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# taz.de -- Anhörung im Finanzausschuss zu NGOs: Die Keule der Gemeinnützigke…
> Die Deutsche Umwelthilfe, Peta und Attac kämpfen um ihren Status als
> gemeinnützige Organisation. Dabei geht es auch um finanzielle Vorteile.
Bild: Die FDP greift Peta an, weil der Verein „Gesetzesbrüche, etwa Einbrüc…
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Tierschutz-Organisation
Peta und die Globalisierungskritiker*innen von Attac haben ein gemeinsames
Problem: Ihr [1][Status der Gemeinnützigkeit ist umstritten]. Das stellt
eine erhebliche finanzielle Gefahr für sie dar – denn es geht dabei auch um
Steuervergünstigungen. Mittlerweile beschäftigt der Konflikt den Bundestag;
am Mittwoch gab es im Finanzausschuss eine Anhörung.
Während der von den Grünen benannte Experte, Richter Ulf Buermeyer, vor
politischen Angriffen auf die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen
Organisationen warnte, unterstützte Rechtsanwalt Walter Scheuerl die
Position der FDP, dass Organisationen nicht gemeinnützig sein dürften, wenn
strafbare Handlungen im Spiel seien.
[2][Dieses Argument richtet sich gegen Peta.] Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) steht derweil unter Druck, weil die CDU ihre Förderberechtigung in
Frage stellt. Der Hintergrund: Die DUH betreibt zahlreiche Prozesse für
Diesel-Fahrverbote in bundesdeutschen Städten. Attac wiederum wurde die
Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt, weil seine Tätigkeit
angeblich nicht in den Katalog der förderfähigen Zwecke passte. Demnächst
dürfte der Bundesfinanzhof dazu ein Urteil sprechen.
Über die Gemeinnützigkeit entscheiden Finanzämter im jeweiligen Bundesland.
Organisationen mit diesem Status haben einen finanziellen Vorteil: Spenden
an sie können die Geber*innen von ihrer Steuer absetzen. Dadurch nimmt das
Spendenaufkommen zu. Dieser Vorteil ist daran geknüpft, dass die
begünstigten Vereine, Verbände und Stiftungen „die Allgemeinheit fördern�…
Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich nun darum, ob DUH, Peta und
Attac genau das tun oder nur Partikularinteressen vertreten, die nicht
förderfähig sind.
## Peta legitimiere Einbrüche in Ställe
Im Bundestag stehen nun zwei Anträge zur Debatte. Die FDP greift Peta an.
Deren Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ relativiere „das Leid von
Millionen Opfern“ des Nationalsozialismus. Außerdem legitimiere der Verein
„Gesetzesbrüche, etwa Einbrüche in Ställe“. Nach dem Willen der FDP soll
die Bundesregierung darauf hinwirken, dass in solchen Fällen die
Gemeinnützigkeit verloren geht.
Anders sehen das die Grünen: Sie plädieren in ihrem Antrag dafür, dass die
Politik sich heraushalten solle. Die Fraktion will den Katalog der
begünstigten Zwecke in der Abgabenordnung ausweiten. Eine neue
Bundesbehörde könnte die Gemeinnützigkeit schützen, ähnlich der Charity
Commission in Großbritannien.
Diese Position unterstützte im Wesentlichen Ulf Buermeyer, Richter am
Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Gegen den FDP-Antrag argumentierte er, politische Auseinandersetzungen,
ziviler Ungehorsam und begrenzte Gesetzesbrüche könnten dem Fortschritt in
demokratischen Gesellschaften dienen. Protest dürfe deshalb nicht mit der
Keule der Gemeinnützigkeit erschlagen werden. Stefan Diefenbach-Trommer von
der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sah das
ähnlich. Die Angriffe auf Peta und die Deutsche Umwelthilfe seien
„unmäßig“.
## Experte der FDP will förderfähige Zwecke einschränken
Der Hamburger Anwalt Walter Scheuerl, von der FDP eingeladen, bezeichnete
es dagegen als „Vollzugsdefizit“, wenn bei strafbaren Handlungen die
Gemeinnützigkeit nicht entzogen werde. Er sprach sich dafür aus, den
Katalog der förderfähigen Zwecke zu konkretisieren, dabei aber auch
einzuschränken. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, sagte, die
aktuelle Rechtslage reiche aus, um die strittigen Fälle zu entscheiden.
Wie es jetzt weitergeht, ist nicht klar. Laut FDP bestünde eine Variante
darin, dass der Bundestag die Abgabenordnung änderte, wodurch etwa
Einbrüche in Ställe mit der Gemeinnützigkeit nicht mehr kompatibel wären.
Doch ob es dafür eine Mehrheit gibt, wird letztlich von der Haltung der
Koalitionsparteien abhängen.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /Nach-Klagen-fuer-Diesel-Fahrverbote/!5548493
[2] /Ministerin-gegen-Tierschutzvereine/!5497481
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Gemeinnützigkeit
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