Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen
> Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft,
> dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.
Bild: Gesundheit? Der Regierung fällt auf die Füße, was sie seit Jahren der …
„Nur mit Euch“ steht auf den Fahnen, die zum Nationalfeiertag draußen vor
dem Kanzleramt wehen. Drinnen hat die Koalition versucht, [1][mit einem
Konzept ihre Angst in den Griff zu bekommen]: Vor der Gesundheitsgefahr für
die Menschen, die in den Städten atmen wollen; vor dem Unwillen der
Diesel-Fahrer wegen drohender Fahrverbote. Vor dem Niedergang der deutschen
Autoindustrie. Und vor allem: Ihre Angst, Politik machen zu müssen.
Verkehrspolitik.
Denn „nur mit Euch“ steht unbemerkt auch auf diesem „Konzept für saubere
Luft und Sicherung der individuellen Mobilität“. Es beruht praktisch
vollständig auf Freiwilligkeit. Wenn nicht die meisten Autofahrer einige
tausend Euro in die Hand nehmen für ein neues Auto, wird es nichts bringen.
Wenn nicht die Hersteller einige Milliarden Euro zahlen, wird das Konzept
ebenfalls nicht aufgehen. Wenn nicht die Gerichte der Argumentation der
Regierung folgen, hagelt es Fahrverbote in den großen Städten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat recht: Wir leben nicht in einer
Planwirtschaft, die Regierung kann weder die Industrie noch die Kunden
zwingen, Autos nachzurüsten, beziehungsweise zu tauschen. Aber ihr fällt
nun auf die Füße, dass sie seit Jahren die Straßenverkehrspolitik den
Autokonzernen überlassen hat. Alle wussten, dass deutsche Autos zu viel
Stickoxide und Kohlendioxid ausstoßen. Alle wussten, dass die Hersteller
legal und illegal tricksten.
Keine Regierung hat die Autoindustrie daran erinnert, dass Normen so
einzuhalten sind, wie sie gedacht waren. Ohne Not hat die Regierung Merkel
ihre Druckmittel wie Bußgeld, Rücknahme der Typenzulassungen oder
Gerichtsverfahren aus der Hand gelegt – ganz anders als etwa die
US-Behörden, die mit den Autobauern kräftig Schlitten fahren.
Da ist das Konzept der Regierung nur konsequent: Bangen und hoffen, dass
alles gut wird. Sie könnte anders handeln und Druck ausüben. Einerseits
verbal, aber auch hinter den Kulissen. Sie könnte klar machen, dass etwa
beim Zukunftsmarkt Digitalisierung die Konzerne den Staat brauchen, dass
die Milliarden im Bundesverkehrswegeplan auch in die Bahn oder das Fahrrad
fließen könnten. Sie könnte darauf drängen, dass sich die Konzerne viel
stärker als Mobilitätsdienstleister sehen und nicht nur als Blechverkäufer.
Aber dafür müsste die Angst der Regierung vor der Autolobby schrumpfen. Und
ihre Angst vor einer unzufriedenen Bevölkerung noch wachsen.
3 Oct 2018
## LINKS
[1] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Diesel-Nachrüstung
Diesel
Autolobby
Autofahrer
Verkehrspolitik
Fahrverbot
Diesel
Umwelt
Diesel
Diesel-Nachrüstung
Diesel-Nachrüstung
Blaue Plakette
Fahrverbot
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichtes: Fahrverbote für Berlin angeordnet
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Berlin in mehreren Straßen ein
Diesel-Fahrverbot einführen muss. Die Umwelthilfe hatte geklagt.
Dieselkompromiss und Parteispenden: Kauft die Autolobby die Regierung?
Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und er
sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik.
Kolumne Wir retten die Welt: Ein Öko-Patriot sieht rot
Atomausstieg, Energiewende, Klimaschutz – alles made in Germany. Lange habe
ich Schwarz-Rot-Grün verteidigt. Das ist jetzt vorbei.
Dreckige Diesel-Fahrzeuge in Berlin: Ein Fahrverbot liegt in der Luft
Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht über eine Klage der
Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote. Der Senat hat offenbar schon Straßen
ausgewählt.
Fragen und Antworten zum Dieselkonzept: Autobauer wollen nicht nachrüsten
Schon kurz nach dem Start wackelt das Dieselkonzept der Regierung. Die
Autokonzerne wollen für die Nachrüstung der Diesel-Pkw kein Geld
bereitstellen.
Einigung im Diesel-Streit: Leichte Aufklarung nach Dieselnacht
Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen Kompromiss
für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben werden.
Diesel und die Folgen: Mehr als Stickoxid
Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler fordert, Fahrverbote für Diesel zuerst
dort zu verhängen, wo Anwohner mehrfach belastet sind.
Reaktionen nach dem Diesel-Urteil: Fahrverbote und blaue Plakette
Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der
Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.