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# taz.de -- Kommentar Keine Gelder für Umwelthilfe: Orbán und Putin lassen gr… |
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> Der Umwelthilfe soll der Geldhahn abgedreht werden, beschloss die CDU. |
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> Derlei Strafen für kritische Aussagen – sowas kennt man sonst von |
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> Autokraten. |
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Bild: Die Umwelthilfe hat in vielen deutschen Städten gerichtlich Fahrverbote … |
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Die Umweltpolitik wolle man in Zukunft nicht allein den Grünen überlassen, |
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hat Annegret Kramp-Karrenbauer [1][bei ihrer Bewerbung] verkündet. Das |
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sieht ihre Partei offenbar anders, denn auf demselben Parteitag, auf dem |
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Kramp-Karrenbauer [2][zur Vorsitzenden gewählt wurde], hat die CDU auch |
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beschlossen, der Deutschen [3][Umwelthilfe das Geld abzudrehen]. |
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Der Verein, der mit eigenen Messungen einen wesentlichen Anteil an der |
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Aufklärung des Dieselskandals hat und in vielen deutschen Städten vor |
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Gericht [4][Fahrverbote durchgesetzt hat], soll künftig keinerlei |
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staatliche Gelder mehr erhalten, beschlossen die Delegierten. Zudem |
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wünschen sie, dass die Gemeinnützigkeit, die der Umwelthilfe steuerliche |
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Vorteile bietet, überprüft wird. |
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Zwar hat der Wunsch nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinerlei |
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praktische Relevanz, weil darüber nicht Parteien nach Gutdünken, sondern |
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Finanzbehörden nach klaren Kriterien entscheiden (die die Umwelthilfe ohne |
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jeden Zweifel erfüllt). Und der Wunsch, die Umwelthilfe künftig von |
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staatlichen Aufträgen und Fördertöpfen auszuschließen, stößt selbst im |
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CDU-geführten Wirtschaftsministerium auf Ablehnung. |
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Doch das ändert nichts daran, dass der CDU-Beschluss ein echter Skandal |
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ist, ein Dammbruch. Organisationen dafür abzustrafen, dass sie es wagen, |
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Politik (oder gar politiknahe Konzerne) zu kritisieren und vor Gericht |
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erfolgreich auf die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze zu klagen |
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– das kennt man sonst eher von populistischen Autokraten wie Orbán, Putin |
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oder Erdoğan. |
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Dass die CDU, die durch jahrelange Untätigkeit die Hauptverantwortung für |
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die drohenden Fahrverbote trägt, nun diejenigen mundtot machen will, die |
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diesem Versagen etwas entgegensetzen, macht wirklich fassungslos. Solange |
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die Partei diesen skandalösen Beschluss nicht revidiert, sollte sie nicht |
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nur zu Umweltpolitik besser schweigen. Sondern auch zu Demokratie und |
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Rechtsstaatlichkeit. |
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10 Dec 2018 |
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[3] /Nach-Klagen-fuer-Diesel-Fahrverbote/!5548493 |
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[4] /Fahrverbote/!5548714 |
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## AUTOREN |
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Malte Kreutzfeldt |
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