Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tageszeitung „junge Welt“: Beobachtung erlaubt
> Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt
> werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Bild: Im Blick von Rosa Luxemburg und des Verfassungsschutzes: Redaktion der �…
Berlin epd | Die Tageszeitung junge Welt muss nach einer Eilentscheidung
des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den
[1][Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums] gestrichen
werden. Das Gericht wies nach eigenen Angaben vom Montag aus Berlin einen
Eilantrag zurück, mit dem die Herausgeber die Behörde verpflichten wollten,
die Erwähnung bis zur Entscheidung über eine entsprechende Klage
einstweilen zu unterlassen.
In den vom Ministerium herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die
Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die junge Welt als
kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Der Herausgeber-GmbH
sei zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, begründete das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
Die Herausgeber hätten über viele Jahre die Praxis des
Bundesinnenministeriums hingenommen. Im Übrigen bestehe der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch nicht. Die Berichterstattung sei vom
[2][Bundesverfassungsschutzgesetz] abgedeckt. Danach dürfe das Ministerium
die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung informieren, soweit hinreichend
gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Die junge Welt
strebe die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen
Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen
Verständnis an. Hierfür propagiere sie eine Gesellschaftsordnung mit einem
Einheitsparteiensystem.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
21 Mar 2022
## LINKS
[1] /Verfassungsschutzbeobachtung-von-Linken/!5829344
[2] /Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856
## TAGS
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Junge Welt
Zeitung
Junge Welt
Nancy Faeser
Nancy Faeser
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist
richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
Aktionsplan gegen Rechts: Mit Prävention und Härte
Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor.
Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
Kritik an Innenministerin Nancy Faeser: Gefährliche Geiferer
Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein
antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich
wanken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.