# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Neonazis wollen an die Front | |
> Rechtsextreme rufen in Deutschland zu Ausreisen in die Ukraine auf. | |
> Innenministerin Faeser will das verhindern, die Polizei prüft | |
> Ausreisesperren. | |
Bild: Innenministerin Nancy Faeser will die Ausreisen deutscher Neonazis in die… | |
BERLIN taz | Die Ansagen sind klar. „Möchte mich den ukrainischen Truppen | |
anschließen. Wie kommt man am besten hin?“, fragt ein Nutzer in einem | |
rechtsextremen Telegramkanal. Ein anderer erklärt, ihm gehe es um einen | |
Kampf der „Kameraden“ gegen die russischen „Neobolschewiken“. Ein dritt… | |
wiederum erkundigt sich bereits nach der Ausrüstung. „Hauptsache man | |
bekommt ein funktionierendes Sturmgewehr und Handwaffen.“ | |
Es sind Nachrichten, die in rechtsextremen Social Media Kanälen auftauchen, | |
seit Russland seine Invasion in der Ukraine begann. [1][Zwar hält ein Teil | |
der Szene zu Putin] und wettert gegen die Nato und den „Globalismus“. | |
Andere aber stellen sich auf Seiten der Ukraine – aus Sympathie für | |
nationalistische Kampftruppen wie das [2][Asow Bataillon], das dort unter | |
vielen anderen aktiv ist. | |
Das Bundesinnenministerium spricht inzwischen von Ausreisen deutscher | |
Rechtsextremer „im niedrigen einstelligen Bereich“, die bekannt seien. Dazu | |
gebe es Aufrufe in der Szene, „die Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite | |
zu unterstützen“. Gleichzeitig wird in Sicherheitskreisen eingeräumt, dass | |
Hinweise auf Ausreisen derzeit schwer zu verifizieren seien. | |
## Innenministerin Faeser will Ausreisen verhindern | |
[3][Innenministerin Nancy Faeser] (SPD) kündigte nun an, weitere Ausreisen | |
stoppen zu wollen. Hier lebenden Ukrainer:innen, die sich an den Kämpfen | |
beteiligen wollten, könne man das rechtlich nicht verbieten, sagte sie am | |
Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bei Extremisten aber sei es anders. „Da | |
wollen wir verhindern, dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen.“ | |
Und auch Landesinnenminister wie der Thüringer Georg Maier (SPD) stimmen | |
ein. „Wir nehmen die Aufrufe in der rechtsextremen Szene, sich an Kämpfen | |
in der Ukraine zu beteiligen, sehr ernst und haben das genau im Blick“, | |
erklärte Maier der taz. Es sei richtig, Ausreisen von Rechtsextremisten zu | |
unterbinden. | |
Laut Bundesinnenministerium wurde die Bundespolizei [4][schon vor Tagen | |
„sensibilisiert“], Rechtsextreme an einer Ausreise in die Ukraine zu | |
hindern. Würden solche Absichten bekannt, prüfe die Polizei | |
Fahndungsnotierungen und Ausreiseuntersagen, so das Ministerium. Bei | |
Verdachtsfällen gebe es „intensive Kontrollmaßnahmen“. Auch ein führender | |
Verfassungsschützer erklärt: „Wir verfolgen die Werbungsversuche mit großer | |
Aufmerksamkeit.“ | |
Reisen die Rechtsextremen allerdings etwa privat per PKW ins Kriegsgebiet, | |
gibt es kaum Möglichkeiten, sie zu erwischen – es sei denn sie werden an | |
der ukrainischen Grenze nicht durchgelassen. Der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selensky hatte zuletzt indes internationale Freiwillige | |
aufgerufen, sich am Widerstand gegen die russischen Angriffe zu beteiligen. | |
## Beteiligung an Kämpfen rechtlich erlaubt | |
Und tatsächlich ist eine Ausreise zu den Kämpfen völkerrechtlich erstmal | |
nicht verboten. „Die Einreise in die Ukraine mit dem Ziel, sich dort an | |
Kampfhandlungen zu beteiligen oder dafür ausbilden zu lassen, ist als | |
