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# taz.de -- Rechtsmotivierte Straftaten: Mehr rechte Gewalt in Sachsen
> Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte
> Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm
> massiv zu.
Bild: Dauerproblem: In Sachsen gibt es seit Jahren viele rechte Vorfälle, das …
Leipzig taz | Nachdem die Anzahl der rassistischen und rechtsmotivierten
Angriffe in Sachsen 2021 leicht zurückgegangen war, ist sie im vergangenen
Jahr um acht Prozent gestiegen. Die Opferberatungsstellen zählten 205
Angriffe mit insgesamt 314 Betroffenen, darunter 44 Jugendliche und 24
Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik 2022 vor, die die Regionale
Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) am
Donnerstag in Leipzig vorgestellt hat. Demnach ist es 2022 im Freistaat
mindestens jeden zweiten Tag zu einem rechtsmotivierten Angriff gekommen.
Unter anderem wurden zwei Brandstiftungen an Geflüchteten-Unterkünften
verübt: Im August – in der [1][Gedenkwoche an die rassistischen
Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen] vor 30 Jahren – hatten Unbekannte
mehrere Brandsätze gegen eine Gemeinschaftsunterkunft in Leipzig-Grünau
geworfen. Im Oktober wurde [2][das frühere Spreehotel in Bautzen
angezündet], in das kurze Zeit später Geflüchtete einziehen sollten.
„Bei den beiden Brandanschlägen ist zum Glück niemand verletzt worden“,
sagte Andrea Hübler von der RAA. „Ziel und Botschaft ist jedoch klar:
Geflüchtete sind nicht erwünscht.“ Das zeigten auch die rassistischen
Proteste, die seit Ende 2022 sachsenweit stattfinden, sowie die Angriffe
auf zwei geplante Geflüchteten-Unterkünfte in Nordsachsen im Februar und
März 2023. Bei einem Gebäude wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen, bei
einem anderen wurden Stahlstäbe in die Zufahrtsstraße gebohrt.
Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass Politik und Behörden die
Gefahr rassistisch motivierter Anschläge und Angriffe ernst nähmen, heißt
es im Bericht. Verlautbarung, die „Geflüchtete und deren Unterbringung als
unlösbares Problem, potentielle Bedrohung oder als ‚von oben‘ aufgezwungen
darstellen“, würden das Problem dagegen weiter befeuern.
## Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv
Neben den zwei Brandstiftungen an den Asylunterkünften zählten die
Opferberatungsstellen der RAA 147 Körperverletzungen sowie 45 Nötigungen
und Bedrohungen. Knapp die Hälfte der 205 Taten seien rassistisch motiviert
gewesen, heißt es in dem Bericht. 51 Delikte hätten sich gegen politische
Gegner:innen gerichtet, 23 gegen Nichtrechte und Alternative, 21 gegen
queere Menschen. Damit sei die Zahl der Angriffe gegen LGBTIQ* im Vergleich
zu 2021 um 163 Prozent gestiegen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, handelte
es sich bei diesen Taten vor allem um Körperverletzungen.
Andrea Hübler führt die massiv gestiegene Zahl der Angriffe gegen queere
Menschen unter anderem auf eine höhere Meldebereitschaft und eine stärkere
Vernetzung zurück. Unabhängig davon hätten Gewalttaten bei
CSD-Veranstaltungen in Sachsen zugenommen. So wurde beim CSD in Zwickau zum
Beispiel eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen,
außerdem warfen Rechte einen Gegenstand auf Teilnehmer:innen der Demo
für die Rechte von LGBTIQ*. Auch bei CSD-Demonstrationen in Dresden und
Döbeln kam es zu Gewalt gegen queere Menschen. „Die Angriffe zeigen
deutlich, wie sehr das Feindbild LGBTIQ* in der rechten Ideologie verankert
ist“, sagte Hübler.
Die Zahlen der RAA weichen von denen der Polizei ab. Ein Grund ist, dass
die Betroffenen laut RAA in nur drei Vierteln der Fälle Anzeige erstattet
hätten. Zudem beurteilt die Polizei manche der Fälle anders als die
Opferberatungsstellen. Von den 151 Gewalttaten, die polizeibekannt seien,
habe die Polizei lediglich 84 als politisch motivierte Kriminalität von
rechts eingestuft, heißt es in dem Bericht.
Zu den meisten Angriffen 2022 kam es laut der RAA in den Städten Dresden
(64), Leipzig (50) und Chemnitz (14) sowie den Landkreisen Nordsachsen
(14), Bautzen (13), Zwickau (13) und Leipzig (10). „Der Landkreis
Nordsachsen war zusammen mit dem Landkreis Leipzig in den vergangenen
Jahren immer wieder eine Schwerpunktregion, ebenso Zwickau und Bautzen. Das
hat auch mit einer rechten Raumnahme in den dortigen Klein- und
Mittelstädten zu tun“, sagte der Geschäftsführer der RAA, Robert Kusche.
## Hohe Dunkelziffer vermutet
Auf Außenstehende wirkten die 14 Angriffen im Landkreis Nordsachsen erstmal
gar nicht so hoch, sagte Ulrike Sprenkmann von der RAA. „Es ist aber
wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Nordsachsen der am wenigsten
besiedeltste Landkreis in Sachsen ist. Gemessen an der geringen
Einwohner:innenzahl ist die Zahl der Angriffe durchaus hoch.“ Weil
längst nicht alle Betroffenen die Angriffe meldeten oder sich Hilfe bei
Beratungsstellen suchten, sei darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer
auszugehen.
Sprenkmann wies außerdem darauf hin, dass die Statistik der RAA nur
Gewaltdelikte abbilde – keine Beleidigungen oder Anfeindungen. „In
Gesprächen mit Betroffenen und ihren Familien wird uns immer wieder
gespiegelt, dass die alltäglichen rassistischen Erlebnisse für sie oftmals
nicht minder belastend sind“, sagte Sprenkmann. Gewalttätige Angriffe seien
nur „die Spitze des Eisberges“.
Ein Betroffener, so erzählte es Sprenkmann, habe einmal zu ihr gesagt, dass
er sich wünsche, „einfach nur in Ruhe zur Arbeit oder zu Freund:innen
gehen zu können“, ohne angefeindet zu werden.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping teilte mit, die rechten Übergriffe
„zutiefst“ zu verurteilen. In einer so herausfordernden Zeit sei es
wichtig, die universellen Menschenrechte zu verteidigen. „Zeigen wir
gemeinsam, dass wir uns dem menschenverachtenden Hass und der Hetze mit
vereinten Kräften entgegenstellen“, sagte Köpping.
Seit Jahren liegt die Zahl der rechten Angriffe in Sachsen auf ähnlich
hohem Niveau. Noch höher waren die Zahlen 2015, 2016 und 2018. In den
Jahren 2015 und 2016 wegen der zahlreichen rassistischen Angriffe gegen
Geflüchtete und Asylunterkünfte, 2018 wegen der rassistischen
Ausschreitungen im Sommer in Chemnitz.
Aktualisiert und ergänzt am 30.03.2023 um 13:25 Uhr. d. R.
30 Mar 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Rieke Wiemann
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