# taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Mehr Sicherheit für den Bundestag | |
> Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und | |
> Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft | |
> werden. | |
Bild: Nach den Reichsbürger-Razzien: Debatte um Sicherheit im Bundestag | |
Berlin afp/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der | |
[1][Reichsbürger-Razzia] besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur | |
AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete | |
des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und | |
sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. | |
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass | |
die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen. | |
Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir | |
[2][einen wehrhaften Staat haben] und eine wehrhafte Demokratie sind“, | |
sagte Scholz nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der | |
Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, | |
Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“. | |
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der im Frühjahr | |
selbst ins Visier von Entführungsplänen [3][von Reichsbürgern und | |
Querdenkern] geraten war, betonte die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Ich | |
finde es wichtig, dass der Staat reagiert“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung | |
„Nachtjournal spezial“. „Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen uns das nicht | |
bieten.“ | |
[4][Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein | |
mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen,] die einen | |
gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei | |
festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete | |
und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. | |
## Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag anpassen | |
Es gebe bei dem Reichsbürger-Netzwerk „offenbar eine Verbindung zur | |
AfD-Fraktion“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt den Zeitungen | |
der Funke-Mediengruppe. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, | |
[5][welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen] müssen und das Thema in | |
allen entscheidenden Gremien behandeln.“ | |
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend | |
Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. „Ich | |
gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren | |
Umsturzplänen“, sagte er der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein | |
Sicherheitskonzept „insgesamt“ überprüfen, forderte Hartmann. Unter ander… | |
müssten „die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und | |
Zugangsberechtigten“ überarbeitet werden. | |
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage | |
nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen | |
äußern. „Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit | |
der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte sie. | |
„Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird | |
fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich | |
umgesetzt.“ | |
Die Unionsfraktion im Bundestag will ihrerseits aufklären, ob und wie im | |
Zusammenhang mit der Razzia Ermittlungsinterna unerlaubt weitergegeben und | |
veröffentlicht wurden. Zu den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe | |
habe die Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Montag | |
beantragt, berichtete das Internetportal t-online. Darin sollten sich | |
Bundesregierung und Generalbundesanwalt äußern. „Durchgestochene | |
Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat“, | |
sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings | |
(CDU). | |
9 Dec 2022 | |
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