# taz.de -- AfD als Verdachtsfall bestätigt: Wahrhaft wehrhaft | |
> Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen | |
> Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie. | |
Bild: Es geht nicht nur um Björn Höcke, sondern auch um AfD-Leute wie Alice W… | |
Für alle Freund:innen der wehrhaften Demokratie war es ein großer Tag. | |
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag nach einjähriger Prüfung | |
erlaubt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen | |
[1][Verdachtsfall einstufen] darf. | |
Nun ist die „wehrhafte Demokratie“ mit ihren staatlichen | |
Ausgrenzungsmechanismen eine deutsche Besonderheit. Und viele andere | |
westlich-demokratische Staaten sehen die deutsche Kultur der Berufsverbote, | |
Verfassungschutzberichte und Parteiverbote mit gewissem Stirnrunzeln. Aber | |
seit es vor allem gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten geht, | |
unterstützen auch die meisten Kritiker:innen der antikommunistisch | |
motivierten Berufsverbote der siebziger Jahre die wehrhafte Demokratie. | |
Wenn man also akzeptiert, dass es Aufgabe des Staates ist, der Gesellschaft | |
zu sagen, welche Parteien für Demokratie und Menschenwürde gefährlich sein | |
könnten, dann hat es mit der [2][AfD] sicher nicht die Falschen getroffen. | |
Die Orientierung am ethnisch-homogen verstandenen deutschen Volk und die | |
reflexhafte Abwehr alles als „fremd“ Empfundenen ist eine Gefahr für den | |
modernen Verfassungsstaat. | |
Und es ist eben nicht nur der „Flügel“ um den Thüringer | |
Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der so denkt und agiert. Es sind auch | |
AfD-Politiker:innen wie Alice Weidel und Alexander Gauland, die | |
eingebürgerte Deutsche als „Passdeutsche“ abwerten und behaupten, dass ein | |
deutscher Pass nicht genüge, um wirklich deutsch zu sein. Deshalb ist es | |
konsequent, dass [3][nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz | |
beobachtet] wird und nicht nur der „Flügel“ und der AfD-Jugendverband. | |
Die AfD ist zwar empört, weil ihre Zugeständnisse der vergangenen zwei | |
Jahre nicht erfolgreich waren. Aber die Kölner Richter:innen haben die | |
kleinen Korrekturen zu Recht als taktische Manöver ignoriert. Der | |
Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz ist eben nicht wegen seiner völkischen | |
Politik ausgeschlossen worden, sondern weil er einst beim AfD-Beitritt | |
getrickst hatte. Wenn schon wehrhafte Demokratie, dann richtig. | |
9 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803 | |
[2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103 | |
[3] /Innenminister-schwaecht-AfD-Gutachten-ab/!5827267 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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