# taz.de -- Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit | |
> Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die | |
> Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht | |
> mehr gemeinnützig sein. | |
Bild: Gemeinnützig oder nicht? Attac-Aktivist*innen schwenken Fahne in der Fra… | |
MÜNCHEN epd | Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach | |
einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der | |
Gemeinnützigkeit rechnen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende | |
politische Bildungsarbeit als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für | |
allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte | |
Kampagnen, betonten die Münchener Richter am Dienstag bei der | |
Jahrespressekonferenz. | |
Das Finanzamt hatte 2014 dem Attac-Trägerverein für die Jahre 2010 bis | |
2012, um die der Streit geht, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzamt | |
begründete das mit der allgemeinen politischen Tätigkeit, die nicht als | |
gemeinnützig gelte. Seitdem stellt der Verein keine Spendenbescheinigungen | |
mehr aus. Spenden sind damit nicht mehr steuerlich absetzbar. | |
Das Hessische Finanzgericht in Kassel gab den Globalisierungsgegnern noch | |
recht. Die Arbeit von Attac sei als „Volksbildung“ einzustufen, die als | |
gemeinnützig anzusehen sei. Doch dem widersprach nun der BFH. Die | |
Abgabenordnung weise 25 gemeinnützige Zwecke auf, wie den | |
Verbraucherschutz, den Tierschutz, Umwelt, Sport und auch die politische | |
Bildung, zu der auch die Volksbildung gehört. | |
Die Volksbildung, so das Gericht, müsse aber eigenständig und in „geistiger | |
Offenheit“ betrieben werden. Das sei bei Attac nicht der Fall. Der | |
Trägerverein habe ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten | |
allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wollen, etwa zum Sparpaket der | |
Bundesregierung, der Bekämpfung der Steuerflucht oder zum bedingungslosen | |
Grundeinkommen. | |
Zwar dürften auch gemeinnützige Vereine politische Forderungen erheben, wie | |
etwa eine Umweltschutzorganisation zu Atomkraft. Aber Attac habe | |
allgemeinpolitische Forderungen zu verschiedensten Themen gestellt. | |
Das Finanzgericht muss nun die Gemeinnützigkeit von Attac aus formalen | |
Gründen erneut prüfen. | |
26 Feb 2019 | |
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