# taz.de -- Dreckige Diesel-Fahrzeuge in Berlin: Ein Fahrverbot liegt in der Lu… | |
> Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht über eine Klage der | |
> Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote. Der Senat hat offenbar schon | |
> Straßen ausgewählt. | |
Bild: Was hier reinkommt, kommt dreckig hinten wieder raus | |
Die Senatsverkehrsverwaltung hat offenbar Pläne für Dieselfahrverbote in | |
der Schublade. Das berichtet der RBB, der sich auf interne Papiere der | |
Behörde von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) beruft. | |
Demnach würden für 30 Streckenabschnitte an 21 Straßen Fahrverbote | |
„geprüft“. Der Grund: Nach „aufwändigen Berechnungen“, wie es beim RBB | |
heißt, gehe die Verwaltung davon aus, dass ihre derzeitigen Maßnahmen zur | |
Verringerung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid – in erster Linie Tempo | |
30 an einigen Hauptverkehrsstraßen – nicht ausreichten. Auf der Prüfliste | |
stünden deshalb unter anderem Abschnitte der Leipziger und der | |
Friedrichstraße in Mitte, der Hermannstraße in Neukölln sowie des Spandauer | |
Damms in Charlottenburg. | |
Die Verwaltung bestätigte das erwartungsgemäß nicht. Sie teilte aber mit, | |
es sei nicht auszuschließen, dass das Berliner Verwaltungsgericht „uns | |
Fahrverbote auferlegt“. „Als verantwortungsvolle Verwaltung prüfen wir, | |
welche Implikationen Fahrverbote zum Beispiel für die umgebenden Straßen | |
hätten, welche Ausnahmeregelungen getroffen werden müssten und welche | |
Diesel-Normen betroffen wären.“ | |
Das Verwaltungsgericht wird am Dienstag voraussichtlich über eine | |
sogenannte Verpflichtungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) | |
entscheiden, die die Aufnahme von Fahrverboten in den für 2019 anstehenden | |
Luftreinhalteplan fordert. In anderen Städten war die DUH mit ähnlichen | |
Klagen erfolgreich. | |
Es sei „unser Ziel, die Grenzwerte ohne Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu | |
erreichen“, beteuert die Senatsverwaltung. Die Auswirkung des Tempolimits | |
an fünf Straßen sei noch offen – genau genommen wurde es noch gar nicht auf | |
allen Abschnitten eingeführt. Gleichzeitig räumt man ein, dass unklar sei, | |
ob sich die Stickoxidgrenzwerte ohne Fahrverbote einhalten ließen. Auch das | |
„Diesel-Paket“ der Regierung habe daran „nichts grundsätzlich geändert�… | |
Diese Einschätzung deckt sich mit der der Kontrahentin vor Gericht: | |
DUH-Anwalt Peter Kremer sagte der taz, die von der Bundesregierung am | |
Dienstag vorgestellten Maßnahmen änderten nichts an der Prognose der | |
Grenzwertüberschreitungen, weil sie „auf dem freiwilligen Verhalten | |
Dritter“ beruhten. Sprich: Solange kein Dieselhalter sein Fahrzeug umrüsten | |
oder gegen ein saubereres eintauschen muss, kann niemand verlässlich | |
berechnen, welche Auswirkungen das Paket auf die Luftqualität hätte. | |
Kremer sagte der taz, man könne nicht abschätzen, wie das Berliner Gericht | |
entscheiden werde, ob es Fahrverbote für einzelne Straßen oder gar die | |
gesamte Umweltzone vorziehe. Die DUH präferiert die Umweltzone, weil sich | |
ein Durchfahrverbot auf einzelnen Straßenabschnitten kaum kontrollieren | |
lasse. Grundsätzlich, so der Jurist, könne er sich aber „eine | |
Fahrverbot-Vermeidung gerade schlecht vorstellen“. | |
Günther hatte bereits im [1][taz-Interview] im Juni über den | |
Tempo-30-Versuch gesagt, es sei „absehbar, dass wir an sehr hoch belasteten | |
Straßen nicht unter die Grenzwerte kommen werden. Wenn sich das | |
bewahrheitet, werden wir zusätzlich über Fahrverbote nachdenken.“ | |
5 Oct 2018 | |
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[1] /Berlins-Verkehrssenatorin-zum-Radgesetz/!5512736 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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