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# taz.de -- Beobachtung der AfD: Radikalisierung dank Geheimdienst
> Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird
> die Gemäßigten aus der Partei treiben.
Bild: Der Thüringer Landesverband ist bereits seit März 2021 als „erwiesen …
Das rechtsextreme Personenpotenzial im nächsten Verfassungsschutzbericht
wird sich nahezu verdoppeln. Weil das Bundesamt die AfD nun als sogenannten
[1][rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf], wird jedes der knapp
30.000 Parteimitglieder gezählt – und nicht nur jene, die zum offiziell
aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke gehören sollen.
Lehnt man solche Einstufungen durch den Verfassungsschutz nicht
grundsätzlich ab, lässt sich hier vor allem eines kritisieren: dass die
Einstufung viel zu spät erfolgt ist. Seit Langem liegen, auch durch die
Arbeit von antifaschistischen Initiativen und engagierten
Journalist:innen, mannigfache Belege für die menschenverachtende und
demokratiefeindliche Ideologie und Politik der AfD vor. Frühwarnsystem?
Fehlanzeige.
Dennoch bleibt die Frage: Was bringt die Einstufung jenseits dessen, dass
der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf?
Wird der amtliche Stempel „Verdachtsfall rechtsextrem“ abschreckend wirken?
Der Niedergang der rechten Republikaner war durch die
Verfassungsschutzeinstufung deutlich beschleunigt worden.
Bei der AfD aber darf man darauf nicht hoffen. In Ostdeutschland, wo die
Partei besonders stark und gut verankert ist, wird die Beobachtung nicht
viel verändern. Die meisten Landesverbände sind hier bereits eingestuft,
der Thüringer Landesverband um Höcke seit März 2021 sogar als „[2][erwiesen
rechtsextrem]“, steht also auf einer Stufe mit den Neonazis von der NPD. In
den Umfragen hat sich das für die AfD nicht negativ ausgewirkt.
Ohnehin hat die Anhängerschaft hier jede Radikalisierung mitgemacht. Die
Partei wird hier eben nicht gewählt, obwohl sie demokratiefeindlich und
menschenverachtend ist, sondern genau deshalb. Etwas anders könnte die Lage
in den westdeutschen Bundesländern sein. Hier überwiegt noch die Sorge
davor, in den Ruf zu kommen, rechtsextrem zu sein. Deshalb könnte die AfD
hier Nationalkonservative verlieren.
## Angst der Beamt:innen
Unter [3][den Beamt:innen dürfte ihr Personal flöten gehen], weil dieses
Angst um Jobs und Pensionen hat. Und möglicherweise wird nun der eine oder
andere Spender aus Angst vor Kampagnen gegen sein Unternehmen zögern. Zu
Fall wird das die AfD nicht bringen. Inzwischen ist ihre Stammwählerschaft
dafür zu groß. Dieser setzen eher die internen Machtkämpfe und
Auseinandersetzungen wie derzeit über das Verhältnis zu Russland zu.
Durch die Beobachtung wird die AfD vor allem jene verlieren, die sich
innerhalb der Partei für gemäßigt halten. Das wird die Partei weiter
radikalisieren. Geschieht das, sollte der Staat weniger zögerlich als
bislang sein: Dann sollte auch ein Verbotsverfahren geprüft werden.
11 Mar 2022
## LINKS
[1] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803
[2] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081
[3] /AfD-nach-Urteil-zu-Einstufung/!5836659
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Verfassungsschutz
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Nancy Faeser
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