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# taz.de -- Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg
> Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine
> beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer
> Reservist.
Bild: Deutsche Rechtsextremisten wie die Partei „Der III. Weg“ schlagen sic…
Berlin taz | Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach zuletzt
von „Maulhelden“. Die rechtsextreme Szene diskutiere zwar [1][Ausreisen ins
Kriegsgebiet der Ukraine] – dabei bleibe es aber auch. Allerdings:
Inzwischen gab es doch einige Ausreisen, von denen die Behörden wissen.
Das Bundesinnenministerium von [2][Nancy Faeser (SPD)] spricht aktuell von
inzwischen 27 Rechtsextremisten, zu denen Hinweise auf Reisebewegungen oder
Reiseabsichten in die Ukraine vorlägen. Zuerst hatte die Süddeutsche
Zeitung darüber berichtet. Nach taz-Informationen planten aber nur drei von
ihnen tatsächlich, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Der Rest gab vor,
sich humanitär oder journalistisch engagieren zu wollen, so das
Innenministerium. 12 der Rechtsextremisten sei auch bereits wieder aus der
Ukraine zurückgekehrt.
## Auch Pässe werden entzogen
Die rechtsextreme Szene ist über den Krieg in der Ukraine [3][zerstritten].
Ein Teil hält weiterhin zu Russland und sieht die Nato für den Krieg
verantwortlich. Ein anderer Teil, darunter die Neonazi-Partei „Der III.
Weg“, stellt sich auf Seiten der Ukraine wegen des dortigen
nationalistischen Asow-Batalloins – das indes nur einen marginalen Teil der
Streitkräfte ausmacht. In Telegramkanälen wurde wiederholt über Ausreisen
in die Ukraine diskutiert.
Bei den Zahlen des Innenministeriums bleibt offen, wie viele
Rechtsextremisten womöglich unbemerkt in das Kampfgebiet einreisten.
[4][Faeser] hatte zuletzt erklärt, Ausreisen von Extremisten „sehr stark im
Blick“ zu haben und „verhindern“ zu wollen.
Werden Verfassungsschutz oder Polizei solche Pläne bekannt, kann die
Bundespolizei Fahndungsnotierungen verhängen oder Gefährderansprachen
führen. Geben es die rechtlichen Möglichkeiten her, können auch Reisepässe
eingezogen werden. Laut Innenministerium seien bisher Ausreisen „im
einstelligen Bereich“ verhindert worden.
Und das nicht nur rechtsaußen. So zählen die Sicherheitsbehörden nach
taz-Informationen bisher insgesamt 22 Extremisten verschiedener politischer
Coleur, die sich aktiv am Krieg beteiligen wollten. Gestoppt wurde etwa ein
militanter, mehrfach vorbestrafter Tierschützer, der für die Ukraine
kämpfen wollte. Oder ein Deutschrusse, der über Reservistenpapiere der
russischen Armee verfügte und sich über Moskau Streitkräften anschließen
wollte. Beide Männer sollen auch militärisches Equipment im Gepäck gehabt
haben.
Deutschukrainern dagegen, die in der Ukraine als Freiwillige in den
staatlichen Streitkräften oder Freiwilligenkorps mitkämpfen wollen, gewährt
die Bundespolizei die Ausreise. Das ist [5][nach deutschem Strafrecht auch
erlaubt] – soforn die Betroffenen sich offiziellen Streitkräften
anschließen, als Kombattanten erkennbar sind und sich nicht an
Kriegsverbrechen beteiligen.
## Waffen könnten auch hierzulande in Umlauf geraten
Verfassungsschutzchef Haldenwang spricht bei den Ausreisen von bisher noch
überschaubaren Zahlen, man dürfe das „nicht überschätzen“. In
Sicherheitskreisen wird jedoch gewarnt, dass Kampfbeteiligungen von
deutschen Extremisten auch deren Verrohung und einen geübten Umgang mit
Waffen bedeuten könne. Zudem könnten Waffen über diesen Weg auch
hierzulande in der Szene in Umlauf geraten.
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner hatte deshalb die
Sicherheitsbehörden schon [6][früh aufgefordert], „alles zu unternehmen“,
um die Ausreisen von Rechtsextremen zu verhindern und einen Plan für
mögliche Rückkehrer vorzubereiten.
22 Mar 2022
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835674
[2] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
[3] /Rechte-Szene-streitet-ueber-Russlandkrieg/!5837676
[4] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
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[6] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835674
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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