# taz.de -- Urteil gegen Reichsbürgerin: AfD-Richterin des Dienstes enthoben | |
> Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf | |
> vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich. | |
Bild: Malsack-Winkemann im Oktober vor Gericht | |
BERLIN taz | Die bei einer [1][Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene] | |
inhaftierte Berliner Richterin [2][Birgit Malsack-Winkemann] darf vorerst | |
nicht weiter als Richterin tätig sein. Das Berliner Richterdienstgericht | |
hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einem | |
Eilverfahren vorläufig ihres Dienstes enthoben und ist damit einem | |
entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz gefolgt. Zudem werden | |
ihre monatlichen Dienstbezüge um die maximal möglichen 50 Prozent gekürzt. | |
Das Land Berlin könnte damit im zweiten Anlauf erfolgreich sein, | |
Malsack-Winkemann, die seit 1996 im Dienst des Landes ist, aus dem | |
Richteramt zu entfernen. | |
Gegen Malsack-Winkemann liegt der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft | |
in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie wird | |
verdächtigt, einer Gruppe um Heinrich Prinz Reuß anzugehören, die einen | |
Staatsstreich geplant und dafür einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet | |
haben soll. | |
Im Schattenkabinett der Reichsbürger war sie als zukünftige | |
Justizministerin vorgesehen. Als ehemalige Abgeordnete, die weiterhin eine | |
Zugangsberechtigung zum Bundestag besaß, soll sie ihre Komplizen mit | |
Insiderkenntnissen über den Bundestag versorgt haben, glauben Ermittler. | |
Die Gruppe war Anfang Dezember aufgeflogen: 3.000 Polizist:innen hatten | |
Häuser und Wohnungen in 11 Bundesländern sowie Österreich und Italien | |
durchsucht. Malsack-Winkemann war in ihrer Villa in Wannsee festgenommen | |
worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Erst seitdem wurde sie nicht | |
mehr am Landgericht eingesetzt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag, | |
dem sie von 2017 bis 2021 angehörte, war Malsack-Winkemann in den Berliner | |
Justizdienst zurückgekehrt. | |
## Entfernung aus dem Richteramt wahrscheinlich | |
Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei es nach derzeitigem | |
Ermittlungsstand „überwiegend wahrscheinlich, dass das gegen die Richterin | |
eingeleitete Disziplinarverfahren zur disziplinarischen Höchstmaßnahme | |
einer Entfernung aus dem Richterverhältnis führen werde“. Weiter hieß es: | |
„Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen | |
Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr | |
geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei | |
deshalb aus dem Dienst zu entfernen.“ | |
Ein [3][erster Versuch, sie aufgrund rassistischer Aussagen aus dem | |
Richteramt zu entfernen], war im Oktober vergangenen Jahres noch mit einer | |
Niederlage der von Senatorin Lena Kreck (Linke) geführten Justizverwaltung | |
geendet. Das Land hatte argumentiert, Malsack-Winkemann könne nicht mehr | |
glaubwürdig Recht sprechen, da ihre Sympathie für | |
rassistisch-diskriminierende Konzepte öffentlich bekannt seien. Das | |
Dienstgericht jedoch hatte den Antrag verworfen, Malsack-Winkemann | |
vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, und verneinte in dem Urteil ihre | |
„Nähe zu verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremem | |
Hintergrund“. | |
Doch die Festnahme Malsack-Winkemanns zwei Monate später hat das Gericht | |
nun offenbar vom Gegenteil überzeugt. Gegen den Beschluss kann innerhalb | |
von zwei Wochen Beschwerde beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt werden. (mit dpa) | |
16 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832 | |
[2] /Konsequenzen-aus-Putschplaenen/!5902053 | |
[3] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Reichsbürger | |
Justiz | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Sebastian Kurz | |
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten? | |
Rechte Gewalt | |
Reichsbürger | |
Bundesanwaltschaft | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Verschwörung | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hausdurchsuchung bei Wiener Gratisblatt: Für Kurz wird's knapp | |
Die Büroräume der Boulevardzeitung „Heute“ waren am Donnerstag Ziel einer | |
Razzia. Der Vorwurf: Korruption. Im Zentrum: Sebastian Kurz. | |
Rechter Übergriff in Chemnitz: Polizei schweigt zu Tatmotiv | |
In Chemnitz wurde eine Reisegruppe angegriffen, offenbar von Rechten. | |
Veranstalter und Opferberatung kritisieren Stadt und Polizei. | |
Rechtsmotivierte Straftaten: Mehr rechte Gewalt in Sachsen | |
Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte | |
Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm massiv | |
zu. | |
Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen | |
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein | |
Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte. | |
Razzien der Bundesanwaltschaft: Reichsbürger schießt auf Polizei | |
Die Bundesanwaltschaft geht erneut gegen Reichsbürger vor. In Reutlingen | |
schießt ein Durchsuchter und verletzt einen Beamten leicht. | |
Neuer Vorstand der AfD Berlin: Rechtsaußen ist noch ein bisschen Platz | |
Der neue Landesvorstand der AfD ist radikal wie nie. Die Vorsitzende | |
Brinker sitzt fest im Sattel aufgrund ihres Bündnisses mit den Völkischen. | |
Razzia gegen Reichsbürger: Die Umstürzler von nebenan | |
Sie sahen sich schon als Minister*innen. Wer sind die Menschen, die | |
einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten? | |
Konsequenzen aus Putschplänen: AfD-Mitglieder rausschmeißen | |
Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den | |
geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst. |