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# taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Weitere Festnahmen erwartet
> Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere
> mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Expert:innen warnen vor
> der Gefahr von rechts.
Bild: Der Justiz übergeben: Polizeifahrzeuge wohl mit verhafteten Reichsbürge…
Berlin rtr/afp/dpa | Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der
[1][Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger] wegen Umsturzplänen mit
weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt
zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der
Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.
Die Bundesanwaltschaft hatte [2][am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in
Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen]. 22 von
ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein,
die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19
Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden
sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag
geschehen.
BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“
die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150
Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden.
Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten
Tagen aus. Rund 3.000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.
Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die
Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im
Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne.
Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen
beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „D…
deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter
Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese
Gefahr schon recht real.“
## Behörden verteidigen Vorgehen
[3][BKA-Chef Münch sagte], man habe nicht bis zum letzten Moment warten,
sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische
Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes
gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen
„Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen
beschaffe. „Da warten Sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn
das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“
Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien
ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob
bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können,
sagte Frank [4][in einem ARD-„Brennpunkt“]. „Wir gehen davon aus, dass die
Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren,
etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember
zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.
## Ohne Zweifel gefährlich
An [5][der Gefährlichkeit der Gruppierung] hegt auch der Terrorismusexperte
Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe [6][die
größte Gefahr terroristischer Gewalt] aus, sagte Neumann dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Sie sind fähig und willig,
schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie
formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und
Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu
leisten“, sagte der Experte.
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in
der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter se…
„alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die
Vizechefin der Unionsfraktion der Rheinischen Post (Donnerstag).
## USA bieten Unterstützung an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung
zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen
militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr
waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in
der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben,
etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer
hingucken“, sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in
den ARD-“Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen
durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
aufgenommen werden.
Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die „Reichsbürger“-Szene zu
lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder
deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und
offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende
Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. „Aber
gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr
enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft
auf die leichte Schulter genommen.“ Spätestens seit den vereitelten Plänen
zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe
das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte
Blumenthaler. „Da lacht heute eigentlich keiner mehr.“
Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die
Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt
mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn
wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage, ob die USA Deutschland zum
Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Man
begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer
Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und f…
die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet nach der Groß-Razzia
weitere Festnahmen. Wenn beschlagnahmte Beweisstücke wie etwa Mobiltelefone
ausgewertet seien, sei dies zu erwarten, sagte der SPD-Politiker am
Donnerstag im Deutschlandfunk. Maier warf der AfD vor, dass sie wie eine
Schnittstelle für rechtsextreme Organisationen funktioniere.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im
Deutschlandfunk, dass er mit weiteren Aktionen gegen die Reichsbürger-Szene
rechne. Die Razzien hätten gezeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei.
8 Dec 2022
## LINKS
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
[2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-reichsbuerger-muench-haldenwa…
[4] https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/razzien-gegen-reichsbuerger-od…
[5] /Terrorrazzia-gegen-Reichsbuerger/!5896903
[6] /Nach-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901948
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