solche nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar“, erklärt das | |
Bundesjustizministerium. Die Betroffenen müssten aber als Kombattanten von | |
Streitkräften, Milizen oder Freiwilligenkorps aufgenommen werden, als | |
solche erkennbar sein und dürften sich nicht an Kriegsverbrechen | |
beteiligen. | |
Bei den Ausreisesperren für Rechtsextreme könnte die Polizei aber auf einen | |
Passus im Passgesetz zurückgreifen, wonach eingeschritten werden darf, wenn | |
deutsche Staatsangehörige „erhebliche“ Handlungen im Ausland planen, die | |
die auswärtige Beziehungen oder das internationale Ansehen der | |
Bundesrepublik schädigten. | |
## Rechtsextreme mobilisieren zu Sammelpunkten | |
Die Rechtsextremen mobilisieren derweil weiter. Besonders offensiv stellt | |
sich [5][„Der III. Weg“] auf Seiten der Ukraine. Die rechtsextreme | |
Splitterpartei hält bereits seit Jahren Kontakt zu Asow. „Während der | |
Kämpfe in der Ukraine stehen Nationalisten an vorderster Front“, wird dort | |
bejubelt. Und bei den „ukrainischen Brüdern“ sei der „Widerstandswillen | |
noch lange nicht gebrochen“. | |
Zuletzt betonte die Partei auch, dass „ausländische Freiwillige“ derzeit | |
visafrei in die Ukraine einreisen könnten. Zudem hätten sich in Kiew zwei | |
Brigaden aus Nichtukrainern gebildet. „Viele Freiwillige“ aus verschiedenen | |
EU-Staaten hätten sich „bereits dem Kampf gegen die russischen Invasoren | |
angeschlossen“. Es las sich wie ein indirekter Aufruf. | |
Andere Rechtsextreme werden noch konkreter. Als einer der Wortführer tritt | |
derzeit der frühere [6][NPD-Funktionär Tobias Schulz] auf, der unter dem | |
Pseudonym Baldur Landogart firmiert. In seinem Telegramkanal erklärte er, | |
er werde, wenn es ihm möglich sei, „an den Kämpfen teilnehmen“. Auf älte… | |
Fotos zeigte er sich mit Asow-Kämpfern. Nun offerierte Schulz: „Wer | |
anstelle von einem 1000ten Corona-Spaziergang einmal an einem richtigen | |
Kampf teilnehmen möchte, kann sich melden.“ Anschließend verschickte Schulz | |
Kontaktadressen des rechtsextremen National Korps in der Ukraine. | |
In einem anderen rechtsextremen Telegramkanal wird als Treffpunkt für | |
„Freiwillige“ die Stadt Lviv im Westen der Ukraine benannt, auch hier mit | |
direkter Adresse. Diese führt zu einem Apartmenthotel. Ob sich dort | |
tatsächlich deutsche Neonazis sammelten, ist aber unklar. | |
## „Große Gefahr für die Innere Sicherheit“ | |
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner warnt bereits: „Deutsche Neonazis, | |
die an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnehmen, stellen durch ihre im | |
Kampfeinsatz gewonnenen Erfahrungen nach ihrer Rückkehr eine große Gefahr | |
für die Innere Sicherheit dar.“ Die Bundesregierung müsse daher „alles | |
unternehmen“, um die Ausreisen zu verhindern und einen Plan erarbeiten, wie | |
mit möglichen Rückkehrern umzugehen sei. | |
Tatsächlich scheint der Druck auf die Szene zu steigen. Ex-NPDler Tobias | |
Schulz, der sich offenbar noch in Deutschland befindet, berichtete am | |
Mittwoch auf seinem Telegramkanal, dass die „Staatsmacht gerade bei mir zu | |
Hause war“. Er wolle deshalb klarstellen, dass man „lediglich humanitäre | |
und politische Hilfe“ leiste. In früheren, teils nun gelöschten, Postings | |
von ihm und anderen Rechtsextremen klang das indes anders. | |
3 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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