# taz.de -- VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig�… | |
> Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. | |
> Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt. | |
Bild: Ihr Protest hat gewirkt: Anhänger:innen der VVN-BdA bei einer Kundgebung… | |
BERLIN taz | Der Vorgang sorgte für [1][breite Empörung]: Ende 2019 entzog | |
das Berliner Finanzamt für Körperschaften der „Vereinigung der Verfolgten | |
des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit. | |
Gedenkstätten, Gewerkschaften, Sozialverbände, jüdische Gemeinden, Grüne, | |
Linke und SPD protestierten. Nun, anderthalb Jahre später, erfolgt die | |
Kehrtwende: Das Finanzamt erkennt die Gemeinnützigkeit vollständig wieder | |
an. | |
Das geht aus einem Schreiben hervor, das die VVN-BdA – 1947 von | |
Holocaustüberlebenden gegründet – am Dienstag von der Behörde erhielt. Der | |
frühere Bescheid vom November 2019 mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit sei | |
aufgehoben, alle Steuernachforderungen seien nichtig, heißt es darin. Die | |
VVN-BdA sei „ab sofort wieder berechtigt, für Mitgliedsbeiträge und Spenden | |
Zuwendungsbestätigungen (…) auszustellen.“ | |
Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA, reagierte gelöst auf die | |
Nachricht. „Die Erleichterung ist riesig.“ Dass alle Steuernachzahlungen | |
entfielen, sei „großartig“. „Die Entscheidung ist nicht nur für die | |
VVN-BdA, sondern den Antifaschismus im Ganzen von großer Bedeutung. Die | |
jüngste Stigmatisierung hat nun hoffentlich ein Ende.“ | |
## Schuld war der bayerische Verfassungsschutz | |
Den Entzug der Gemeinnützigkeit hatte das Berliner Finanzamt 2019 mit einer | |
[2][Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes] begründet. Dieser hatte | |
– bundesweit als einziger – nicht nur den Landesverband der VVN-BdA als | |
extremistisch bewertet, sondern auch den Bundesverband. | |
Die Begründung: Der Verband sei die „bundesweit größte linksextremistisch | |
beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ und kooperiere | |
„mit offenen linksextremistischen Kräften“. Zudem sehe er alle | |
nichtmarxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, als | |
„potenziell faschistisch“ an, „die es zu bekämpfen gilt“. | |
Für das Berliner Finanzamt folgte nach dieser Einstufung zwingend der | |
Entzug der Gemeinnützigkeit – da laut Abgabenordnung Steuervergünstigungen | |
für verfassungswidrige Organisationen ausgeschlossen sind. Das Amt erklärte | |
den Entzug rückwirkend bis 2016 und verlangte eine Steuernachzahlung im | |
fünfstelligen Bereich. Die VVN-BdA wiederum kritisierte die Einstufung als | |
haltlos und betonte, dass sie eine demokratische, spektrenübergreifende | |
Organisation sei, deren Mitglieder von Christ:innen bis zur DKP reichten. | |
Die jetzige Kehrtwende hatte sich abgezeichnet. Schon im März hatte das | |
Berliner Finanzamt die VVN-BdA zumindest für das Jahr 2019 [3][wieder als | |
gemeinnützig] anerkannt. Verwiesen wurde darauf, dass der bayerische | |
Verfassungsschutz den Bundesverband in seinem aktuellen Jahresbericht nicht | |
mehr als extremistisch aufführte. | |
## Finanzamt sieht Verfassungsschutz als „widerlegt“ | |
Parallel hatte die VVN-BdA diverse Unterlagen beim Finanzamt eingereicht, | |
die ihre demokratische Haltung bekräftigen sollten. Kerth und ihr | |
Co-Vorsitzender widersprachen auch in eidesstattlichen Erklärungen dem | |
bayerischen Verfassungsschutz: Es gebe von keiner verantwortlichen | |
Persönlichkeit im Verband eine Äußerung, dass die Demokratie und | |
nicht-marxistische Systeme potenziell faschistisch seien und es sie zu | |
bekämpfen gelte. | |
Solch eine Haltung widerspreche den Statuten und dem Wirken der VVN-BdA | |
„diametral“. Die Vereinigung sehe den Einsatz für die Demokratie vielmehr | |
