# taz.de -- Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg | |
> Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine | |
> beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer | |
> Reservist. | |
Bild: Deutsche Rechtsextremisten wie die Partei „Der III. Weg“ schlagen sic… | |
BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach zuletzt | |
von „Maulhelden“. Die rechtsextreme Szene diskutiere zwar [1][Ausreisen ins | |
Kriegsgebiet der Ukraine] – dabei bleibe es aber auch. Allerdings: | |
Inzwischen gab es doch einige Ausreisen, von denen die Behörden wissen. | |
Das Bundesinnenministerium von [2][Nancy Faeser (SPD)] spricht aktuell von | |
inzwischen 27 Rechtsextremisten, zu denen Hinweise auf Reisebewegungen oder | |
Reiseabsichten in die Ukraine vorlägen. Zuerst hatte die Süddeutsche | |
Zeitung darüber berichtet. Nach taz-Informationen planten aber nur drei von | |
ihnen tatsächlich, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Der Rest gab vor, | |
sich humanitär oder journalistisch engagieren zu wollen, so das | |
Innenministerium. 12 der Rechtsextremisten sei auch bereits wieder aus der | |
Ukraine zurückgekehrt. | |
## Auch Pässe werden entzogen | |
Die rechtsextreme Szene ist über den Krieg in der Ukraine [3][zerstritten]. | |
Ein Teil hält weiterhin zu Russland und sieht die Nato für den Krieg | |
verantwortlich. Ein anderer Teil, darunter die Neonazi-Partei „Der III. | |
Weg“, stellt sich auf Seiten der Ukraine wegen des dortigen | |
nationalistischen Asow-Batalloins – das indes nur einen marginalen Teil der | |
Streitkräfte ausmacht. In Telegramkanälen wurde wiederholt über Ausreisen | |
in die Ukraine diskutiert. | |
Bei den Zahlen des Innenministeriums bleibt offen, wie viele | |
Rechtsextremisten womöglich unbemerkt in das Kampfgebiet einreisten. | |
[4][Faeser] hatte zuletzt erklärt, Ausreisen von Extremisten „sehr stark im | |
Blick“ zu haben und „verhindern“ zu wollen. | |
Werden Verfassungsschutz oder Polizei solche Pläne bekannt, kann die | |
Bundespolizei Fahndungsnotierungen verhängen oder Gefährderansprachen | |
führen. Geben es die rechtlichen Möglichkeiten her, können auch Reisepässe | |
eingezogen werden. Laut Innenministerium seien bisher Ausreisen „im | |
einstelligen Bereich“ verhindert worden. | |
Und das nicht nur rechtsaußen. So zählen die Sicherheitsbehörden nach | |
taz-Informationen bisher insgesamt 22 Extremisten verschiedener politischer | |
Coleur, die sich aktiv am Krieg beteiligen wollten. Gestoppt wurde etwa ein | |
militanter, mehrfach vorbestrafter Tierschützer, der für die Ukraine | |
kämpfen wollte. Oder ein Deutschrusse, der über Reservistenpapiere der | |
russischen Armee verfügte und sich über Moskau Streitkräften anschließen | |
wollte. Beide Männer sollen auch militärisches Equipment im Gepäck gehabt | |
haben. | |
Deutschukrainern dagegen, die in der Ukraine als Freiwillige in den | |
staatlichen Streitkräften oder Freiwilligenkorps mitkämpfen wollen, gewährt | |
die Bundespolizei die Ausreise. Das ist [5][nach deutschem Strafrecht auch | |
erlaubt] – soforn die Betroffenen sich offiziellen Streitkräften | |
anschließen, als Kombattanten erkennbar sind und sich nicht an | |
Kriegsverbrechen beteiligen. | |
## Waffen könnten auch hierzulande in Umlauf geraten | |
Verfassungsschutzchef Haldenwang spricht bei den Ausreisen von bisher noch | |
überschaubaren Zahlen, man dürfe das „nicht überschätzen“. In | |
Sicherheitskreisen wird jedoch gewarnt, dass Kampfbeteiligungen von | |
deutschen Extremisten auch deren Verrohung und einen geübten Umgang mit | |
Waffen bedeuten könne. Zudem könnten Waffen über diesen Weg auch | |
hierzulande in der Szene in Umlauf geraten. | |
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner hatte deshalb die | |
Sicherheitsbehörden schon [6][früh aufgefordert], „alles zu unternehmen“, | |
um die Ausreisen von Rechtsextremen zu verhindern und einen Plan für | |
mögliche Rückkehrer vorzubereiten. | |
22 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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