# taz.de -- Berlins Verkehrssenatorin zum Radgesetz: „Ich finde: Turbo!“ | |
> Am Donnerstag wird nach zwei Jahren Kampf das Radgesetz verabschiedet. | |
> Doch die härtere Arbeit kommt erst noch, sagt Senatorin Regine Günther. | |
Bild: „Ich finde: Turbo!“: Laut Regine Günther ist das Radgesetz in Rek… | |
taz: Frau Günther, am morgigen Donnerstag wird das Mobilitätsgesetz | |
verabschiedet. Ist das ein Erfolg für die Initiative Volksentscheid Fahrrad | |
oder für Sie? | |
Regine Günther: Ich würde das nicht gegeneinander stellen. Der Impuls kam | |
von der Initiative. Wir haben dafür gesorgt, dass er aufgegriffen und | |
weitergetragen wurde, und nun mündet er in dieses Gesetz. Das ist ein | |
großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und die Stadtgesellschaft. | |
Warum? | |
Es bildet die Grundlage für viele Veränderungen in der Verkehrspolitik. | |
Jetzt kommt es darauf an, das Erreichte auch umzusetzen, und da müssen wir | |
alle wieder an einem Strang ziehen. | |
Die Initiativen und Verbände waren auch am Gesetzgebungsprozess beteiligt. | |
War das hilfreich oder hinderlich? | |
Es war die Grundlage für den Erfolg. So etwas können nicht ein paar Leute | |
in der Senatsverwaltung in ihrem Kämmerchen ausbrüten. Ich bin eine große | |
Anhängerin breiter Beteiligung, das sehen Sie auch an meiner Biografie. Und | |
in diesem Fall haben wir exemplarisch gezeigt, zu welch guten Ergebnissen | |
das führen kann. Man muss nur genau schauen, wer ist Zivilgesellschaft und | |
wer Lobbyist. | |
Ist das nicht manchmal schwer zu trennen? Eine Initiative wie der | |
Volksentscheid Fahrrad macht doch klar Lobbyarbeit. | |
Das kommt auf die Perspektive an. Man muss sehen, ob es sich um | |
Institutionen handelt, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, oder ob sie | |
versuchen, Politik zu beeinflussen, weil es gut für den eigenen Geldbeutel | |
ist. Die Initiative hat als Ziele weniger Verkehrstote und mehr Sicherheit | |
für Radler formuliert, das ist kein profitorientiertes Interesse. | |
Der ADAC ist auch kein Lobbyverband? | |
Wir müssen schon alle Interessen einbeziehen. Als Verwaltung machen wir da | |
ja auch einen Abwägungsprozess und übernehmen nicht alle Positionen eins zu | |
eins. | |
Es gab immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Senat und Initiativen – | |
vorsichtig formuliert. Gehört das dazu? | |
Es war eben so. Wir haben das aber bewältigt und etwas Konstruktives | |
gemacht. Das zählt am Ende. | |
Aber den Fahrrad-AktivistInnen ging alles viel zu langsam. Konnten Sie das | |
verstehen? Sie waren ja selbst viele Jahre leitend in einer NGO, der | |
Umweltorganisation WWF, tätig. | |
Natürlich ist es die Aufgabe von NGOs zu sagen: Alles geht zu langsam. Wenn | |
es den Tatsachen entspricht. Wenn es das nicht tut, ist es auch meine | |
Freiheit, meine Position zu vertreten. Wir haben zwei Monate nach der | |
Vereidigung des Senats die erste große Runde einberufen, im August 2017 das | |
Gesetz vorgelegt, das dann in die öffentliche Beteiligung ging. Im Dezember | |
war es im Senat. Für ein wirklich neues Verfahren und für Inhalte, die es | |
deutschlandweit bisher so nicht gibt, war das ein wahnsinnig schneller | |
Prozess. Ich kenne kein Gesetz, das schneller war. | |
Rekordzeit? | |
Ich finde: Turbo! | |
Denken Sie, die Komplexität des Themas Verkehr wird allgemein unterschätzt? | |
Das weiß ich nicht. Was aber unterschätzt wird, ist die Zeitschiene, die es | |
braucht, um Infrastruktur zu verändern. Die Gesetzgebung ist ja noch der | |
vergleichsweise leichtere Teil: Jetzt kommen die langen Vorlaufzeiten, die | |
