# taz.de -- Gemeinnützigkeit | |
Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen: Niedersachsen fördert Wohlfahrtspflege-… | |
Gemeinnützige Träger von Kitas oder Wohnungslosenhilfen sind bei der | |
Förderung von Klimaschutzmaßnahmen benachteiligt. Niedersachsen will das | |
ändern. | |
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö… | |
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der | |
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten. | |
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft | |
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In | |
einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die | |
reagieren empört. | |
Demos gegen rechts: Die autoritären Einschläge kommen näher | |
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die | |
Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich. | |
Umgang mit Spendengeldern: Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten | |
Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger | |
Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu | |
Unrecht als Spende deklariert. | |
Arbeit für alle: Brauchen wir eine staatliche Jobgarantie? | |
Die Schlangen vorm Jobcenter werden länger – und die Arbeitsbedingungen | |
schlechter. Sollte der Staat mit einer Jobgarantie eingreifen? | |
Neue Wohngemeinnützigkeit: Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile | |
Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare | |
Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“. | |
Gesetz zu Gemeinnützigkeit: Mehr Spielraum für Vereine | |
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische | |
Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch | |
nicht. | |
Grüne MdBs über Gemeinnützigkeit: Wenn Finanzämter die Macht haben | |
Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. | |
Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag. | |
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten | |
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von | |
Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. | |
AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen | |
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil | |
die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat. | |
Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit | |
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: | |
Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht. | |
Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger vermieten | |
1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger | |
Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere | |
Mieten. | |
Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten | |
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun | |
hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt. | |
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal | |
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele | |
Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es | |
Lösungsvorschläge. | |
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt | |
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes | |
gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden. | |
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig | |
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform | |
innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt | |
noch. | |
Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“ | |
CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die | |
Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik. | |
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient | |
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die | |
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin | |
beraten hat. | |
Vermeintlicher Linksextremismus: Was ist „geistige Offenheit“? | |
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. | |
Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein. | |
Viva Con Agua baut Hotel in Hamburg: Gentrifizierung in Kauf genommen | |
Viva Con Agua baut ein Hotel im Hamburger Münzviertel. Der Verein versucht | |
einen Balanceakt zwischen Gemeinnützigkeit und Profit. | |
Ehe von Microsoft-Gründer: Scheidung von Bill und Melinda Gates | |
Nach 27 Jahren Ehe lassen sich Bill und Melinda Gates scheiden. Die Arbeit | |
in ihrer gemeinsamen Stiftung wollen die beiden jedoch fortsetzen. | |
VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig“ | |
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. | |
Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt. | |
Verband von Holocaustüberlebenden: VVN-BdA wieder gemeinnützig | |
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit | |
entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit | |
nicht. | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe | |
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde | |
gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs | |
wichtig. | |
Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“ | |
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung | |
Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf. | |
Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt | |
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz | |
folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den | |
Rechten. | |
Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig: Ein Gespenst geht um in Hamburg | |
Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als | |
„linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die | |
Gemeinnützigkeit entzogen. | |
Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss | |
Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, | |
meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. | |
Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G | |
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. | |
Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an. | |
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen | |
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der | |
hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben. | |
Grüne für Non-Profit-Journalismus: Her mit dem Gemeinnutz | |
In den USA ist gemeinnütziger Journalismus längst Realität, in Deutschland | |
fehlt eine gesetzliche Grundlage. Ein neuer Vorstoß kommt von den Grünen. | |
VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig: Das Finanzamt bleibt hart | |
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die | |
Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl | |
dabei. | |
Honorare freier LokaljournalistInnen: Nur ein Taschengeld | |
Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu | |
diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber. | |
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude | |
Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die | |
Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen. | |
Hannibals Verein: Uniter verliert Gemeinnützigkeit | |
Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale | |
aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt. | |
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal sicher | |
Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren | |
Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen | |
werden. | |
Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft | |
Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung | |
muss hier für Rechtssicherheit sorgen. | |
Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht? | |
Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist | |
wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt. | |
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA: „Ein kleiner Etappensieg“ | |
Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine | |
Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende. | |
VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig: Der Ärger begann in Bayern | |
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit | |
entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. | |
VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt | |
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für | |
Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich. | |
Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: Antifaschistische Solidarität | |
Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den | |
Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation. | |
Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht: Keine Konkurrenz für Parteien | |
Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. | |
Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten. | |
VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus | |
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation | |
VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition. | |
Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform | |
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die | |
Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des | |
Gemeinnützigkeitsrechts. | |
Organisation verliert Gemeinnützigkeit: Zu links fürs Finanzamt | |
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht. | |
Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen. | |
Männervereine und Gemeinnützigkeit: Weitgehend nutzlos | |
Reinen Männervereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn es | |
nach Finanzminister Olaf Scholz geht. Gut so. | |
Minister für Entzug der Gemeinnützigkeit: Scholz gegen reine Männer-Vereine | |
Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben, sagt Olaf Scholz | |
in der „Bild am Sonntag“. Er möchte reinen Männer-Vereinen die | |
Gemeinnützigkeit entziehen. | |
Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht | |
Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister | |
Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme. |