als „eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende | |
Verpflichtung“. | |
Das Berliner Finanzamt befand nach dieser Erklärung die Einschätzung des | |
bayerischen Verfassungsschutzes und die Bedenken einer verfassungswidrigen | |
Tätigkeit der VVN-BdA „als widerlegt“. Kerth bezeichnet das als wichtigen | |
Erfolg. „Der bayerische Verfassungsschutz stützte seine Stigmatisierung auf | |
keine Tatsachen, sondern auf Wertungen. Dass das in unserem Fall nun | |
offiziell widerlegt ist, hat Signalwirkung.“ | |
Die VVN-BdA hatte nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit eine breite | |
Solidarität erfahren. Nach eigenen Auskünften gab es seitdem 2.000 | |
Neueintritte in die Vereinigung, die nun 8.000 Mitglieder zählt. Auch | |
erhielt der Verband zahlreiche Spenden. „Das war sehr ermutigend und hat | |
uns durch die Auseinandersetzung getragen“, sagt Kerth. „Wir können uns nun | |
wieder mit voller Kraft unseren eigentlichen Aufgaben widmen, der | |
Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus und der Erinnerungs- und | |
Friedensarbeit.“ | |
Zu den Forderungen der VVN-BdA gehört nun auch eine Modernisierung des | |
Gemeinnützigkeitsrechts. Gestrichen werden müsse der Passus, dass | |
Organisationen die Gemeinnützigkeit verlören, die in | |
Verfassungsschutzberichten auftauchten. „In einer Demokratie dürfen nicht | |
Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen | |
Debatte entscheiden“, erklärte der Verband. | |
28 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5645383 | |
[2] /VVN-BdA-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5644360 | |
[3] /Verband-von-Holocaustueberlebenden/!5761387 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
VVN-BdA | |
Gemeinnützigkeit | |
Antifaschismus | |
Schwerpunkt Antifa | |
Shoa | |
IG | |
Gemeinnützigkeit | |
VVN-BdA | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Gemeinnützigkeit | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Überwachung | |
VVN-BdA | |
VVN-BdA | |
VVN-BdA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig | |
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform | |
innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt | |
noch. | |
Petition fordert bundesweiten Feiertag: Ein Gedenktag reicht nicht | |
Mit einer Petition fordern 175.000 Unterzeichnende, den 8. Mai als | |
bundesweiten Feiertag einzuführen. Der Bundestag lehnte das zuletzt ab. | |
VVN-BdA feiert Geburtstag: „Krieg beendet keine Kriege“ | |
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wird 75. Ein Gespräch | |
darüber, was der Schwur von Buchenwald für den Krieg in der Ukraine | |
bedeutet. | |
Vermeintlicher Linksextremismus: Was ist „geistige Offenheit“? | |
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. | |
Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein. | |
Kritik an Innenministerin Nancy Faeser: Gefährliche Geiferer | |
Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein | |
antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich | |
wanken. | |
Bank beanstandet Verwendungszweck: Rüge wegen Antifaschismus | |
Ein Kunde der Hannoverschen Sparkasse bekommt böse Post vom Kreditinstitut, | |
weil er eine Überweisung mit antifaschistischen Grüßen versieht. | |
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA: Ein schlechter Witz | |
Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des | |
Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben | |
dürfen. | |
Verband von Holocaustüberlebenden: VVN-BdA wieder gemeinnützig | |
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit | |
entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit | |
nicht. | |
VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig: Der Ärger begann in Bayern | |
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit | |
entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. |