konkreten Planungen und die umfassenden Beteiligungsverfahren – ein Umbau, | |
wie wir ihn uns vorgenommen haben, geht schließlich nicht von heute auf | |
morgen. Deswegen ist es absurd, wenn es jetzt heißt: „Man sieht ja noch gar | |
keine Veränderungen!“ In 15 Monaten kann man eine Stadt nicht umbauen. | |
Drei Jahre bleiben noch bis zum nächsten Wahlkampf. Spätestens dann sollte | |
etwas von den Veränderungen zu sehen sein. | |
Bis zum Ende der Legislatur werden deutliche Veränderungen zu bemerken | |
sein. Jetzt haben wir das Fundament gelegt: Der Doppelhaushalt steht, wir | |
haben das Geld. Wir haben Planer eingestellt im Senat, in den Bezirken wird | |
zum Teil noch gesucht. Wir haben Gespräche mit den Bezirken aufgenommen, | |
denn letzten Endes bauen sie. Und jetzt geht es los. | |
Wo denn? | |
Etwa an der Holzmarktstraße und der Karl-Marx-Allee. Dort wird man die | |
ersten geschützten Radstreifen sehen. Und wir haben schon Maßnahmen | |
umgesetzt, die vielleicht nicht direkt ins Auge springen: Radwege | |
asphaltiert, Radbügel aufgestellt, Planungen für die Radschnellwege | |
konkretisiert, die Planungen für die Fahrradparkhäuser vorangetrieben. Das | |
erste entsteht am S-Bahnhof Zehlendorf. | |
Wie viele Kilometer neue Radwege sollen es denn werden bis 2021? | |
Wir haben dafür keine Kilometerzahl, das kann auch nicht ohne Abstimmung | |
mit den Bezirken entschieden werden. Aber wir werden es auf einer Karte | |
abbilden, und dann kann jeder sehen, was sich am Ende der Legislaturperiode | |
verändert hat. | |
Für viele Menschen wäre ein Leuchtturmprojekt eine tolle Sache. Was ist | |
denn mit den lang angekündigten geschützten Radwegen an der Hasenheide? | |
Da hatte die Feuerwehr Bedenken angemeldet. Aber im Herbst wird gebaut, das | |
ist mit dem Bezirk abgesprochen. | |
Die Bedenken sind ausgeräumt? | |
Es wird für die Feuerwehr keine Verschlechterung zum vorherigen Zustand | |
geben. | |
Was ist mit der Karl-Marx-Allee? | |
Da haben wir am letzten Dienstag angefangen zu bauen. Der Umbau der Straße, | |
der insgesamt zwei Jahre dauert, war aber sehr lange geplant. Mir war | |
wichtig: Wenn dort schon gebaut wird, dann nur mit den neuen Radwegen. So | |
haben wir in einem Kraftakt die existierenden Planungen noch in letzter | |
Minute verändern können. Es wird jetzt einen deutlich breiteren geschützten | |
Radstreifen geben. Das ist bei einer solchen Straße gerechtfertigt. | |
Ist das die Strategie: erst mal dort neue Radwege anlegen, wo sowieso | |
Straßen umgebaut werden? | |
Nein, das hat sich in diesem Fall angeboten. Wir warten nicht, bis wir eine | |
Straße komplett sanieren müssen. Übrigens auch nicht in der Hasenheide. | |
Sie heben sich auch nicht die schweren Fälle für den Schluss auf? | |
Nein. | |
Bauen Sie zuerst dort, wo Unfallschwerpunkte sind? | |
Unfallträchtige Kreuzungen werden umgebaut – laut neuem Gesetz in diesem | |
Jahr zehn, im nächsten Jahr 20, danach je 30. Aber das ist etwas anderes, | |
als die Radwege neu aufzuziehen. | |
Nutzen Sie da Erkenntnisse Ihrer Vorgänger? Ende 2013 gab es ein | |
Partizipationsverfahren der Verkehrsverwaltung, bei dem RadlerInnen Orte | |
nennen konnten, wo sie sich besonders unsicher fühlen. 3.000 Menschen haben | |
sich beteiligt, Folgen hatte das unseres Wissens bisher nicht. | |
Wir werden uns diese Vorschläge noch einmal anschauen. Aber viel hat sich | |
seit 2013 schon wieder verändert. Deswegen erstellen wir aktuelle Listen | |
mit gefährlichen Kreuzungen. Der Ausbau der Radinfrastruktur geht erst | |
jetzt richtig los, denn jetzt sind das Geld und das Personal vorhanden. | |
Wie viel Geld steht insgesamt für alle Umbauten und neuen Radwege zur | |
