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# taz.de -- Aktionsplan gegen Rechts: Mit Prävention und Härte
> Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
> vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
Bild: Will die rechtsextreme Szene mit Prävention und „harter Hand“ bekäm…
BERLIN taz | Es ist das Mantra von [1][Nancy Faeser] seit ihrem Antritt
als Bundesinnenministerin: Die größte Gefahr hierzulande gehe vom
Rechtsextremismus aus. Und früh kündigte die Sozialdemokratin einen
Aktionsplan gegen diese Gefahr an, bis Ostern. Nun liegt dieser schon etwas
früher vor. Am Dienstag stellte Faeser ihn in Berlin vor. „Unsere
Demokratie ist wachsam und wehrhaft“, betonte Faeser dabei. Und: Gerade
angesichts des Kriegs in der Ukraine müsse der „innere Frieden“ gestärkt
werden.
Der Aktionsplan umfasst zehn Punkte. Die selbsterklärte Leitlinie:
„Prävention und harte Hand“. Als ersten Punkt will Faeser nun
„rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“. Setzte ihr CSU-Vorgänger Horst
Seehofer hier noch auf Verbote, sollen nun vor allem Finanzquellen der
Szene „ausgetrocknet“ werden, um so Propaganda und Aktivitäten zu
verhindern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür stärker die
[2][Geschäfte der Szene] aufklären, etwa auf Festivals oder
Kampfsportevents.Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kündigte aber
auch an, rechtsextreme Gruppen neu ein- oder hochzustufen und mögliche
Verbote zu unterstützen.
Gleichzeitig soll die Szene entwaffnet werden. Die Zahl der
Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnissen war zuletzt auf rund 1.500
Personen gestiegen. „Viel zu viele“, räumte Haldenwang ein. Mit einem Forum
aus Verfassungsschutz-, Waffen- und Polizeibehörden soll der Entzug der
Waffenerlaubnisse nun erleichtert werden. Zudem sollen Waffenbehörden
künftig auch von psychischen Erkrankungen von Waffenbesitzern erfahren, wie
sie etwa der Hanau-Attentäter aufwies. Wie genau, ließ Faeser vorerst
offen.
## BKA und Verfassungsschutz werden gestärkt
Beim Kampf gegen Hass im Internet setzt Faeser auf die neu gegründete
BKA-Taskforce „Telegram“, die künftig auch auf anderen Plattformen
ermitteln soll. Auch die Zentrale Meldestelle des BKA für Hasspostings soll
ausgebaut werden – diese liegt bisher jedoch [3][weitgehend auf Eis], weil
Facebook und andere gegen verpflichtende Meldungen klagten. Faeser will nun
auf EU-Ebene mit dem Digital Services Act dagegensteuern. Ein bereits
länger geplanter Schritt.
Zudem sollen Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst
fliegen. Hier soll das Bundesdisziplinargesetz geändert werden, um
Disziplinarverfahren zu beschleunigen. Eingeführt werden soll auch eine
neue „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“. Hier hatte sich die
Zahl der Angriffe zuletzt verdreifacht. In der Allianz sollen Länder,
Kommunen und Zivilgesellschaft Schutzmaßnahmen erarbeiten.
Dazu kommt das Feld Prävention. Faeser setzt hier vor allem auf die
[4][Bundeszentrale für politische Bildung], deren Personal bereits zuletzt
verdoppelt wurde und die inzwischen 100 Träger fördert. Deren
Bildungsarbeit soll weiter ausgebaut werden, etwa mit dem Programm
„Miteinander Reden“, das Bürgerdialoge im Lokalen organisiert, oder einem
neuen Format „Demokratie im Netz“. Man wolle dahingehen, „wo es wehtut“,
erklärte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale.
## Neue Programme gegen Verschwörungsmythen
Zudem soll ein neues Bundesprogramm gegen Verschwörungstheorien her und der
Verfassungsschutz sein Aussteigerprogramm um diesen Bereich ergänzen. Auch
will Faeser will ein Forschungsprojekt in Auftrag geben, das
[5][Radikalisierungen im Coronaprotes]t untersucht.
Zu guter Letzt sollen [6][Opfer von rechtsextremer Gewalt] besser betreut
werden. „Mehr Empathie und Unterstützung“, versprach Faeser. Die Polizei
soll kultursensibler handeln, das BKA sein neues Netzwerk zur Opferfürsorge
fertigstellen.
Gänzlich neu sind die Maßnahmen nicht. Bereits die vorherige
Bundesregierung hatte einen [7][89-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus] auf
den Weg gebracht. Faeser sprach nun von Maßnahmen, die kurzfristig
umgesetzt werden sollen. Es sei ein „erster Aufschlag“.
## Initiativen loben und kritisieren
Die Amadeu-Antonio-Stiftung lobte den Aktionsplan als „wichtiges Signal,
dass der Rechtsstaat seine Mittel gegen rechtsextreme Gewalttäter endlich
konsequenter als früher ausschöpfen will“. Noch aber bestehe dieser Plan
aus Ankündigungen. Der Erfolg werde sich letztlich an vollstreckten
Haftbefehlen oder eingezogenem Szenevermögen messen lassen.
Auch der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kritisierte
„Leerstellen“. So würden Rassismus und Antisemitismus „als zentrale
Ideologien rechtsextremer Gewalt und Attentate nicht benannt“, erklärte
Vorstandsmitglied Olivia Sarma. Auch fehle es an einer Stärkung der Rechte
von Gewaltopfern in Ermittlungsverfahren, die nach Angriffen geführt
würden. In einem Aktionsplan, der sich als ganzheitich bezeichne, müsse
dieser Punkt aber vorkommen, mahnte Sarma an.
15 Mar 2022
## LINKS
[1] /Zwei-Jahre-nach-dem-Hanau-Attentat/!5831694
[2] /Neonazis-und-organisierte-Kriminalitaet/!5761080
[3] /Erfolg-von-Google-und-Meta/!5838864
[4] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736
[5] /Radikalisierter-Coronaprotest/!5797948
[6] /Zweiter-Jahrestag-des-Terrors-in-Hanau/!5833543
[7] /Antifa-Kabinett-der-Bundesregierung/!5727525
## AUTOREN
Konrad Litschko
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