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# taz.de -- Ministerin gegen Tierschutzvereine: Gemeinnützigkeit in Frage gest…
> Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) führt
> selbst einen Milchviehbetrieb und will Tierschutzaktivisten das Leben
> schwer machen.
Bild: Was wohl die Ministerin dazu sagt? Aktion der Organisation „Deutsches T…
HANNOVER taz | Dass Tierrechtler nachts in Ställe eindringen und Missstände
in der Tierhaltung filmen, ärgert die große Koalition in Niedersachsen.
Schon im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU ihre Haltung dazu klar
gemacht: „Tierschutz erfordert Zusammenarbeit und Vertrauen aller
Beteiligten. Stalleinbrüche stehen dem entgegen und werden von uns strikt
abgelehnt.“ Jetzt geht Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU)
einen Schritt weiter. Sie will die Gemeinnützigkeit von bestimmten
Tierschutzverbänden prüfen – und erntet dafür große Kritik von den Grüne…
So ärgert sich etwa Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) auf
Facebook: „Erst wird der Tierschutzplan beerdigt, nun sollen Kritiker*innen
mundtot gemacht werden.“ Auch die Abgeordnete Miriam Staudte (Grüne) hält
den Vorstoß der Ministerin für falsch. „Es ist grundsätzlich richtig, dass
Tierschutzorganisationen als gemeinnützig anerkannt sind.“ Schließlich sei
der Tierschutz in der Verfassung verankert, sagt Staudte.
In den vergangenen Monaten haben sowohl das [1][Oberlandesgericht (OLG)]
Naumburg als auch der [2][Bundesgerichtshof] im Sinne der Tierschützer,
beziehungsweise der Medien, geurteilt, die heimlich gemachte Videos aus
Ställen veröffentlicht hatten. Das OLG ging bei seinem Urteil von einem
„rechtfertigenden Notstand“ aus, denn dem „Tierwohl“ habe eine dauerhaf…
Gefahr gedroht.
„Ich kann mich den Gerichten nur anschließen“, sagt Staudte. Das
Grundproblem sei, dass die Veterinärbehörden in den Landkreisen zu wenig
Personal hätten, um die Höfe zu kontrollieren. „Manchmal fehlt auch der
notwendige Nachdruck“, sagt Staudte.
Gerade in Regionen, in denen die Nutztierhaltung eine massive
wirtschaftliche Rolle spiele, seien die Landkreise selbst zu dicht dran.
Den Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sei vor diesem Hintergrund
nicht sinnvoll. „Stattdessen sollten die Veterinäre, die kontrollieren,
nicht aus dem Landkreis kommen, in denen die Tierhalter ihre Steuern
zahlen“, sagt Staudte.
Die Ministerin steht zu ihrer Forderung, die Gemeinnützigkeit von Vereinen
zu überprüfen, deren Aktivisten in Ställe eindringen. „Einbruch ist
Einbruch und das ist nicht akzeptabel“, sagt Ministeriumssprecherin
Natascha Manski. Einbrüche stellten grundsätzlich eine strafbare Handlung
dar. „Insbesondere aber dann, wenn die Tierschutzverstöße erst Wochen
später an die zuständigen Veterinärbehörden übermittelt werden, hat dies
nichts mehr mit Tierschutz zu tun.“
Die betroffenen Tierschutzvereine kritisieren die Ministerin, die selbst
mit ihrem Mann einen konventionellen Milchviehbetrieb in Bad Münder führt,
heftig für ihren Vorstoß. „Otte-Kinast ist Täterin“, sagt Edmund Haferbe…
von der Tierrechtsorganisation Peta. Täglich fänden in Ställen
„millionenfach Rechtsbrüche“ statt. Wer dies verteidige, statt die Tiere zu
schützen, müsse sich selbst Mittäterin schelten lassen.
Der Peta-Sprecher kritisiert auch die Wortwahl der Ministerin. Sie wisse
genau, dass es sich bei den Aktionen von Tierrechtsaktivisten nicht um
Einbrüche handele. „Einbruch ist immer mit einer Bereicherungsabsicht
verbunden“, sagt Haferbeck. „Kein Tierrechtler bricht ein. Sie stehlen
nichts.“
Ähnlich sieht das Sandra Franz von Animal Rights Watch (Ariwa). „Die
Grundannahme ist falsch“, sagt sie. „Es ist einfach krass, dass die Politik
die Überbringer der Botschaft kriminalisieren will und gegen die Zustände
in den Ställen nichts tut.“ Otte-Kinast habe ein persönliches Interesse
daran, dass sich die Bedingungen in der Tierhaltung nicht veränderten.
Die Videoaufnahmen von Aktivisten, mit denen auch Ariwa zusammen arbeitet,
hält sie für alternativlos. „Ansonsten wüsste die Öffentlichkeit nicht, w…
es in den Ställen aussieht“, sagt Franz.
Der Vorstoß der Ministerin beschäftigt auch den Koalitionspartner. Karin
Logemann, die agrarpolitische Sprecherin der SPD, sieht die heimlichen
Filmaufnahmen von Tierschützern selbst kritisch. „Das ist eine Form von
Hausfriedensbruch“, sagt sie. Dennoch frage sie sich, wo eigentlich der
Spielraum der Ministerin für eine solche Entscheidung liege.
Laut dem niedersächsischen Finanzministerium treffen die Finanzämter die
Entscheidung über die Gemeinnützigkeit eines Vereins. So eine Anerkennung
hänge von vielen Faktoren ab, sagt Sprecher Kai Bernhardt. „Auch davon, ob
sich der Verein innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt.“ Die
Agrarministerin ist allerdings nicht dafür zuständig, das zu bewerten.
Der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hält eine ergebnisoffene Prüfung für
sinnvoll. Peta habe in der Vergangenheit Aktionen gemacht, die eine Grenze
überschritten hätten. Dennoch sei die Gemeinnützigkeit solcher Vereine auch
aus CDU-Sicht nicht „das dringendste Anliegen der Welt“.
24 Apr 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Andrea Scharpen
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