# taz.de -- Tageszeitung „junge Welt“: Beobachtung erlaubt | |
> Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt | |
> werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. | |
Bild: Im Blick von Rosa Luxemburg und des Verfassungsschutzes: Redaktion der �… | |
BERLIN epd | Die Tageszeitung junge Welt muss nach einer Eilentscheidung | |
des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den | |
[1][Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums] gestrichen | |
werden. Das Gericht wies nach eigenen Angaben vom Montag aus Berlin einen | |
Eilantrag zurück, mit dem die Herausgeber die Behörde verpflichten wollten, | |
die Erwähnung bis zur Entscheidung über eine entsprechende Klage | |
einstweilen zu unterlassen. | |
In den vom Ministerium herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die | |
Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die junge Welt als | |
kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Der Herausgeber-GmbH | |
sei zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, begründete das | |
Verwaltungsgericht seine Entscheidung. | |
Die Herausgeber hätten über viele Jahre die Praxis des | |
Bundesinnenministeriums hingenommen. Im Übrigen bestehe der geltend | |
gemachte Unterlassungsanspruch nicht. Die Berichterstattung sei vom | |
[2][Bundesverfassungsschutzgesetz] abgedeckt. Danach dürfe das Ministerium | |
die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die | |
freiheitliche demokratische Grundordnung informieren, soweit hinreichend | |
gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Die junge Welt | |
strebe die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen | |
Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen | |
Verständnis an. Hierfür propagiere sie eine Gesellschaftsordnung mit einem | |
Einheitsparteiensystem. | |
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg eingelegt werden. | |
21 Mar 2022 | |
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