# taz.de -- Linke über rechte Staatsstreichpläne: „Müssen ein AfD-Verbot p… | |
> Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt | |
> sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im | |
> Disziplinarrecht. | |
Bild: Verdächtig, aber auch illegal? Die Fraktion der AfD im Bundestag | |
taz: Frau Renner, nachdem eine Ex-AfD-Abgeordnete an Staatsstreichplänen | |
beteiligt sein soll, sind Sie für ein AfD-Verbot? | |
Martina Renner: Ich bin dafür, dass wir darüber sprechen, ob die | |
juristischen und politischen Voraussetzungen dafür vorliegen, ein | |
AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. | |
Die AfD als Gesamtpartei ist vom Verfassungsschutz noch nicht als | |
gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft, sondern nur als | |
[1][Verdachtsfall]. Wäre die Hochstufung nicht der nächste Schritt? | |
Die dauerhafte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot | |
sind zwei unterschiedliche Dinge. Bei Letzterem geht es darum, dass die | |
Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere die Garantie | |
der Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz, ablehnt. Damit muss | |
man sich auseinandersetzen. | |
Und in Folge geht es natürlich auch darum, dass mit einem Verbot der AfD | |
ihre derzeitigen Privilegien fallen würden: Wahlkampfkostenerstattung, die | |
Möglichkeit des Wahlantritts und die Nutzung der Parlamente als Bühne, ihre | |
Forderung nach Geld für ihre politische Stiftung. | |
Der Versuch, die [2][NPD zu verbieten], ist zuletzt gescheitert. Könnte ein | |
Versuch, die AfD zu verbieten, nicht auch nach hinten losgehen? | |
Deshalb sage ich ja, wir müssen das sehr gut prüfen. Aber im Vergleich zum | |
zweiten NPD-Verbotsverfahren erfüllt die AfD bestimmte Voraussetzungen, die | |
man damals verneint hat. Die NPD wurde ja als verfassungswidrig eingestuft, | |
es hieß aber, ihr fehle die gesellschaftliche und politische Relevanz. | |
Also die Möglichkeit, ihre Vorstellungen durchzusetzen. | |
Genau. Und das kann man bei der AfD, die im Bundestag sitzt, in 15 | |
Landtagen und im Europaparlament und über die entsprechenden Finanzmittel | |
verfügt, nun wirklich nicht sagen. Ich war bislang skeptisch, wegen eines | |
Elements, das die NPD unzweifelhaft erfüllt hat, nämlich die | |
aggressiv-kämpferische Haltung, also die Bereitschaft, Ziele auch mit | |
Gewalt umzusetzen. | |
Das konnte man bei der AfD bislang nur sehr vermittelt über einzelne | |
Personen nachweisen, die aber keine herausgehobenen Funktionen innehatten. | |
Das hat sich dadurch, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete | |
möglicherweise an Terrorplanungen beteiligt war, geändert. | |
Aber dazu reicht doch nicht eine Person? | |
Nein, aber es gab ja schon Bundestagsmitarbeiter wie den inzwischen | |
verstorbenen [3][Manuel Ochsenreiter], die in Verdacht standen. Und das | |
leider eingestellte [4][Nordkreuz-Verfahren], bei dem ein AfDler beteiligt | |
war. Und wenn diese Gruppierung, die wir jetzt „Patriotische Union“ nennen, | |
weiter aufgedröselt wird, werden wir nicht bei einer Person stehen bleiben. | |
Was halten Sie von den Plänen der Innenministerin, das Disziplinarrecht zu | |
verschärfen und Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst zu | |
entfernen? | |
Das hat Frau Faeser ja bereits im vergangenen Frühjahr angekündigt, aber | |
bisher liegen uns da keine konkreten Vorschläge für eine Gesetzgebung vor. | |
Die Diskussion, wie wir nicht nur bei Reichsbürgern, sondern auch bei | |
Polizisten, die sich an entsprechenden Chatgruppen oder sogar an Waffen- | |
und Munitionsklau beteiligen, schneller das Dienstverhältnis beenden | |
können, ist notwendig. | |
Ich kenne konkrete Fälle, die zwar nicht mehr Dienst tun dürfen, aber | |
monatelang bei vollen Bezügen zu Hause sitzen, weil die | |
Disziplinarverfahren so lange dauern. Wichtig ist dabei aber, dass die | |
Betroffenen weiter die Garantie haben, Rechtswege zu beschreiten. | |
Und wie bewerten Sie Faesers Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen? | |
Es gibt im Waffenrecht alle Möglichkeiten, bei entsprechenden Personen die | |
notwendige Zuverlässigkeit zu verneinen. Das Waffenrecht wird aber auf | |
kommunaler Ebene umgesetzt und dort höre ich, dass es dort weniger am | |
Willen, sondern am Personal mangelt, ausreichend zu prüfen, unangemeldete | |
Kontrollen durchzuführen und bei Hinweisen die Waffen mit Hilfe der Polizei | |
einzuziehen. Hier gibt es ein Vollzugsdefizit, eine Gesetzesverschärfung | |
brauchen wir nicht. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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