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# taz.de -- Umsturz-Verdächtige Malsack-Winkemann: Esoterikerin und QAnon-Anh�…
> Sie plante offenbar mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach
> Justizministerin werden: Wer ist Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit
> Malsack-Winkemann?
Bild: Die damalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann 2019 im Bundestag
Berlin taz | Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Am
Mittwochmorgen [1][hat die Polizei 25 Personen aus dem Reichsbürgerumfeld
festgenommen], die wohl einer Verschwörergruppe angehören. Designierte
Justizministerin der mutmaßlichen Umstürzler sollte offenbar die ehemalige
AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann werden. Die 58-Jährige
arbeitet nach ihrer verpassten Wiederwahl 2021 als Richterin am Berliner
Landgericht und ist auch Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der AfD. Am
Mittwochmorgen umzingelten [2][laut Zeit] vermummte und bewaffnete
Spezialkräfte ihr Haus in Berlin-Wannsee und nahmen sie fest.
Auch in Hinblick darauf, wie sich die mutmaßlichen Putschist*innen
Zugang zum Bundestag verschaffen wollten, ist Malsack-Winkemann
möglicherweise interessant: Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt
die ehemalige AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis. Gemäß
Hausordnung dürfte sie damit nach einem Sicherheitscheck die
Bundestagsgebäude betreten. Aus der Pressestelle hieß es: „Bis zum
Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des
Generalbundesanwalts erhält Frau Malsack-Winkemann keinen Zutritt zu den
Liegenschaften des Deutschen Bundestages.“
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte dieses Jahr versucht, die
Richterin aus dem Dienst zu entfernen, [3][war damit aber beim
Dienstgericht gescheitert]. Das Gericht hatte keinen Anlass gesehen sie in
den Ruhestand zu schicken – trotz ihrer AfD-Mitgliedschaft, dokumentierten
Kontakten zum offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügel der AfD sowie
ihrer Beteiligung an der Querdenken-Demo im August 2020, die letztlich zur
Erstürmung der Treppen des Reichstages geführt hatte.
Das Gericht sah während der Verhandlung Ende Oktober keinen Nachweis, dass
Malsack-Winkemann „die Nähe von Parteimitgliedern sucht, die
rechtsextremistische Ansichten vertreten“ – ebenso sei eine „Nähe zu
verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremen Hintergrund“ nicht
nachzuweisen. Der Staatsrechtler Fischer-Lescano [4][hatte das Urteil
deutlich kritisiert].
## Reichsbürger-Ideologie und Esoterik
Zu Recht, wie sich nun offenbar zeigt: Parallel lief gegen
Malsack-Winkemann ein Terror-Ermittlungsverfahren wegen eines geplanten
Staatsumsturzes. Die Berliner Justizbehörde bestätigte der taz am Mittwoch,
dass die Berufung gegen das Urteil noch am selben Tag rausgeschickt werden
sollte. Das habe man allerdings bereits vor der Razzia geplant, die Frist
für Rechtsmittel läuft bis zum 11. Dezember. Die Berufung dürfte nun um
einiges leichter zu begründen sein.
Moralische Unterstützung in dem Verfahren hatte Malsack-Winkemann auch von
den AfD-Bundesvorständen Roman Reusch und Stephan Brandner erfahren, die
bei der Verhandlung erschienen waren. Letzterer hatte ihr zuletzt noch bei
Gericht auf die Schulter geklopft und zu ihr gesagt, dass sie sich „wacker
geschlagen“ habe und danach vor Kameras die Neutralität Malsack-Winkemanns
betont. Vor Gericht ließ sie sich von Jochen Lober verteidigen, der
zwischenzeitlich [5][auch den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vertrat].
In ihrer Zeit im Bundestag war Malsack-Winkemann mit scharfen und
rassistischen Reden aufgefallen, in denen sie unter anderem Verbindungen
von Krankheiten und Flüchtlingen insinuierte. Laut Zeit wurde sie seit
Monaten überwacht und gilt unter Parteifreunden, Bekannten und
Parlamentariern als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit einer Neigung
zur [6][QAnon-Ideologie]. Ebenso gebe es eine Nähe zur
Reichsbürger-Ideologie und Esoterik. Sie soll innerhalb des
Verschwörerkreise zuletzt darauf gedrängt haben, möglichst schnell aktiv zu
werden.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, der vergangene Legislatur mit
Malsack-Winkemann im Haushaltsausschuss des Bundestages saß, [7][twitterte
anlässlich der Durchsuchungen], dass diese dort „oft und lang ihre
wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchteten oder der UN
ausgebreitet“ habe. Die Hassrede der AfD sei brandgefährlich und führe zu
Taten, so Kindler.
Ergänzt und aktualisiert am 07.12.2022 um 13:50 Uhr. d. R.
7 Dec 2022
## LINKS
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextrem…
[3] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146
[4] https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/
[5] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146
[6] /QAnon-Bewegung-in-der-Pandemie/!5792201
[7] https://twitter.com/sven_kindler/status/1600387904618070017
## AUTOREN
Gareth Joswig
Christian Rath
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