Introduction
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# taz.de -- Gemeinnützigkeit
Jurist über die Deutsche Umwelthilfe: „Die DUH hat Rechtslücken offengelegt…
Ohne den Umweltverband, der nun seinen 50. Geburtstag feiert, sähe das
deutsche Rechtssystem heute anders aus, sagt Experte Michael Zschiesche.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen: Niedersachsen fördert Wohlfahrtspflege-…
Gemeinnützige Träger von Kitas oder Wohnungslosenhilfen sind bei der
Förderung von Klimaschutzmaßnahmen benachteiligt. Niedersachsen will das
ändern.
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö…
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In
einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die
reagieren empört.
Demos gegen rechts: Die autoritären Einschläge kommen näher
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die
Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.
Umgang mit Spendengeldern: Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten
Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger
Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu
Unrecht als Spende deklariert.
Arbeit für alle: Brauchen wir eine staatliche Jobgarantie?
Die Schlangen vorm Jobcenter werden länger – und die Arbeitsbedingungen
schlechter. Sollte der Staat mit einer Jobgarantie eingreifen?
Neue Wohngemeinnützigkeit: Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile
Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare
Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.
Gesetz zu Gemeinnützigkeit: Mehr Spielraum für Vereine
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische
Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch
nicht.
Grüne MdBs über Gemeinnützigkeit: Wenn Finanzämter die Macht haben
Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne.
Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von
Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil
die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet:
Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger vermieten
1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger
Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere
Mieten.
Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun
hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele
Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es
Lösungsvorschläge.
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes
gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform
innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt
noch.
Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“
CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die
Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
beraten hat.
Vermeintlicher Linksextremismus: Was ist „geistige Offenheit“?
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit.
Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
Viva Con Agua baut Hotel in Hamburg: Gentrifizierung in Kauf genommen
Viva Con Agua baut ein Hotel im Hamburger Münzviertel. Der Verein versucht
einen Balanceakt zwischen Gemeinnützigkeit und Profit.
Ehe von Microsoft-Gründer: Scheidung von Bill und Melinda Gates
Nach 27 Jahren Ehe lassen sich Bill und Melinda Gates scheiden. Die Arbeit
in ihrer gemeinsamen Stiftung wollen die beiden jedoch fortsetzen.
VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig“
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen.
Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
Verband von Holocaustüberlebenden: VVN-BdA wieder gemeinnützig
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit
entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit
nicht.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde
gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs
wichtig.
Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz
folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den
Rechten.
Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig: Ein Gespenst geht um in Hamburg
Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als
„linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die
Gemeinnützigkeit entzogen.
Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss
Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen,
meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der
hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
Grüne für Non-Profit-Journalismus: Her mit dem Gemeinnutz
In den USA ist gemeinnütziger Journalismus längst Realität, in Deutschland
fehlt eine gesetzliche Grundlage. Ein neuer Vorstoß kommt von den Grünen.
VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig: Das Finanzamt bleibt hart
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die
Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl
dabei.
Honorare freier LokaljournalistInnen: Nur ein Taschengeld
Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu
diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber.
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude
Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die
Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Hannibals Verein: Uniter verliert Gemeinnützigkeit
Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale
aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt.
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal sicher
Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren
Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen
werden.
Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft
Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung
muss hier für Rechtssicherheit sorgen.
Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht?
Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist
wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA: „Ein kleiner Etappensieg“
Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine
Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.
VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig: Der Ärger begann in Bayern
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit
entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für
Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich.
Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: Antifaschistische Solidarität
Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den
Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation.
Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht: Keine Konkurrenz für Parteien
Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren.
Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.
VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation
VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die
Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts.
Organisation verliert Gemeinnützigkeit: Zu links fürs Finanzamt
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht.
Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen.
Männervereine und Gemeinnützigkeit: Weitgehend nutzlos
Reinen Männervereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn es
nach Finanzminister Olaf Scholz geht. Gut so.
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