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# taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Mehr Sicherheit für den Bundestag
> Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und
> Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft
> werden.
Bild: Nach den Reichsbürger-Razzien: Debatte um Sicherheit im Bundestag
Berlin afp/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der
[1][Reichsbürger-Razzia] besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur
AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete
des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und
sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass
die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.
Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir
[2][einen wehrhaften Staat haben] und eine wehrhafte Demokratie sind“,
sagte Scholz nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der
Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage,
Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der im Frühjahr
selbst ins Visier von Entführungsplänen [3][von Reichsbürgern und
Querdenkern] geraten war, betonte die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Ich
finde es wichtig, dass der Staat reagiert“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung
„Nachtjournal spezial“. „Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen uns das nicht
bieten.“
[4][Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein
mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen,] die einen
gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei
festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete
und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
## Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag anpassen
Es gebe bei dem Reichsbürger-Netzwerk „offenbar eine Verbindung zur
AfD-Fraktion“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen,
[5][welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen] müssen und das Thema in
allen entscheidenden Gremien behandeln.“
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend
Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. „Ich
gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren
Umsturzplänen“, sagte er der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein
Sicherheitskonzept „insgesamt“ überprüfen, forderte Hartmann. Unter ander…
müssten „die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und
Zugangsberechtigten“ überarbeitet werden.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage
nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen
äußern. „Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit
der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte sie.
„Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird
fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich
umgesetzt.“
Die Unionsfraktion im Bundestag will ihrerseits aufklären, ob und wie im
Zusammenhang mit der Razzia Ermittlungsinterna unerlaubt weitergegeben und
veröffentlicht wurden. Zu den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe
habe die Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Montag
beantragt, berichtete das Internetportal t-online. Darin sollten sich
Bundesregierung und Generalbundesanwalt äußern. „Durchgestochene
Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat“,
sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings
(CDU).
9 Dec 2022
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[1] /Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099
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[4] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
[5] /Rechte-bei-der-Parlamentspolizei/!5847194
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