# taz.de -- Verband von Holocaustüberlebenden: VVN-BdA wieder gemeinnützig | |
> Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit | |
> entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit | |
> nicht. | |
Bild: Zumindest aktuell wieder gemeinnützig: die VVN-BdA | |
BERLIN taz | Es war eine Protestwelle, die sich erhob, als der „Vereinigung | |
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) Ende | |
2019 die [1][Gemeinnützigkeit entzogen wurde]. Gewerkschaften, | |
Sozialverbände, jüdische Gemeinden, Grüne, Linke und SPD-Chef Norbert | |
Walter-Borjans solidarisierten sich und forderten den Beschluss rückgängig | |
zu machen. Das ist nun erfolgt: Dem Verband wird rückwirkend ab 2019 doch | |
wieder die Gemeinnützigkeit anerkannt. | |
Nach „eingehender Prüfung“ könne dieser Status wieder gewährt werden, he… | |
es in einem Schreiben des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I vom | |
Mittwoch, das der taz vorliegt. Grund dafür sei, dass der Bundesverband der | |
VVN-BdA nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistische | |
Organisation aufgeführt werde. Auch gebe es nach derzeitigem Stand keine | |
Erkenntnisse, dass der Bundesverband anderweitig als extremistisch | |
einzustufen sei. Der Paragraph 51 der Abgabenordnung, der eine | |
Steuervergünstigung für verfassungswidrige Organisationen ausschließt, | |
stehe damit – zumindest für das Jahr 2019 – einer Gemeinnützigkeit „nic… | |
im Wege“. | |
Tatsächlich hatte der bayerische Geheimdienst – als einziger bundesweit – | |
in den vergangenen Jahren nicht nur den Landesverband der VVN-BdA als | |
extremistisch eingestuft, sondern auch den Bundesverband. Die Begründung: | |
Der Verband sei die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste | |
Organisation im Bereich des Antifaschismus“ und kooperiere „mit offenen | |
linksextremistischen Kräften“. | |
Das Berliner Finanzamt hatte auf diese Einstufung in Bayern verwiesen und | |
auf den Passus der Abgabenordnung: Der Entzug der Gemeinnützigkeit sei | |
damit rechtlich „zwingend“. Daraufhin erfolgte die Aberkennung rückwirkend | |
bis 2016 und eine Steuernachforderung im fünfstelligen Bereich – und der | |
öffentliche [2][Proteststurm]. Im aktuellen Jahresbericht des bayerischen | |
Verfassungsschutzes wurde nun aber erstmals nur noch der Landesverband der | |
VVN-BdA als extremistisch aufgeführt. | |
## Bundesvorsitzende reagiert erleichtert | |
Die VVN-BdA nannte die Vorwürfe von Anfang an haltlos. Nach der Kehrtwende | |
des Finanzamtes spricht deren Vorsitzende Cornelia Kerth von „Erleichterung | |
und Zuversicht“, dass bald auch für die Jahre 2016 bis 2018 eine Lösung | |
gefunden wird. „Hier bleibt ein dicker Brocken, aber wir sind | |
hoffnungsvoll.“ Die breite Solidarität habe jedenfalls gezeigt, welche | |
Bedeutung die VVN-BdA weiterhin habe, sagte Kerth am Donnerstag der taz. | |
Das Berliner Finanzamt äußert sich zu dem Rechtsstreit nicht. Zu | |
Einzelfällen bei Steuerangelegenheiten dürfe man sich grundsätzlich nicht | |
äußern. Die Verhandlungen über die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 bis | |
2018 werden nun fortgeführt. Die Steuernachforderungen sind vorerst | |
ausgesetzt. | |
Die VVN-BdA war 1947 von Holocaustüberlebenden gegründet worden und zählt | |
aktuell rund 7.000 Mitglieder. Inzwischen sind vor allem später geborene | |
Menschen aktiv, welche die Erinnerung und das Anliegen der Zeitzeugen | |
hochhalten. Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit hatten auch Überlebende | |
wie [3][Esther Bejarano], Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, in einem Brief an | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, die „unsägliche, | |
ungerechte Entscheidung“ zu ihrem Verband rückgängig zu machen. Nun ist der | |
erste Schritt vollbracht. | |
25 Mar 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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