# taz.de -- Konsequenzen aus Putschplänen: AfD-Mitglieder rausschmeißen | |
> Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den | |
> geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den | |
> Staatsdienst. | |
Bild: Birgit Malsack-Winkemann (rechts) im Gespräch mit dem jetzigen Parteiche… | |
Vielleicht ist es ein Zufall: Am Donnerstag war das Urteil des Berliner | |
Dienstgerichtes zur unter Terrorverdacht stehenden AfD-Richterin Birgit | |
Malsack-Winkelmann [1][unter der alten Adresse nicht mehr zu finden]. Doch | |
aus Sicht der Berliner Gerichte gäbe es Gründe genug, das Dokument aus dem | |
Netz zu nehmen und den Deckmantel des Schweigens darüber auszubreiten. Denn | |
sowohl das Urteil als auch die [2][mündliche Verhandlung Ende Oktober] | |
belegen eindrücklich, was falsch läuft in der Justiz im Umgang mit | |
Rechtsextremen im Staatsdienst. | |
Im Urteil steht, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete | |
Malsack-Winkemann sich mehr oder weniger nichts zu schulden habe kommen | |
lasse und als Richterin geeignet sei. „Eine Nähe zu | |
verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremem Hintergrund“ sei | |
nicht nachzuweisen, ist dort zu lesen. | |
Es fehle der Nachweis, dass die 58-Jährige „die Nähe von Parteimitgliedern | |
sucht, die rechtsextremistische Ansichten vertreten“. Allein durch eine | |
„xenophobe Haltung“ könne während eines Prozesses „jedenfalls nicht sch… | |
auf eine verfassungsfeindliche Einstellung der Antragsgegnerin geschlossen | |
werden.“ (zitiert nach [3][dem Verfassungsblog]) | |
Das muss man sich nochmal vergegenwärtigen: Das Gericht ist der Auffassung, | |
das Malsack-Winkemann langjährig Mitglied in der AfD war und dabei keine | |
Verbindungen zu Rechtsextremen oder Verschwörungsideologie geknüpft hätte – | |
in einer rechtsextremen Partei, die für Desinformationen bekannt ist, | |
antidemokratische Verschwörungserzählungen verbreitet und deren Wesenskern | |
rassistische und damit verfassungsfeindliche Hetze ist. In diesem Umfeld | |
brachte die Richterin es wohlgemerkt zur Bundestagsabgeordneten, hatte | |
Ämter inne, ist bis heute Beisitzerin des Bundesschiedsgerichts, auch wenn | |
[4][die AfD das mittlerweile lieber verschweigen würde]. | |
Nun, am Mittwoch, wurde Malsack-Winkemann in ihrer Villa in Wannsee | |
festgenommen. Wegen des Verdachts der [5][Beteiligung an einem geplanten | |
terroristischen Staatsumsturz], motiviert offenbar durch | |
verschwörungsideologische und rechtsextreme Reichsbürgerideologie. 3.000 | |
Polizist*innen durchsuchten bundesweit Immobilien, fanden Waffen und | |
Beweismittel und nahmen bisher 25 Verdächtige fest – darunter weitere | |
vermeintliche Staatsdiener*innen wie Bundeswehr-Soldaten. | |
Nach einem erfolgreichen Umsturz sollte Malsack-Winkemann offenbar | |
Justizministerin werden und in einem Reichsbürger-Kabinett unter einem | |
Monarchen dienen. Sie gilt als [6][QAnon-Anhängerin] und steht | |
Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus dann offenbar doch recht | |
nahe. Wer hätte das gedacht. | |
## AfD-Parteibuch muss Ausschlusskriterium sein | |
Der Fall zeigt: AfD-Mitglieder, erst recht AfD-Politiker*innen mit Ämtern | |
und Mandaten, haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Sie sind eine | |
Hintertür für rechtsextreme Umtriebe bis hin zu terroristischen Anschlägen | |
und Putschversuchen. Das gilt für die Justiz genau so wie für Polizei, | |
Bundeswehr und eigentlich sämtliche sensible Positionen in Behörden. | |
Malsack-Winkemann wurde von vielen als gemäßigt dargestellt: trotz ihrer | |
rechtsextremen Reden im Bundestag und hetzerischen Reden auf Parteitagen, | |
trotz Kuschel-Fotos mit Flügel-Funktionären, und trotz ihrer Beteiligung an | |
der verschwörungsideologischen Querdenken-Demo im August 2020, die in der | |
Erstürmung der Reichtstagstreppe gifpelte. Drei Monate später ließen | |
AfD-Abgeordnete Querdenker*innen sogar direkt in den Bundestag, wo sie | |
herumpöbelten und drohten. Auch Malsack-Winkemann besaß bis Mittwoch einen | |
gültigen Ehemaligenausweis für das Parlament und hätte möglicherweise für | |
die geplante bewaffnete Erstürmung der Parlamentsgebäude ihre Ortskenntnis | |
zur Verfügung stellen können oder gar einen Zugang verschaffen. | |
Man mag dem Gericht bei seinem [7][problematischen Urteil] vielleicht | |
zugute halten, dass im Gegensatz etwa zum vergangene Woche erfolgreich in | |
