Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit
> Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die
> Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht
> mehr gemeinnützig sein.
Bild: Gemeinnützig oder nicht? Attac-Aktivist*innen schwenken Fahne in der Fra…
München epd | Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach
einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der
Gemeinnützigkeit rechnen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende
politische Bildungsarbeit als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für
allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte
Kampagnen, betonten die Münchener Richter am Dienstag bei der
Jahrespressekonferenz.
Das Finanzamt hatte 2014 dem Attac-Trägerverein für die Jahre 2010 bis
2012, um die der Streit geht, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzamt
begründete das mit der allgemeinen politischen Tätigkeit, die nicht als
gemeinnützig gelte. Seitdem stellt der Verein keine Spendenbescheinigungen
mehr aus. Spenden sind damit nicht mehr steuerlich absetzbar.
Das Hessische Finanzgericht in Kassel gab den Globalisierungsgegnern noch
recht. Die Arbeit von Attac sei als „Volksbildung“ einzustufen, die als
gemeinnützig anzusehen sei. Doch dem widersprach nun der BFH. Die
Abgabenordnung weise 25 gemeinnützige Zwecke auf, wie den
Verbraucherschutz, den Tierschutz, Umwelt, Sport und auch die politische
Bildung, zu der auch die Volksbildung gehört.
Die Volksbildung, so das Gericht, müsse aber eigenständig und in „geistiger
Offenheit“ betrieben werden. Das sei bei Attac nicht der Fall. Der
Trägerverein habe ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten
allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wollen, etwa zum Sparpaket der
Bundesregierung, der Bekämpfung der Steuerflucht oder zum bedingungslosen
Grundeinkommen.
Zwar dürften auch gemeinnützige Vereine politische Forderungen erheben, wie
etwa eine Umweltschutzorganisation zu Atomkraft. Aber Attac habe
allgemeinpolitische Forderungen zu verschiedensten Themen gestellt.
Das Finanzgericht muss nun die Gemeinnützigkeit von Attac aus formalen
Gründen erneut prüfen.
26 Feb 2019
## TAGS
Attac
Bundesfinanzhof
Globalisierung
Gemeinnützigkeit
Attac
Attac
Globalisierung
Gemeinnützigkeit
Deutsche Umwelthilfe
Gemeinnützigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gemeinnützigkeit von NGOs: Waffen für das Gemeinwohl
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein
der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.
Kommentar Attac-Urteil des BFH: Doppelnull
In Deutschland ist jeder Karnevalsverein gemeinnützig. Ausgerechnet Attac
wird diese Eigenschaft nun gerichtlich aberkannt – absurd.
Urteil zu Gemeinnützigkeit: Gericht geht Attac an
Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für
„politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel.
Anhörung im Finanzausschuss zu NGOs: Die Keule der Gemeinnützigkeit
Die Deutsche Umwelthilfe, Peta und Attac kämpfen um ihren Status als
gemeinnützige Organisation. Dabei geht es auch um finanzielle Vorteile.
Nach Klagen für Diesel-Fahrverbote: Die CDU will der Umwelthilfe ans Geld
Die Deutsche Umwelthilfe treibt die Politik mit Klagen zu Fahrverboten vor
sich her. Nun will die CDU den Druck auf die Organisation erhöhen.
Rechtsunsicherheit bei Gemeinnützigkeit: Wenn das Finanzamt eine Münze wirft
Finanzämter entscheiden, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt. Eine
Studie zeigt: Die Entscheidungen folgen unklaren Regelungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.