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# taz.de -- Tierschutzplan wird umbenannt: Irgendwas mit Tieren
> Ministerin Barbara Otte-Kinast will den niedersächsischen Tierschutzplan
> in Nutztierstrategie umbenennen. Keine gute Marketingstrategie.
Bild: Ob Nutztierhaltungsstrategie oder Tierschutzplan, mehr Platz wäre schön
Hannover taz | Es fehle ihr das politische Gespür, ist in Niedersachsen
über Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu hören. Die
Christdemokratin hat kurzerhand das Wort Tierschutz aus dem Tierschutzplan
gestrichen. Stattdessen sollte der zunächst Nutztierhaltungsstrategie
heißen, nach einigem Wirbel nun „Niedersächsische Nutztierstrategie –
Tierschutzplan 4.0“. Dazu gibt es noch eine neue Arbeitsgruppe (AG) die
erst „Folgenabschätzung und Machbarkeit“ heißen sollte, jetzt lieber nur
noch „Folgenabschätzung“. Die neue AG sei die wichtigste Neuerung, heißt …
in einer Mitteilung des Ministeriums.
Die Botschaft, die die frühere Vorsitzende des Niedersächsischen
Landfrauenverbandes damit sendet: Sie will nicht so ein Bauernschreck wie
ihr grüner Amtsvorgänger Christian Meyer sein. „Es geht mir um einen
verlässlichen Weg für alle Beteiligten“, sagt Otte-Kinast.
Die Außenwirkung der Namensänderung scheint sie nicht bedacht zu haben:
Zwar werden viele Landwirte zufrieden sein, weil sie nun darauf hoffen
können, dass in Zukunft Tierschutzauflagen, die wirtschaftlich schwierig
für die Betriebe sind, nicht kommen. Die Verbraucher aber, deren Ministerin
Otte-Kinast ebenfalls ist, wünschen sich mehr Tierschutz in den Ställen.
Das geht beispielsweise aus einer [1][Forsa-Umfrage für den Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND)] aus dem vergangenen Jahr hervor. Darin
sprechen sich mehr als zwei Drittel der Befragten dafür aus, strengere
Vorschriften zur artgerechteren Haltung von Nutztieren einzuführen.
Otte-Kinasts Vorstoß blieb nicht lange unbeantwortet. Logisch, dass die
Grünen nichts von der Umbenennung halten. Aber auch die
Koalitionsfraktionen SPD und CDU schickten eilig Pressemitteilungen raus,
um dem Eindruck entgegen zu treten, man interessiere sich jetzt weniger für
den Tierschutz. Ein Zeichen dafür, dass die neue Nutztierhaltungsstrategie
nicht abgesprochen war.
„Tierschutz ist der CDU ein wichtiges Anliegen“, hatte der
Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in einer ersten Stellungnahme gesagt.
Das Wort Nutztierhaltungsstrategie vermeidet er. Man wolle den
Tierschutzplan weiterentwickeln und nicht abschaffen, versichert Toepffer.
Ähnlich sieht das die SPD. Viele Bauern hätten ihre Betriebe in den
vergangenen Jahren auf mehr Tierschutz ausgerichtet, sagt die Abgeordnete
Karin Logemann. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht
deshalb kein Interesse an einem Roll-Back in der niedersächsischen
Agrarpolitik.“ Die Fortführung der Inhalte des Tierschutzplans sei Teil der
Koalitionsvereinbarung, sagt sie.
Die Grünen haben zu dem Thema eine dringliche Anfrage im Landtag gestellt.
Sie wollten wissen, ob die Landwirtschaftsministerin an der Namensänderung
festhalten will – und ob die AG Folgenabschätzung als „übergeordnete
Prüfinstanz“ jede tierschutzrechtliche Verbesserung beurteilen soll.
„Es ist offensichtlich, dass die neue Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um
Neuerungen mit dem Hinweis ‚wirtschaftlich nicht machbar‘ zu stoppen“,
kritisiert die Abgeordnete Miriam Staudte (Grüne). Der schönste neue Titel
nütze nichts, wenn dann eine Kontrollebene eingezogen würde, an der der
Tierschutz scheitere.
## Neue Arbeitsgruppen für Tierschutzthemen
Ministeriumssprecherin Sabine Hildebrandt kann nicht nachvollziehen, warum
der neue Name so eine Debatte entfacht hat. „Das wird der Sache nicht
gerecht“, sagt sie. Man habe sich mit dem Titel am Bundesministerium
orientiert. Auch dort gibt es eine Nutztierstrategie, die manchmal
Nutztierhaltungsstrategie heißt. Inhaltlich stecke in dem neuen Plan aber
vor allem eines: Tierschutz. Es gebe neue Arbeitsgruppen, die sich mit den
Themen Schlachten und Töten sowie Tiertransporten beschäftigten. „Da ist
der ganz starke Aspekt der Tierschutz.“
Hildebrandt verteidigt auch die neue AG Folgenabschätzung. Eine solche AG
habe es schon bis 2016 gegeben. „Was nützt eine Planung ohne eine
ganzheitliche Betrachtung?“, fragt sie. In der Arbeitsgruppe werde es nicht
nur um die wirtschaftliche Machbarkeit gehen, sondern beispielsweise auch
um Auswirkungen auf die Natur.
Die Sprecherin bestätigt jedoch, dass sich die AG mit allen
Tierschutzvorhaben beschäftigen soll: „Im Augenblick ist die Überlegung so,
dass dieser Arbeitskreis Folgenabschätzung mit allen Arbeitsgruppen
spricht.“
Staudte von den Grünen findet es gut, dass sich neue AGs mit Schlachtungen
und Tiertransporten beschäftigen sollen. „Es muss aber konkret sein und
nicht nur eine Willensbekundung“, fordert sie. Die Maßnahmen dürften nicht
von der Wirtschaftlichkeit abhängen, sagt Staudte. „Tierschutz ist immer
teurer.“
20 Apr 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Andrea Scharpen
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