den Ruhestand versetzten [8][AfD-Richter und Flügel-Obmann Jens Maier] | |
weniger verfassungsfeindliche Aussagen von Malsack-Winkemann bekannt waren | |
– jedenfalls öffentlich. Das allein kann aber nicht der Maßstab sein. | |
Dieser Fall zeigt schonungslos, dass man in der AfD vom Schlimmsten | |
ausgehen muss: Die Verbindungen in militant-rechtsextremistische Kreise | |
sind eben keine Seltenheit, sondern liegen in der Natur der Sache in einer | |
extrem rechten Partei. Beispiele dafür gibt es genug, | |
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat nicht umsonst auf [9][Nähe der | |
AfD zur Reichsbürgerszene hingewiesen]. | |
## Das Berliner Urteil gehört korrigiert | |
Umso wichtiger, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz gegen das | |
Urteil Rechtsmittel einlegt. Das hat Senatorin Lena Kreck (Linke) am | |
Mittwoch bereits angekündigt – sie hätte es auch unabhängig von der | |
Festnahme und den Beschuldigungen gegenüber Malsack-Winkemann getan, sagt | |
sie. Für die Niederlage in erster Instanz beim Dienstgericht hat die | |
Senatorin viel Häme kassiert, von Journalist*innen, aber auch | |
AfD-Politiker*innen und sonstigen rechten Apologeten. Der weitere Verlauf | |
zeigt: Man muss ihr im Gegenteil dankbar sein, dass sie es versucht hat – | |
und den Weg nun weiter gehen will. | |
Politisch geboten ist eine bereits mit großem Gestus [10][angekündigte | |
Reform des Disziplinarrechts]. Aber auch die Justiz ist in der Pflicht: Aus | |
der Treuepflicht von Beamt*innen heraus gilt es, den Staat – aktiv! – | |
vor antidemokratischen Umtrieben zu schützen, zur Not gegen seine eigenen | |
Repräsentanten. Beamt*innen und Staatsdiener*innen, zumal in sensiblen | |
Bereichen, sind insofern für den Staatsdienst ungeeignet, solange sie nicht | |
aus der AfD austreten und sich aktiv distanzieren. Tun sie es nicht, nehmen | |
sie im besten Fall rechtsextreme Umtriebe hin und fördern sie durch | |
Nichtstun – im schlimmsten Fall beteiligen sie sich an einem gewaltsamen | |
Staatsstreich. Das dürfen Gerichte gerne auch in ihren Urteilen | |
berücksichtigen. | |
Nicht umsonst gilt die Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall – der | |
Verfassungsschutz ist verpflichtet, die AfD zu beobachten angesichts ihrer | |
stetigen Radikalisierung seit 2013. Hinzu kommt im Fall Malsack-Winkemann: | |
Auch Beamte mit einem ruhenden Dienstverhältnis sind nicht gänzlich aus | |
ihren Pflichten wie der Verfassungstreue befreit, wie übrigens auch das | |
Dienstgericht in Sachsen in der [11][Causa Maier urteilte]. Und die kann | |
man bei einer AfD-Mitgliedschaft grundsätzlich in Frage stellen. | |
Man kann angesichts der neuen Vorwürfe darauf hoffen, dass das Urteil gegen | |
Malsack-Winkemann in der nächsten Instanz kassiert wird. Ebenso ist darauf | |
zu hoffen, dass Gerichte und Behörden künftig einen weniger bräsigen und | |
nachsichtigen Umgang mit Verfassungsfeinden finden. Dabei gilt natürlich | |
die Unschuldsvermutung hinsichtlich der Terror-Vorwürfe gegenüber | |
Malsack-Winkemann. Aber dass sie sich seit fast zehn Jahren in der AfD | |
engagiert, ist eben kein Geheimnis und stand der neutralen Rolle einer | |
Richterin auch schon im Weg, bevor bekannt war, dass sie eine mutmaßliche | |
rechte Terroristin ist. | |
Immerhin: Das Urteil vom Oktober ist nach taz-Anfrage beim | |
Verwaltungsgericht doch auffindbar. Offenbar war es aufgrund eines | |
technischen Problems in der Datenbank der Berliner Gerichte nicht zu | |
finden. Gut verlinkbar ist es zudem auf dem Portal [12][„Openjur.de“] | |
veröffentlicht. Und das sollte als Mahnung auch so bleiben. | |
9 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220036803 | |
[2] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146 | |
[3] https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/ | |
[4] https://twitter.com/SchmidtLev/status/1600482369177255938 | |
[5] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[6] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
[7] https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/ | |
[8] /AfD-Richter-Jens-Maier/!5895626 | |
[9] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
[10] https://twitter.com/MartinaRenner/status/1600743281675337729 | |
[11] /AfD-Richter-Jens-Maier/!5895626 | |
[12] https://openjur.de/u/2456471.html | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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