Verfügung? | |
200 Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode. | |
Können Sie das alles ausgeben? | |
Wir werden auf jeden Fall so viel Geld verbauen wie möglich. | |
Sind die Bezirke kooperativ? | |
Das ist unterschiedlich. Aber wir merken, dass in der Bevölkerung ein | |
großer Bedarf nach neuer Infrastruktur herrscht. Und wenn die ersten Wege | |
gebaut sind, werden viele fragen: Warum haben wir so etwas nicht in unserem | |
Bezirk? Letzten Endes werden alle Bezirksämter verstehen, dass Radwege eine | |
gute Investition sind. | |
Parkplätze werden wegfallen für die Radwege, auch Bäume müssen wohl gefällt | |
werden. Erwarten Sie schwerwiegende Konflikte? | |
In einer Metropole, in der Grund und Boden knapp sind, ist der öffentliche | |
Straßenraum per se sehr begehrt. Die große Debatte der nächsten Jahre wird | |
sein: Wie verteilen wir diesen Raum? Wenn es mehr (Miet-)Fahrräder gibt: | |
Stellen wir die auf dem Gehweg ab oder auf der Straße? Können private Autos | |
künftig so viel Raum einnehmen wie derzeit? Da wird es unbequeme Antworten | |
geben, ab und zu wird auch ein Baum gefällt werden müssen – obwohl das die | |
Ausnahme sein soll und es Kompensation geben wird. | |
Gibt es Kompensationsangebote für Autofahrer, deren Parkplätze wegfallen? | |
Ganz klar: Wir bieten gute Alternativen, also den Ausbau des öffentlichen | |
Nahverkehrs. Da sind wir noch nicht zufrieden mit dem aktuellen Stand. Wir | |
werden mehr S-Bahn- und U-Bahn-Wagen kaufen, das Tramnetz erweitern und die | |
Barrierefreiheit deutlich verbessern. Es geht nicht um Verbote. | |
Welche Verbote? | |
Es geht nicht darum, großflächig den Zugang mit dem Auto in die Innenstadt | |
zu verbieten. Es geht uns darum, sehr gute Alternativen zum Auto | |
anzubieten. | |
In den Innenstädten anderer Metropolen parken kaum noch Autos am | |
Straßenrand. | |
Stimmt. Wenn wir eine wachsende Stadt bleiben und mehr Menschen, auch mehr | |
Pendler, nach Berlin kommen, brauchen wir neue Konzepte. | |
Brauchen wir mehr Parkhäuser? | |
Derzeit werden die bestehenden ja nicht richtig genutzt, viele stehen leer. | |
Solange das so ist, müssen keine neuen gebaut werden. Es wäre auch ein | |
falscher Anreiz. Wir wollen lieber Angebote machen, dass die Menschen gar | |
nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren möchten. | |
Stichwort Parkraumbewirtschaftung: Dabei kommen Anwohner heute noch | |
ziemlich billig weg. Muss sich das ändern? | |
Perspektivisch wird die Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung ein Thema | |
sein müssen. Unsere Prioritäten sind jetzt erst einmal andere. | |
In der Innenstadt werden Autos damit zum teuren Gut. | |
Ein Auto zu besitzen ist per se teuer. Wir gehen jetzt aber erst mal den | |
Weg, den ÖPNV deutlich attraktiver zu machen und zu verbilligen. Erste | |
Schritte wurden mit dem Sozial- und SchülerInnenticket schon gegangen. | |
Weitere werden folgen. | |
Die Stadt hat einen Vertrag mit einem Bikesharing-Anbieter. Planen Sie so | |
etwas auch für Carsharing? | |
Wenn man will, dass dieses Angebot auch in den Außenbezirken angeboten | |
wird, muss man über eine finanzielle Förderung oder sonstige | |
Vergünstigungen nachdenken. | |
Wollen Sie das? | |
Wir schauen jetzt erst mal, wie es läuft. Derzeit haben wir keine | |
Förderprogramme für Car-Sharing aufgelegt. Das heißt nicht, dass die für | |
alle Zeiten ausgeschlossen sind. | |
Auch nicht ausgeschlossen sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – wegen zu | |
hoher Stickoxidwerte an vielen Hauptstraßen. Drohen die in Berlin? | |
Niemand wünscht sich Fahrverbote, aber alle wünschen sich saubere Luft, | |
