Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an Innenministerin Nancy Faeser: Gefährliche Geiferer
> Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein
> antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich
> wanken.
Bild: Von interessierter Seite als linksextremistisch gebrandmarkt: Innenminist…
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist unverdächtig,
Linksextremen zu applaudieren. Dem antifaschistischen [1][VVN-BdA] aber
bescheinigte er vor zwei Jahren, sich über Jahrzehnte für die Anerkennung
und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt zu haben und bis heute „aktiv im
Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu sein. Die damalige Aberkennung der
steuerlichen Gemeinnützigkeit – inzwischen widerrufen – nannte er „ein
falsches Signal“.
Den rechtsradikalen Stichwortgebern einer Kampagne gegen die neue
Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser] ist das schnuppe. Sie
skandalisierten [3][einen Gastbeitrag der Sozialdemokratin im
VVN-BdA-Verbandsmagazin Antifa]. Dabei ging es gar nicht darum, was Faeser
letztes Jahr geschrieben hat, sondern wo. Im Magazin eines Verbandes
nämlich, der vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch
beeinflusst“ gebrandmarkt wird.
AfD & Co mögen hier eine Mission sehen. Gefährlich wird es, wenn
Politiker:innen der Union Hand in Hand mit der Springer-Presse über
das Stöckchen springen. Denn mit ihrem Gegeifer gegen die [4][Antifa] und
deren vermeintliche Gesinnungsgenossin Faeser bringen sie die Brandmauer
gegen rechts ins Wanken.
Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der
Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien
vor. Die Bild-Zeitung sah Faeser „in Erklärungsnöten!“, weil sie in einem
„Kampfblatt der DKP-Vorfeldorganisation“ publiziert habe, das „bis zum
Untergang der DDR aus Ost-Berlin finanziert wurde“.
Völlig absurd wird es, wenn Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem
Kommentar gegen Faeser über „super Holocaust-Überlebende und deren
PR-Abteilungen“ schwadroniert. Das nun war #mausgerutscht, Poschardt macht
eine „junge Kollegin“ für einen „ärgerlichen Fehler bei der
Digitalisierung“ verantwortlich. Seine wütenden Worte gegen couragierte und
verdiente Antifaschist:innen aber bleiben. Für die bitter notwendige
Bekämpfung des Rechtsextremismus lässt der Meinungskampf um Faeser nichts
Gutes erwarten.
6 Feb 2022
## LINKS
[1] /VVN-BdA-wieder-voll-gemeinnuetzig/!5768978
[2] /Extremismus-im-Internet/!5821838
[3] https://antifa.vvn-bda.de/2021/07/03/nsu-2-0-aufgeklaert/
[4] /Bank-beanstandet-Verwendungszweck/!5827608
## AUTOREN
Matthias Meisner
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Nancy Faeser
Ulf Poschardt
Antifaschismus
VVN-BdA
Bundesamt für Verfassungsschutz
Gemeinnützigkeit
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Überwachung
VVN-BdA
## ARTIKEL ZUM THEMA
VVN-BdA feiert Geburtstag: „Krieg beendet keine Kriege“
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wird 75. Ein Gespräch
darüber, was der Schwur von Buchenwald für den Krieg in der Ukraine
bedeutet.
Tageszeitung „junge Welt“: Beobachtung erlaubt
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt
werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Vermeintlicher Linksextremismus: Was ist „geistige Offenheit“?
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit.
Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
Umstrittener Messengerdienst: Behörden in Kontakt mit Telegram
Die Betreiber des Messenger-Dienstes Telegram stehen mit den Bundesbehörden
in Kontakt. Es geht auch um die Verbreitung von Falschnachrichten.
Bank beanstandet Verwendungszweck: Rüge wegen Antifaschismus
Ein Kunde der Hannoverschen Sparkasse bekommt böse Post vom Kreditinstitut,
weil er eine Überweisung mit antifaschistischen Grüßen versieht.
VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig“
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen.
Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.