# taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Weitere Festnahmen erwartet | |
> Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere | |
> mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Expert:innen warnen vor | |
> der Gefahr von rechts. | |
Bild: Der Justiz übergeben: Polizeifahrzeuge wohl mit verhafteten Reichsbürge… | |
BERLIN rtr/afp/dpa | Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der | |
[1][Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger] wegen Umsturzplänen mit | |
weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von | |
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt | |
zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der | |
Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne. | |
Die Bundesanwaltschaft hatte [2][am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in | |
Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen]. 22 von | |
ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, | |
die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 | |
Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden | |
sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag | |
geschehen. | |
BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ | |
die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 | |
Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. | |
Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten | |
Tagen aus. Rund 3.000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz. | |
Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die | |
Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im | |
Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. | |
Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen | |
beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „D… | |
deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter | |
Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese | |
Gefahr schon recht real.“ | |
## Behörden verteidigen Vorgehen | |
[3][BKA-Chef Münch sagte], man habe nicht bis zum letzten Moment warten, | |
sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische | |
Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes | |
gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen | |
„Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen | |
beschaffe. „Da warten Sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn | |
das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“ | |
Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien | |
ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob | |
bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, | |
sagte Frank [4][in einem ARD-„Brennpunkt“]. „Wir gehen davon aus, dass die | |
Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, | |
etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember | |
zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten. | |
## Ohne Zweifel gefährlich | |
An [5][der Gefährlichkeit der Gruppierung] hegt auch der Terrorismusexperte | |
Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe [6][die | |
größte Gefahr terroristischer Gewalt] aus, sagte Neumann dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Sie sind fähig und willig, | |
schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie | |
formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und | |
Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu | |
leisten“, sagte der Experte. | |
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in | |
der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter se… | |
„alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die | |
Vizechefin der Unionsfraktion der Rheinischen Post (Donnerstag). | |
## USA bieten Unterstützung an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung | |
zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen | |
militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr | |
waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in | |
der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, | |
etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer | |
hingucken“, sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in | |
den ARD-“Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen | |
durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern | |
aufgenommen werden. | |
Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, | |
Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die „Reichsbürger“-Szene zu | |
lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder | |
deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und | |
offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende | |
Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. „Aber | |
gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr | |
enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft | |
auf die leichte Schulter genommen.“ Spätestens seit den vereitelten Plänen | |
zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe | |
das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte | |
Blumenthaler. „Da lacht heute eigentlich keiner mehr.“ | |
Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die | |
Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt | |
mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn | |
wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, | |
Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage, ob die USA Deutschland zum | |
Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Man | |
begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer | |
Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und f… | |
die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“. | |
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet nach der Groß-Razzia | |
weitere Festnahmen. Wenn beschlagnahmte Beweisstücke wie etwa Mobiltelefone | |
ausgewertet seien, sei dies zu erwarten, sagte der SPD-Politiker am | |
Donnerstag im Deutschlandfunk. Maier warf der AfD vor, dass sie wie eine | |
Schnittstelle für rechtsextreme Organisationen funktioniere. | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im | |
Deutschlandfunk, dass er mit weiteren Aktionen gegen die Reichsbürger-Szene | |
rechne. Die Razzien hätten gezeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei. | |
8 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832 | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-reichsbuerger-muench-haldenwa… | |
[4] https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/razzien-gegen-reichsbuerger-od… | |
[5] /Terrorrazzia-gegen-Reichsbuerger/!5896903 | |
[6] /Nach-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901948 | |
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