# taz.de -- Nach Klagen für Diesel-Fahrverbote: Die CDU will der Umwelthilfe a… | |
> Die Deutsche Umwelthilfe treibt die Politik mit Klagen zu Fahrverboten | |
> vor sich her. Nun will die CDU den Druck auf die Organisation erhöhen. | |
Bild: Für die Autofahrerpartei CDU schwierig: Die Deutsche Umwelthilfe will Di… | |
BERLIN taz | Noch am vergangenen Montag zeigte sich die Kanzlerin besorgt | |
über wachsenden Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Bei ihrem | |
jährlichen Treffen mit VertreterInnen von Umweltverbänden erkundigte sich | |
Angela Merkel nach Beispielen, wie deren Arbeit erschwert werde. Anfang | |
Dezember kann sie sich selbst ein Bild davon machen: Der CDU-Parteitag | |
regelt nicht nur ihre Nachfolge an der Parteispitze – er könnte auch den | |
Druck auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöhen, die derzeit mit | |
[1][Klagen auf Diesel-Fahrverbote] die Politik vor sich hertreibt. | |
„Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch | |
die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem Antrag | |
des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Diesem Antrag kommt nicht nur | |
deshalb erhebliches Gewicht zu, weil der Bezirksverbandsvorsitzend Steffen | |
Bilger zugleich Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. Zudem | |
empfiehlt die Antragskommission der Partei, den Antrag anzunehmen, | |
berichtet das Handelsblatt. Die Empfehlungen dieses vom Parteivorstand | |
eingesetzten Gremiums schließt sich der Parteitag in den meisten Fällen an. | |
Führende CDU-PolitikerInnen haben die DUH in der Vergangenheit immer wieder | |
scharf angegriffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer | |
nannte sie einen „semikriminellen Abmahnverein“, Generalsekretärin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer hatte der Organisation einen „Lobby-Feldzug auf dem | |
Rücken des Gemeinwohls“ vorgeworfen. Zuvor hatte | |
Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch dem NRW-Ministerpräsidenten Armin | |
Laschet (CDU) vorgeworfen, „ein Herz für Dieselstinker“ zu haben, weil | |
dieser sich weigerte, Fahrverbote zu erlassen. | |
Die DUH klagt auf der Grundlage der seit 2010 gültigen EU-Grenzwerte für | |
giftiges Stickoxid in mittlerweile 34 Städten auf Fahrverbote für ältere | |
Diesel-Fahrzeuge. In allen zwölf Fällen, die bisher entschieden wurden, | |
bekam die Organisation recht. | |
## Über die Gemeinnützigkeit entscheiden Gerichte | |
Das wird für die Union, die seit acht Jahren die Verkehrspolitik im Land | |
verantwortet und keine wirksamen Maßnahmen gegen die hohe | |
Stickoxidbelastung unternommen hat, zunehmend zum Problem. Bei Umfragen zur | |
Hessen-Wahl, wo die CDU 11 Prozentpunkte verlor und die Grünen 9 | |
Prozentpunkte gewannen, erklärten 85 Prozent der Befragten, sie seien | |
unzufrieden mit der Diesel-Politik der Bundesregierung. | |
Wenn die Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit verlieren würde, dürfte dem | |
Verein das Einwerben von Spenden künftig schwerer fallen, weil diese nicht | |
mehr steuerlich abgesetzt werden könnten. Passiert ist das bereits bei der | |
globalisierungskritischen Organisation Attac. Ob es bei der DUH dazu kommt, | |
wäre aber auch bei einem positiven Votum des CDU-Parteitags sehr fraglich. | |
Denn über die Gemeinnützigkeit entscheiden nicht Politiker, sondern | |
Gerichte. Und die fürchtet DUH-Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner | |
nicht. „Unsere Gemeinnützigkeit wird ständig überprüft“, sagte er der t… | |
„Und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, warum sie nicht mehr gegeben sein | |
sollte.“ Sehr viel direkter Einfluss nehmen könnte die Politik hingegen auf | |
staatliche Gelder, die die DUH für einzelne Projekte erhält: 2017 stammten | |
rund 20 Prozent der Einnahmen aus öffentlichen Zuschüssen. | |
18 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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