# taz.de -- Populistische Erzählungen in der Politik: Das Ende der Wahrhaftigk… | |
> Neben Vertrauen und Glaubwürdigkeit braucht es in einer Demokratie vor | |
> allem Wahrhaftigkeit. Dass einem auch mal der Kragen platzt, kann nicht | |
> schaden. | |
Bild: Wieder mal brennt der Wald bei Jüterbog | |
In Jüterbog südlich von Berlin [1][brennt mal wieder der Wald], die AfD | |
fährt Umfragerekorde ein und der rot angelaufene Kopf des [2][Kanzlers in | |
Falkensee] wird von vielen gleichsam als emotionales Wunder gefeiert. Diese | |
drei Ereignisse haben mehr miteinander zu tun, als es auf den ersten Blick | |
den Anschein erweckt. Bevor ich das auflösen kann, braucht es jedoch einen | |
Ausflug ins politische Föjetong! | |
Ist Wahrhaftigkeit in einer Demokratie, neben Vertrauen und | |
Glaubwürdigkeit, nicht die wichtigste Voraussetzung für gelungene | |
Parteipolitik, gar Grundlage für die anderen beiden? Und sind nicht alle | |
drei zusammen der entscheidende Impuls für die Stimmabgabe zugunsten einer | |
Partei? Warum verhalten sich derzeit dann relevante politische Akteure so | |
vorsätzlich demokratiegefährdend? | |
Bis auf die AfD stagnieren oder sinken die Werte aller im Bundestag | |
vertretenen Parteien. Je mehr man die radikal Rechten imitiere, desto | |
stärker mache man sie. Darin ist sich das Gros der Wissenschaft einig. | |
Willkommen im derzeitigen Höhenrausch der AfD! Beim Umgang mit den Rechten | |
erinnern mich Teile fast aller Parteien an Viehbauern, die – weil sie den | |
Wolf so sehr fürchten – ihre Herde nicht etwa durch eine besonders clevere | |
Zaunanlage sichern, sondern sich in Sicherheit wähnen, indem sie ihre | |
Schafe kurzerhand selbst reißen. | |
Zwei Beispiele für einen möglichen Ausweg: Die Pläne für eine | |
[3][gemeinsame Asylpolitik der EU] erinnern an den sogenannten | |
Asylkompromiss, den der Bundestag vor dreißig Jahren nach langer, | |
hemmungsloser Auseinandersetzung verabschiedete. Mit der | |
Drittstaatenregelung hatte sich Deutschland damals zunächst de facto | |
komplett abgeschottet. Der Rest ist Geschichte, die Menschen kamen | |
trotzdem, nicht erst 2015. | |
## Bessere Lösung wäre möglich | |
Man glaubt es kaum, aber eine bessere Lösung wäre möglich, wenn auch erst | |
mittelfristig wirksam: Die Ursachen von Flucht bekämpfen. Macht aber | |
keiner, weil: It’s the economy, stupid! Wäre es nicht wahrhaftiger, in | |
einem parteiübergreifenden Konsens diesseits der AfD der Gesellschaft die | |
Zusammenhänge zwischen unserem Lebenswandel und der Situation der Menschen | |
in ihren Ländern zu erklären und die daraus zu ziehenden Konsequenzen | |
offenzulegen, um die Ursachen einzudämmen? | |
Beim Klima ein ähnliches Bild: In Jüterbog läuft es bislang zwar glimpflich | |
ab, dennoch ließe sich auch am Beispiel dieses wiederkehrenden Infernos die | |
Wucht des Klimawandels im Kleinen veranschaulichen. Kein Jahr vergeht, in | |
dem sich nicht regional (Brandenburg und Ahrtal), national und in unserer | |
(un)mittelbaren Nachbarschaft (Italien, Spanien) Katastrophen abspielen, | |
anhand derer sich eine parteiübergreifende Erzählung rechtfertigen ließe, | |
die die Wähler:innen davon überzeugen könnte, dass alle einstecken | |
müssen und niemand verschont bleibe, Transformation und Anpassungen aber | |
gemeinsam zu wuppen wären. Auch die Wissenschaft bestätigt den in diesem | |
Fall tatsächlichen Sachzwang: ES.GIBT.KEINE.ALTERNATIVE.FÜR.DEUTSCHLAND! | |
Stattdessen wird populistischem Stuss das Wort geredet, wissenschaftliche | |
Erkenntnisse werden verwässert, um einen scheinbaren Vorteil im politischen | |
Wettbewerb zu erzielen. Ganz nebenbei gräbt man dabei der Demokratie | |
zugleich das Wasser ab. | |
Womit wir wieder beim schreienden Scholz in Falkensee wären. Offenbar kann | |
er nicht nur leisetreten und zaudern. Da lag so etwas wie Wahrhaftigkeit in | |
der Luft, wenn auch aus Sicht mancher einige seiner Sätze diskussionswürdig | |
waren. Viel erklärt hat er zwar nicht, aber er vertrat leidenschaftlich | |
seine Haltung und erhöhte offenbar hierdurch auch seine Glaubwürdigkeit. | |
Lautet die Schlussfolgerung am Ende also: Mehr Falkensee statt Tegernsee? | |
Einen Versuch wäre es jedenfalls wert! | |
13 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Waldbrand-in-Jueterbog/!5936169 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=m0CDWs5cUU4 | |
[3] /Innenministerinnen-zu-EU-Asylreform/!5936290 | |
## AUTOREN | |
Bobby Rafiq | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Kolumne Bobsens Späti | |
Olaf Scholz | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Waldbrände | |
Asylpolitik | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Waldbrände | |
Bundestag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Studie zur AfD: Partei darf verboten werden | |
Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie | |
widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet. | |
Brennende Wälder auf der Nordhalbkugel: Frühling mit extremen Waldbränden | |
Besonders früh, besonders heftig: Die Waldbrandsaison sorgt schon jetzt für | |
hohe Emissionen. Deutschland geht neue Wege bei der Brandbekämpfung. | |
Generaldebatte im Bundestag: Vertauschte Rollen | |
CDU-Chef Merz wirkte bei der Generaldebatte im Bundestag gebremst, der | |
unterkühlte Kanzler entfesselt. Die AfD sehnt sich nach der Katastrophe. |