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# taz.de -- Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen
> Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist
> richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
Bild: Vieles bleibt vage: Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihre…
Nancy Faeser sieht zu Recht die größte Gefahr für die Demokratie
hierzulande im Rechtsextremismus. Nach den tödlichen Attentaten des NSU in
Halle, [1][Hanau] oder auf [2][Walter Lübcke] kann daran kein Zweifel mehr
bestehen. Überdies erreichten rechtsextreme Straftaten jüngst ein
Rekordhoch und gipfelten im Zuge der radikalisierten Coronaproteste in den
Mord in Idar-Oberstein.
Auch Faesers Vorgänger Horst Seehofer räumte die Gefahr am Ende ein. Die
frühere Bundesregierung beschloss ein Paket von [3][89 Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus]. Faeser knüpft mit einem 10-Punkte-Plan daran an. Die
rechtsextreme Szene entwaffnen, ihre Finanzen austrocknen, Onlinehass
bekämpfen, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst werfen, die Prävention
stärken – ist alles zu begrüßen. Dennoch bleibt noch vieles zu vage.
So fragt man sich, warum die Finanzströme der Szene erst jetzt intensiver
ins Visier genommen werden. Auch das Waffenrecht bleibt problematisch: Die
geplante Verschärfung stoppte die Waffenlobby. Die Zahl der
[4][Rechtsextremisten, die im Besitz eines Waffenscheins sind], stieg
jüngst noch an. Wie nun psychisch Auffällige wie der Hanau-Attentäter
entwaffnet werden sollen, lässt Faeser offen, ebenso, wie genau Extremisten
schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen.
Richtig ist, dass die Prävention mitgedacht und die Bundeszentrale für
politische Bildung gestärkt wird. Sonst aber findet Faeser überraschend
wenige Worte zur Rolle der Zivilgesellschaft. Stattdessen werden viele
Aufgaben der Polizei oder dem Verfassungsschutz übertragen, auch
Aussteigerprogramme oder Opferbetreuung. Dabei muss klar sein: Der Kampf
gegen Rechtsextremismus braucht die gesamte Gesellschaft, der Widerspruch
muss im ganz Kleinen beginnen.
Und das gerade jetzt, da die nächste Bewährungsprobe bevorsteht: der Umgang
mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Auf kurz oder lang werden die
Rechtsextremen gegen die Hilfesuchenden mobil machen. Wie effektiv Faesers
Aktionsplan wirkt, wird erst an den Ergebnissen zu messen sein.
16 Mar 2022
## LINKS
[1] /Zwei-Jahre-nach-dem-Hanau-Attentat/!5831694
[2] /Prozess-um-den-Mord-an-Walter-Luebcke/!5743213
[3] /Antifa-Kabinett-der-Bundesregierung/!5727525
[4] /Waffenrecht-in-Deutschland/!5747097
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Nancy Faeser
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Innenministerium
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rassismus
Bundesverfassungsgericht
Bundesamt für Verfassungsschutz
Nancy Faeser
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
NSU 2.0
Schwerpunkt AfD in Berlin
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