auch ich. Politiker müssen das im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellen. | |
Das Thema Stickoxide ist sehr komplex: Betroffen sind die Anwohnerinnen und | |
Anwohner, die den Dreck einatmen, aber auch jene, die einen Diesel gekauft | |
haben, ja geradezu animiert wurden, das zu tun. | |
Er galt als besonders sauber. | |
Sie wurden betrogen: Das Auto stößt mehr Stickoxide aus, als in den | |
Papieren stand. Die sinnvollste Maßnahme wäre jetzt eine Nachrüstung der | |
Hardware. Das kann aber nur die Bundesregierung anordnen. | |
Was sie nicht tun wird. | |
Zumindest ist es nicht erkennbar. Es ist beispiellos, wie die | |
Bundesregierung einen Betrug am Verbraucher nicht ahndet. | |
Was können Sie tun? | |
Berlin hat im Bundesrat auf meine Initiative einen Antrag eingebracht, der | |
die Bundesregierung auffordert, die Hardwarenachrüstung auf Kosten der | |
Hersteller durchzusetzen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die | |
Landesregierungen dazu positionieren. In Berlin habe ich gesagt: Wir lassen | |
erst mal alle Autos auf der Straße und schauen, was wir mit | |
Geschwindigkeitsbegrenzungen und einer Verstetigung des Verkehrs erreichen. | |
Mit Verstetigung meinen Sie zum Beispiel Grüne Wellen? | |
Genau. Wenn wir damit die Stickoxid-Belastung reduzieren können, bauen wir | |
Tempo 30 und Verstetigung weiter aus. | |
Laut ersten Messungen, die der RBB veranlasst hat, tut sich aber nichts. | |
Das haben wir auch nicht erwartet nach dieser kurzen Zeit. Wir brauchen | |
einen längeren Untersuchungszeitraum. | |
Und wenn es am Ende wirklich nichts bewirkt? | |
Es ist schon jetzt absehbar, dass wir an sehr hoch belasteten Straßen nicht | |
unter die Grenzwerte kommen werden. Wenn sich das bewahrheitet, werden wir | |
zusätzlich über Fahrverbote nachdenken. | |
Für die entsprechenden Dieselfahrzeuge. | |
Das ist die Herausforderung: Welche Autos sind betroffen? Welche Ausnahmen | |
gibt es? Wohin weicht der Verkehr aus? Wenn ich die einen Anwohner schütze, | |
darf ich ja nicht andere der gleichen Gefahr aussetzen. | |
Ärgert es Sie, wenn die CDU Sie „Anti-Auto-Senatorin“ nennt? | |
Das stört mich nicht (lacht). Ich würde mich so nicht bezeichnen – aber ich | |
bin mir gar nicht sicher, ob das im heutigen Mainstream überhaupt noch ein | |
Makel ist. International ist es so, dass Berlin der Entwicklung im Verkehr | |
eher hinterherläuft. Die Veränderungen, die wir jetzt anschieben, die gibt | |
es weltweit, weil alle vor dem gleichen Problem stehen. | |
Deutschland ist ein Autoland – nur so ist die zögerliche Haltung der | |
Bundesregierung zu verstehen. | |
Ich verstehe das nicht. Eine Regierung, der die Entwicklung der | |
Autoindustrie am Herz liegt, müsste diese zu Innovationen drängen und | |
entsprechende Anreize setzen. Im Energiesektor hieß es 2006: Wir müssen die | |
Energieversorger vor den Kosten schützen, die sollen auf gar keinen Fall | |
mehr in erneuerbare Energie investieren müssen. RWE und EON durften schön | |
weitermachen mit Kohle und ab 2010 dann auch noch kurze Zeit mit Atom. Das | |
war irre! Ich habe damals gewarnt: Diese Unternehmen werden bald nicht mehr | |
wettbewerbsfähig sein. Und was ist von den großen, stolzen | |
Energieversorgern übrig? Alle sind kollabiert und zerstückelt worden. | |
Was heißt das für die Autoindustrie? | |
Dort werden wir das Gleiche sehen, befürchte ich – und zwar ganz ohne | |
Schadenfreude, es hängen wirklich viele Arbeitsplätze dran. | |
26 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
Claudius Prößer | |
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