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# taz.de -- Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
> Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit.
> Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
Bild: Campact-Aktion: Manchmal gemein, oft nützlich, aber fürs Finanzamt nich…
Berlin taz | Bei der Gemeinnützigkeit, die seit dem sogenannten
Attac-Urteil für viele politische Organisationen gefährdet ist, ist keine
Lösung in Sicht. Am Freitag hat der Bundesrat einen Kompromiss blockiert,
der zumindest einem Teil der betroffenen Vereine geholfen hätte.
[1][Der Bundesfinanzhof hatte Anfang 2019 entschieden], dass das
globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist, weil
seine Bildungsarbeit nicht ausgewogen genug sei, und weitere Aspekte der
Arbeit nicht gemeinnützig seien, weil dabei politische Forderungen im
Mittelpunkt stünden. Auch die Kampagnen-Organisation Campact verlor deshalb
später ihre Gemeinnützigkeit, was unter anderem dazu führt, dass Spenden
nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Durch die Aussage, dass politische
Arbeit auch bei gemeinnützigen Zwecken nicht im Mittelpunkt stehen darf,
[2][sahen zudem viele weitere Organisationen ihren Status bedroht].
Zumindest diesen wollten die Bundesländer nun eigentlich durch eine Reform
der Abgabenordnung helfen, die im Rahmen des Jahressteuergesetzes
verabschiedet werden sollte. Zusammen mit anderen, vor allem von der Union
geforderten Änderungen wie einer Erhöhung der steuerfreien
Übungsleiterpauschale und neuen gemeinnützigen Zwecken wie Freifunk oder
Ortsverschönerung sollte auch festgelegt werden, dass gemeinnützige Vereine
ihre Ziele auch durch die Beeinflussung der politischen Willensbildung
erreichen dürfen.
Dieser Punkt wurde am Freitag aber von mehreren CDU-regierten Ländern nicht
unterstützt, sodass er keine Mehrheit fand. Weitere Forderungen wie die
Aufnahme von Demokratieförderung oder sozialer Gerechtigkeit als neue
gemeinnützige Zwecke – wovon dann auch Attac und Campact profitiert hätten
– hatten es gar nicht erst in den Kompromiss geschafft.
„Die Weigerung der Ländermehrheit, Rechtssicherheit für Vereine und
Verbände zu schaffen, ist fatal“, kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer
von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, zu der
sich 175 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben. Auch
Campact-Vorstand Felix Kolb ist empört über die „Heuchelei“ der Union, die
die Zivilgesellschaft im Ausland wortreich unterstütze, sie in Deutschland
aber bekämpfe.
Wie es nach der Ablehnung der Länder nun weitergeht, ist offen. Die
Bundesregierung könnte auch selbst eine Lösung einbringen, doch auch das
war bisher an der Weigerung der Union gescheitert. Kolb forderte SPD und
Grüne auf, unter diesen Umständen einer Reform der Abgabenordnung gar nicht
zuzustimmen, weil es sonst kein Druckmittel mehr gegen die Union gebe.
12 Oct 2020
## LINKS
[1] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357
[2] /VVN-BdA-weiterhin-nicht-gemeinnuetzig/!5697770
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Vereine
Gemeinnützigkeit
Finanzamt
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