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# taz.de -- Fahrverbote: Auch Autobahn bald ohne Diesel?
> Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr
> Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn.
Bild: Das könnte bald auch auf Autobahnen drohen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet damit, dass die Fahrverbote für
Diesel-Fahrzeuge, die das Land Berlin im nächsten Jahr erlassen muss,
umfassender ausfallen werden als bisher erwartet. Das ergebe sich aus der
schriftlichen Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. Oktober, die
nun vorliege, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.
Neben den 11 Straßen, für die das Gericht Fahrverbote für zwingend hält,
muss die Stadt Fahrverbote auf weiteren 117 Straßenabschnitten mit einer
Gesamtlänge von 15 Kilometern prüfen.
Hier werde es in vielen Fällen ebenfalls zu Fahrverboten kommen, meint
Anwalt Peter Kremer, der die DUH im Verfahren gegen das Land Berlin
vertreten hat. Denn andere Maßnahmen würden nur in wenigen Fällen zum
Erreichen der Grenzwerte führen. Auch das Gericht geht an vielen dieser
Strecken von Fahrverboten aus. „Dieselfahrverbote drängen sich nach
Auffassung der Kammer auf den Strecken auf, an denen der Grenzwert ohne ein
solches Verbot selbst unter den optimistischsten Annahmen des Beklagten
nicht eingehalten werden kann“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Eine Sperrung für Diesel-Fahrzeuge erwartet die Umwelthilfe auch für einen
Teil der Stadtautobahn. Im Umweltplan des Landes aus dem Jahr 2015 sei für
den Bereich zwischen Neue Kantstraße und Kaiserdamm nördlich des Dreiecks
Funkturm ein NO2-Wert von 75 Mikrogramm pro Kubikmeter angegeben worden –
also fast doppelt so viel wie die erlaubten 40 Mikrogramm. Dass diese Werte
im Verfahren nicht genannt wurden, begründet die Senatsverwaltung für
Umwelt und Verkehr auf Anfrage damit, dass direkt an der Autobahn niemand
wohne. Dem widerspricht DUH-Anwalt Kremer. „Dort gibt es ganz normale
Wohnbebauung“, sagte er. „Wir können uns schwer vorstellen, wie es dort
ohne Fahrverbot gehen soll.“
## Senat: „Extrem unwahrscheinlich“
Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für
Grüne) hält ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn allerdings für „extrem
unwahrscheinlich“. Sie würden nur dazu führen, „dass der Verkehr in die
benachbarten Wohnstraßen ausweicht“, sagte er der taz.
Um das zu verhindern, schlägt dir DUH in diesen Bereichen eine
Fahrverbotszone vor, die auch die umliegenden Straßen umfasst. Der Verband
kündigte an, mit weiteren Eilverfahren gegen das Land vorzugehen, wenn der
Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung im nächsten Frühjahr
nicht umsetzt.
In der Urteilsbegründung äußert sich das Gericht zudem zu möglichen
Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot, etwa für Lieferverkehr und Taxen. Diese
sollten nach Ansicht der Richter „zeitlich befristet werden“. Nur dadurch
gebe es auch für diese Fahrzeuge einen Anreiz, sie technisch so
nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten.
Daneben stellt das Gericht klar, dass die Fahrverbote für alle Diesel bis
einschließlich Euronorm 5 gelten müssen – und zwar, anders als in einigen
anderen Städten, sowohl für Personenwagen als auch für Lkws.
20 Nov 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Fahrverbot
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Klima
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Deutsche Umwelthilfe
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Diesel
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