-Gefühl bei der AfD und ihren Wählern eher noch verstärken | |
würde.“ | |
Demokratietheoretisch sei es völlig unvertretbar, eine Partei abzuschaffen, | |
die in fast allen Parlamenten sitzt. Man müsse ein breites | |
gesellschaftliches, über das Antifa-Milieu hinausreichendes Bündnis für | |
Demokratie aufbauen, die AfD politisch stellen und ausgrenzen. Gewaltsame | |
Bestrebungen müsse man strafrechtlich verfolgen. In der Analyse | |
unterscheidet sich Leggewie hingegen weniger: „Die AfD sind im Kern | |
Neo-Faschisten, die den Parlamentarismus zerstören wollen, um ein | |
autokratisches Regime zu errichten.“ | |
Auch der Kommunikationsforscher und Politikberater Johannes Hillfe ist eher | |
skeptisch, ob ein Parteiverbot hilft: „Ein Verbot der rechtsextremen AfD | |
löst nicht das gesellschaftliche Problem rechtspopulistischer | |
Einstellungen, die weit über die Partei hinausgehen. Es ist ein manifestes | |
Demokratieproblem, wenn Menschen aus Unzufriedenheit mit der aktuellen | |
Politik eine rechtsextreme Anti-System-Partei wählen wollen.“ Wenn man | |
juristisch scheitere, liefert man der Partei zudem ein starkes Argument, | |
mit dem sie sich jahrelang verharmlosen und behaupten kann, dass sie eine | |
demokratische Partei wäre, so Hillje. | |
„Es muss darum gehen, der Normalisierung der AfD entgegenzuwirken und | |
Menschen für demokratische Politik zu gewinnen“, sagt Hillje. Alle | |
Demokraten seien aufgefordert, die AfD politisch zu isolieren und den | |
Unzufriedenen bessere Angebote zu machen. Sie sollten „selbstkritisch mit | |
dem Aufwind von Demokratiefeinden umgehen und nicht ihre Narrative | |
legitimieren. Um Vertrauen in ihre Veränderungspolitik zurückzugewinnen, | |
sollte die Ampel soziale, ökonomische und alltagskulturelle Sicherheit | |
bieten.“ | |
## Abgrenzung und Entwaffnung gefordert | |
Für das Institut für Menschenrechte ergeben sich aus ihrer Analyse | |
Einordnung jedenfalls Schlussfolgerungen für die politische Praxis: Man | |
könne der von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie nur begegnen, | |
„wenn sich die anderen politischen Parteien unmissverständlich“ von der AfD | |
auf allen Ebenen abgrenzen. Zuletzt bröckelte die sogenannte Brandmauer vor | |
allem auf kommunaler Ebene. | |
Laut dem Institut für Menschenrechte müssten zudem sämtliche | |
Bildungsinstitutionen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als | |
wichtige Themenfelder verinnerlichen, wozu auch die Einordnung der AfD | |
gehöre. Der Staat müsse darüber hinaus konsequent AfD-Mitglieder entwaffnen | |
und Disziplinarverfahren einleiten, wenn Beamt*innen, Soldat*innen oder | |
[8][Richter*innen für die AfD] einträten, weil diese dadurch ihre | |
verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzten. | |
AfD-Mitglieder seien überdies vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung aus dem | |
Staatsdienst zu entlassen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung müsse | |
man von der staatlichen Förderung ausschließen und ihr die Gemeinnützigkeit | |
aberkennen, weil sie rassistisches und rechtsextremes Gedankengut | |
verbreite. | |
## Grundsatzprogramm belege völkische Ausrichtung | |
Die DIMF-Studie sieht die [9][rassistische national-völkische Ausrichtung | |
der AfD] fest in der Programmatik verankert: Bereits das Grundsatzprogramm | |
2016 sei auf das „Ideal einer kulturell homogenen Bevölkerung“ ausgelegt | |
gewesen, die es gegen „importierte kulturelle Strömungen“ zu verteidigen | |
gelte. Das Programm sei ein Beispiel dafür, dass rassistische | |
Argumentationsmuster heutzutage nicht allein auf physische Merkmale oder | |
biologistische Begründungen Bezug nähmen, sondern auf Kultur oder | |
Religionszugehörigkeit. | |
Dabei nehme die AfD „eine Hierarchisierung von Menschen vor, indem sie | |
nicht nur die ‚deutsche Identität‘ als ‚Leitkultur‘ hervorhebe, sondern | |
auch durch „die Betonung einer vermeintlich unangebrachten Gleichstellung | |
verschiedener Kulturen“ Menschen abwerte, die nach ihren Vorstellungen | |
nicht Teil der „einheimischen Kultur“ seien – das widerspreche den | |
Garantien aus dem ersten Artikels des Grundgesetzes und bringe ein | |
rassistisches und national-völkisches Konzept zum Ausdruck. | |
Im Wahlprogramm 2017 hätten sich ähnliche Aussagen direkt gegen Muslime | |
gerichtet und die völkische Ausrichtung damit untermauert, womit der | |
Grundsatz der gleichen Menschenwürde eines jeden Individuums fundamental in | |
Frage gestellt würde. Im Wahlprogramm zu letzten Bundestagswahl 2021 finde | |
sich ebenfalls ein Menschenbild von einem (deutschen) „Uns“ und den | |
„anderen“, das dem Grundgesetz diametral entgegenlaufe. | |
## Verwendung von Kampfbegriffen | |
Ebenso zeige sich die national-völkische Ausrichtung im Konzept zur | |
Sozialpolitik von 2020, das vorsieht soziale Leistungen wie die Rente | |
anhand völkischer Kriterien zu beschränken. Das bewertet das Institut als | |
„offensichtlich grund- und menschenrechtswidrig. Schon der Ansatz, | |
Nicht-Deutsche von der Rentenversicherung auszuschließen, wäre nicht zu | |
rechtfertigen“, heißt es. | |
Hinzu komme, dass das AfD-Führungspersonal rechtsextreme Kampfbegriffe | |
verwende. Ob Parteichef [10][Tino Chrupalla] das sprachlich im | |
Nationalsozialismus verankerte Wort „Umvolkung“ nutze, Gauland von | |
„Bevölkerungsaustausch“ rede oder Weidel von „Kopftuchmädchen“ und | |
„sonstigen Taugenichtsen“ spreche – die Führungsspitze habe ihre | |
rassistische national-völkische Positionierung deutlich zum Ausdruck | |
gebracht. | |
Die grundgesetzwidrige Ausrichtung finde ihre Fortsetzung in der | |
„Bagatellisierung nationalsozialistischer Verbrechen“, wie bei Gaulands | |
„Vogelschiss“-Äußerung und „offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialism… | |
wie etwa Siegbert Droeses Foto an der Wolfsschanze mit Hand auf dem Herz. | |
7 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-… | |
[2] /Rechtsextreme-Jugendorganisation-der-AfD/!5928815 | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html | |
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[5] /Populismus-der-Union/!5938090 | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/gauland-will-integrationsbeauftragte-oz… | |
[7] /Rechtsextremer-AfD-Politiker/!5938468 | |
[8] /Urteil-gegen-Reichsbuergerin/!5922460 | |
[9] /Kuenstliche-rassistische-Bilder/!5923104 | |
[10] /AfD-und-Russland/!5911068 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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