# taz.de -- Umsturz-Verdächtige Malsack-Winkemann: Esoterikerin und QAnon-Anh�… | |
> Sie plante offenbar mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach | |
> Justizministerin werden: Wer ist Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit | |
> Malsack-Winkemann? | |
Bild: Die damalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann 2019 im Bundestag | |
BERLIN taz | Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Am | |
Mittwochmorgen [1][hat die Polizei 25 Personen aus dem Reichsbürgerumfeld | |
festgenommen], die wohl einer Verschwörergruppe angehören. Designierte | |
Justizministerin der mutmaßlichen Umstürzler sollte offenbar die ehemalige | |
AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann werden. Die 58-Jährige | |
arbeitet nach ihrer verpassten Wiederwahl 2021 als Richterin am Berliner | |
Landgericht und ist auch Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der AfD. Am | |
Mittwochmorgen umzingelten [2][laut Zeit] vermummte und bewaffnete | |
Spezialkräfte ihr Haus in Berlin-Wannsee und nahmen sie fest. | |
Auch in Hinblick darauf, wie sich die mutmaßlichen Putschist*innen | |
Zugang zum Bundestag verschaffen wollten, ist Malsack-Winkemann | |
möglicherweise interessant: Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt | |
die ehemalige AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis. Gemäß | |
Hausordnung dürfte sie damit nach einem Sicherheitscheck die | |
Bundestagsgebäude betreten. Aus der Pressestelle hieß es: „Bis zum | |
Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des | |
Generalbundesanwalts erhält Frau Malsack-Winkemann keinen Zutritt zu den | |
Liegenschaften des Deutschen Bundestages.“ | |
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte dieses Jahr versucht, die | |
Richterin aus dem Dienst zu entfernen, [3][war damit aber beim | |
Dienstgericht gescheitert]. Das Gericht hatte keinen Anlass gesehen sie in | |
den Ruhestand zu schicken – trotz ihrer AfD-Mitgliedschaft, dokumentierten | |
Kontakten zum offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügel der AfD sowie | |
ihrer Beteiligung an der Querdenken-Demo im August 2020, die letztlich zur | |
Erstürmung der Treppen des Reichstages geführt hatte. | |
Das Gericht sah während der Verhandlung Ende Oktober keinen Nachweis, dass | |
Malsack-Winkemann „die Nähe von Parteimitgliedern sucht, die | |
rechtsextremistische Ansichten vertreten“ – ebenso sei eine „Nähe zu | |
verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremen Hintergrund“ nicht | |
nachzuweisen. Der Staatsrechtler Fischer-Lescano [4][hatte das Urteil | |
deutlich kritisiert]. | |
## Reichsbürger-Ideologie und Esoterik | |
Zu Recht, wie sich nun offenbar zeigt: Parallel lief gegen | |
Malsack-Winkemann ein Terror-Ermittlungsverfahren wegen eines geplanten | |
Staatsumsturzes. Die Berliner Justizbehörde bestätigte der taz am Mittwoch, | |
dass die Berufung gegen das Urteil noch am selben Tag rausgeschickt werden | |
sollte. Das habe man allerdings bereits vor der Razzia geplant, die Frist | |
für Rechtsmittel läuft bis zum 11. Dezember. Die Berufung dürfte nun um | |
einiges leichter zu begründen sein. | |
Moralische Unterstützung in dem Verfahren hatte Malsack-Winkemann auch von | |
den AfD-Bundesvorständen Roman Reusch und Stephan Brandner erfahren, die | |
bei der Verhandlung erschienen waren. Letzterer hatte ihr zuletzt noch bei | |
Gericht auf die Schulter geklopft und zu ihr gesagt, dass sie sich „wacker | |
geschlagen“ habe und danach vor Kameras die Neutralität Malsack-Winkemanns | |
betont. Vor Gericht ließ sie sich von Jochen Lober verteidigen, der | |
zwischenzeitlich [5][auch den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vertrat]. | |
In ihrer Zeit im Bundestag war Malsack-Winkemann mit scharfen und | |
rassistischen Reden aufgefallen, in denen sie unter anderem Verbindungen | |
von Krankheiten und Flüchtlingen insinuierte. Laut Zeit wurde sie seit | |
Monaten überwacht und gilt unter Parteifreunden, Bekannten und | |
Parlamentariern als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit einer Neigung | |
zur [6][QAnon-Ideologie]. Ebenso gebe es eine Nähe zur | |
Reichsbürger-Ideologie und Esoterik. Sie soll innerhalb des | |
Verschwörerkreise zuletzt darauf gedrängt haben, möglichst schnell aktiv zu | |
werden. | |
Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, der vergangene Legislatur mit | |
Malsack-Winkemann im Haushaltsausschuss des Bundestages saß, [7][twitterte | |
anlässlich der Durchsuchungen], dass diese dort „oft und lang ihre | |
wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchteten oder der UN | |
ausgebreitet“ habe. Die Hassrede der AfD sei brandgefährlich und führe zu | |
Taten, so Kindler. | |
Ergänzt und aktualisiert am 07.12.2022 um 13:50 Uhr. d. R. | |
7 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832 | |
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextrem… | |
[3] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146 | |
[4] https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/ | |
[5] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146 | |
[6] /QAnon-Bewegung-in-der-Pandemie/!5792201 | |
[7] https://twitter.com/sven_kindler/status/1600387904618070017 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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