Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss
> Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen,
> meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Bild: Von der Gesetzesreform würde Attac nicht profitieren, dafür aber andere…
Berlin taz | Bei der geplanten Neuregelung der Gemeinnützigkeit gibt es
weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten
wollen [1][einen Kompromiss] umsetzen, der von den Finanzministern der
Länder erarbeitet worden, im Bundesrat dann aber teilweise durchgefallen
war: So soll klargestellt werden, dass Organisationen ihre gemeinnützigen
Ziele auch mit politischen Mitteln erreichen dürfen und dass sie auch zu
anderen als ihrem Hauptzweck aktiv werden dürfen – dass sich beispielsweise
auch ein Sportverein an Aktionen gegen Rassismus beteiligen kann, ohne
seine Gemeinnützigkeit zu riskieren. Zudem sollen weitere gemeinnützige
Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden.
Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem sogenannten [2][Attac-Urteil],
mit dem der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation die
Gemeinnützigkeit entzogen hätte. Dadurch können Spenden nicht mehr von der
Steuer abgesetzt werden und Kooperationen mit anderen gemeinnützigen
Organisationen oder Stiftungen sind erschwert.
Attac selbst würde – ebenso wenig wie die Plattform Campact, die in Folge
des Urteils [3][ebenfalls die Gemeinnützigkeit verlor] – von der
vorgeschlagenen Änderung nicht profitieren; um das zu erreichen, müssten
weitere Zwecke ins Gesetz aufgenommen oder der Begriff der politischen
Bildung neu definiert werden, auf den Attac seine Gemeinnützigkeit gestützt
hatte. Viele andere Vereine, die wegen des Urteils ebenfalls um ihren
Status fürchten, bekämen durch die Vorschläge aber Rechtssicherheit.
Doch die Forderung der SPD, die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im
Rahmen des Jahressteuergesetzes umzusetzen, lehnt die Union bisher ab; die
ursprünglich für diese Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes wurde
darum bereits verschoben. Die die Sozialdemokraten machen dabei Druck: Wenn
ihre Forderungen nicht erfüllt werden, will die SPD das
Gemeinnützigkeitsrecht gar nicht ändern.
## SPD will Gesamtpaket
Auch Änderungen, die von der Union gewünscht werden, etwa eine höhere
Steuerpauschale für ehrenamtlich Tätige und andere Erleichterungen, würden
dann nicht kommen. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren“, sagte der
SPD-Abgeordnete Michael Schrodi der taz. Es müsse zulässig sein, die
gemeinnützigen Zwecke auch durch politische Betätigung zu erreichen. „Ich
kann nicht nachvollziehen, dass die Union selbst diese einfache
Klarstellung blockiert.“
Dafür gibt es breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: Nachdem sich
bereits zahlreiche große Verbände wie Amnesty International und Greenpeace
für eine entsprechende Änderung ausgesprochen hatten, stellten sich am
Mittwoch auch zahlreiche Dachverbände dahinter und legten ein gemeinsames
Papier vor ([4][hier als PDF]).
Was für die Union nicht uninteressant sein dürfte: Darunter sind auch eher
konservative Institutionen wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen und
der Deutsche Olympische Sportbund. „Eine lebendige Demokratie braucht eine
aktive Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich selbstlos einmischen, die
Entscheidungen hinterfragen und Debatten anstoßen“, heißt es in ihrer
Erklärung. „Dafür muss der Deutsche Bundestag durch Klarstellungen in der
Abgabenordnung nun die nötige Rechtssicherheit schaffen.“
6 Nov 2020
## LINKS
[1] /Keine-Einigung-ueber-Gemeinnuetzigkeit/!5717345
[2] /Bundesfinanzhof-zu-Attac/!5576832
[3] /Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748
[4] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2020/…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Gemeinnützigkeit
Attac
Vereine
Online-Petition
Attac
Schwerpunkt Coronavirus
Naturschutz
VVN-BdA
Vereine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Change.org verliert Gemeinnützigkeit: Petition nur gegen Gebühr?
Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres
Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde
gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs
wichtig.
Spenden zu Weihnachten: Worauf Wohltäter achten sollten
Trotz Corona spenden die Deutschen viel. Die Stiftung Warentest gibt Tipps,
wie sich Spendende vor unseriösen Organisationen schützen können.
Richtungskampf beim Umweltverband DNR: Honorar statt Honoratioren
Bei Deutschlands größtem Umweltverband DNR fliegen die Fetzen: Soll der
Präsident Profilobbyist werden oder Ehrenamtlicher bleiben?
Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der
hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.