Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil gegen Reichsbürgerin: AfD-Richterin des Dienstes enthoben
> Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf
> vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
Bild: Malsack-Winkemann im Oktober vor Gericht
Berlin taz | Die bei einer [1][Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene]
inhaftierte Berliner Richterin [2][Birgit Malsack-Winkemann] darf vorerst
nicht weiter als Richterin tätig sein. Das Berliner Richterdienstgericht
hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einem
Eilverfahren vorläufig ihres Dienstes enthoben und ist damit einem
entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz gefolgt. Zudem werden
ihre monatlichen Dienstbezüge um die maximal möglichen 50 Prozent gekürzt.
Das Land Berlin könnte damit im zweiten Anlauf erfolgreich sein,
Malsack-Winkemann, die seit 1996 im Dienst des Landes ist, aus dem
Richteramt zu entfernen.
Gegen Malsack-Winkemann liegt der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft
in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie wird
verdächtigt, einer Gruppe um Heinrich Prinz Reuß anzugehören, die einen
Staatsstreich geplant und dafür einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet
haben soll.
Im Schattenkabinett der Reichsbürger war sie als zukünftige
Justizministerin vorgesehen. Als ehemalige Abgeordnete, die weiterhin eine
Zugangsberechtigung zum Bundestag besaß, soll sie ihre Komplizen mit
Insiderkenntnissen über den Bundestag versorgt haben, glauben Ermittler.
Die Gruppe war Anfang Dezember aufgeflogen: 3.000 Polizist:innen hatten
Häuser und Wohnungen in 11 Bundesländern sowie Österreich und Italien
durchsucht. Malsack-Winkemann war in ihrer Villa in Wannsee festgenommen
worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Erst seitdem wurde sie nicht
mehr am Landgericht eingesetzt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag,
dem sie von 2017 bis 2021 angehörte, war Malsack-Winkemann in den Berliner
Justizdienst zurückgekehrt.
## Entfernung aus dem Richteramt wahrscheinlich
Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei es nach derzeitigem
Ermittlungsstand „überwiegend wahrscheinlich, dass das gegen die Richterin
eingeleitete Disziplinarverfahren zur disziplinarischen Höchstmaßnahme
einer Entfernung aus dem Richterverhältnis führen werde“. Weiter hieß es:
„Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen
Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr
geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei
deshalb aus dem Dienst zu entfernen.“
Ein [3][erster Versuch, sie aufgrund rassistischer Aussagen aus dem
Richteramt zu entfernen], war im Oktober vergangenen Jahres noch mit einer
Niederlage der von Senatorin Lena Kreck (Linke) geführten Justizverwaltung
geendet. Das Land hatte argumentiert, Malsack-Winkemann könne nicht mehr
glaubwürdig Recht sprechen, da ihre Sympathie für
rassistisch-diskriminierende Konzepte öffentlich bekannt seien. Das
Dienstgericht jedoch hatte den Antrag verworfen, Malsack-Winkemann
vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, und verneinte in dem Urteil ihre
„Nähe zu verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremem
Hintergrund“.
Doch die Festnahme Malsack-Winkemanns zwei Monate später hat das Gericht
nun offenbar vom Gegenteil überzeugt. Gegen den Beschluss kann innerhalb
von zwei Wochen Beschwerde beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt werden. (mit dpa)
16 Mar 2023
## LINKS
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832
[2] /Konsequenzen-aus-Putschplaenen/!5902053
[3] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Reichsbürger
Justiz
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt AfD in Berlin
Sebastian Kurz
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
Rechte Gewalt
Reichsbürger
Bundesanwaltschaft
Schwerpunkt AfD in Berlin
Verschwörung
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hausdurchsuchung bei Wiener Gratisblatt: Für Kurz wird's knapp
Die Büroräume der Boulevardzeitung „Heute“ waren am Donnerstag Ziel einer
Razzia. Der Vorwurf: Korruption. Im Zentrum: Sebastian Kurz.
Rechter Übergriff in Chemnitz: Polizei schweigt zu Tatmotiv
In Chemnitz wurde eine Reisegruppe angegriffen, offenbar von Rechten.
Veranstalter und Opferberatung kritisieren Stadt und Polizei.
Rechtsmotivierte Straftaten: Mehr rechte Gewalt in Sachsen
Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte
Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm massiv
zu.
Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein
Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
Razzien der Bundesanwaltschaft: Reichsbürger schießt auf Polizei
Die Bundesanwaltschaft geht erneut gegen Reichsbürger vor. In Reutlingen
schießt ein Durchsuchter und verletzt einen Beamten leicht.
Neuer Vorstand der AfD Berlin: Rechtsaußen ist noch ein bisschen Platz
Der neue Landesvorstand der AfD ist radikal wie nie. Die Vorsitzende
Brinker sitzt fest im Sattel aufgrund ihres Bündnisses mit den Völkischen.
Razzia gegen Reichsbürger: Die Umstürzler von nebenan
Sie sahen sich schon als Minister*innen. Wer sind die Menschen, die
einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten?
Konsequenzen aus Putschplänen: AfD-Mitglieder rausschmeißen
Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den
geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.