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# taz.de -- Von Notz (Grüne) zu Reichsbürger-Razzien: „Wir müssen wachsam …
> Umsturzpläne müssen ernst genommen werden, fordert der Grünen-Abgeordnete
> Konstantin von Notz und lobt die Entschlossenheit der
> Sicherheitsbehörden.
Bild: Polizisten mit einem Verdächtigen bei einer Razzia bei Reichsbürgern in…
taz: Herr von Notz, [1][Reichsbürger] sollen [2][einen gewaltsamen Umsturz
geplant] haben. Wie gefährlich war das Netzwerk, das nun in einer groß
angelegten Razzia ausgehoben wurde, Ihrer Einschätzung nach?
Konstantin von Notz: Viele haben Reichsbürger lange als harmlose „Spinner“
abgetan. Das ist brandgefährlich. Der Generalbundesanwalt hält die
Planungen offenbar für so konkret und fortgeschritten, dass er nun diese
massiven Maßnahmen veranlasst hat. Die fraglichen Personen haben oft Zugang
zu Waffen und ihre bekannt gewordenen Umsturzpläne sind offensichtlich weit
fortgeschritten. Ich kann allen Beteiligten nur raten, diese Gefahren sehr
ernst zu nehmen und wachsam zu bleiben.
Es geht also um mehr als nur ein paar Spinner? Vieles, was über die Gruppe
bekannt ist, klingt skurril.
Vieles, was Donald Trump die letzten Jahre gesagt hat, klang auch skurril
bis hart abwegig. Das ändert nichts an der Ernsthaftigkeit und der
Massivität der Umsturzpläne gegen eine gefestigte Demokratie, wie wir sie
[3][am 6. Januar 2021 in den USA] gesehen haben.
Thesen von Extremisten klingen eben häufig abwegig, das ändert wenig an den
von ihnen ausgehenden tödlichen Gefahren, ob bei dem Mord an Walter Lübke,
an einem Polizisten in Georgensgmünd oder den rassistischen und
antisemitischen Anschlägen von Hanau und Halle. Vom Blick in unsere eigene
Geschichte ganz zu schweigen.
Das [4][Netzwerk scheint weit verzweigt zu sein]. Verbindungen gibt es
offenbar zur Gruppe, die die Entführung von SPD-Gesundheitsminister Karl
Lauterbach plante. Wie viel unsichtbares Gefahrenpotential könnte es in der
Szene noch geben?
Die heutigen Durchsuchungen haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden
hier durchaus entschlossen agieren. Mit den jetzigen Durchsuchungen ist es
aber zweifellos nicht getan. Die Behörden müssen am Ball bleiben und die
genauen Hintergründe, aber auch Verbindungen zu anderen Netzwerken nun sehr
entschlossen weiter aufklären.
Diesen Aufgaben müssen sich alle Verantwortlichen stellen – auch das
Parlament. Daher haben wir Grüne für die kommende Sitzungswoche
entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und Gremien auf die
Tagesordnung gesetzt.
Wieder mal gibt es Verbindungen zur Bundeswehr. Reichen die bisherigen
Maßnahmen gegen Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden und [5][vor allem
beim Kommando Spezialkräfte (KSK)] nicht aus?
Das werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Klar ist aber doch, dass
gerade diejenigen, die unseren Staat dienen und ihn repräsentieren, in
einer ganz besonderen Verantwortung stehen. Ihre Integrität darf nicht in
Frage stehen.
Reichen die [6][Sicherheitsvorkehrungen des Bundestags] aus?
Spätestens seit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021
wissen wir sehr genau, dass antidemokratischer Rhetorik auch schlimmste,
gegen Demokratie und Parlament gerichtete Taten folgen können. Die Frage
nach der Sicherheit des Deutschen Bundestags wird, das wurde gerade noch
einmal deutlich, auch in Zukunft von großer Relevanz bleiben. Das Herz
unserer Demokratie gilt es bestmöglich zu schützen.
Welches Sicherheitsrisiko stellt die AfD für den Bundestag dar? Berichten
zufolge hatte die Richterin Frau Malsack-Winkemann als Ex-Abgeordnete der
AfD immer noch Zugang zu Bundestagsgebäuden.
Deutlich wird, dass Privilegien wie der Zugang zum Parlament von
amtierenden und ehemaligen Abgeordneten ausgenutzt werden können, auch um
Personen in die Gebäude zu bringen, denen Demokratie, Parlamentarismus und
frei gewählte Abgeordnete ein Dorn im Auge sind. Nach ähnlichen
Vorkommnissen in der Vergangenheit, bei denen immer die AfD-Fraktion eine
Rolle spielte, wurden die Sicherheitsvorkehrungen und Zugangsbeschränkungen
bereits angepasst. Ob es angesichts der jüngsten Vorfälle weiterer
Restriktionen bedarf, gilt es nun sehr genau zu prüfen.
8 Dec 2022
## LINKS
[1] /taz-Serie-Die-Reichsbuerger/!t5352138
[2] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
[3] /Der-Sturm-auf-das-Kapitol/!5741580
[4] /Umsturzplaene-von-Reichsbuergern/!5901989
[5] /Rechtsextreme-im-KSK/!5693760
[6] /Rechte-bei-der-Bundestagspolizei/!5827253
## AUTOREN
Tobias Schulze
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