# taz.de -- Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen | |
> Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft, | |
> dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders. | |
Bild: Gesundheit? Der Regierung fällt auf die Füße, was sie seit Jahren der … | |
„Nur mit Euch“ steht auf den Fahnen, die zum Nationalfeiertag draußen vor | |
dem Kanzleramt wehen. Drinnen hat die Koalition versucht, [1][mit einem | |
Konzept ihre Angst in den Griff zu bekommen]: Vor der Gesundheitsgefahr für | |
die Menschen, die in den Städten atmen wollen; vor dem Unwillen der | |
Diesel-Fahrer wegen drohender Fahrverbote. Vor dem Niedergang der deutschen | |
Autoindustrie. Und vor allem: Ihre Angst, Politik machen zu müssen. | |
Verkehrspolitik. | |
Denn „nur mit Euch“ steht unbemerkt auch auf diesem „Konzept für saubere | |
Luft und Sicherung der individuellen Mobilität“. Es beruht praktisch | |
vollständig auf Freiwilligkeit. Wenn nicht die meisten Autofahrer einige | |
tausend Euro in die Hand nehmen für ein neues Auto, wird es nichts bringen. | |
Wenn nicht die Hersteller einige Milliarden Euro zahlen, wird das Konzept | |
ebenfalls nicht aufgehen. Wenn nicht die Gerichte der Argumentation der | |
Regierung folgen, hagelt es Fahrverbote in den großen Städten. | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat recht: Wir leben nicht in einer | |
Planwirtschaft, die Regierung kann weder die Industrie noch die Kunden | |
zwingen, Autos nachzurüsten, beziehungsweise zu tauschen. Aber ihr fällt | |
nun auf die Füße, dass sie seit Jahren die Straßenverkehrspolitik den | |
Autokonzernen überlassen hat. Alle wussten, dass deutsche Autos zu viel | |
Stickoxide und Kohlendioxid ausstoßen. Alle wussten, dass die Hersteller | |
legal und illegal tricksten. | |
Keine Regierung hat die Autoindustrie daran erinnert, dass Normen so | |
einzuhalten sind, wie sie gedacht waren. Ohne Not hat die Regierung Merkel | |
ihre Druckmittel wie Bußgeld, Rücknahme der Typenzulassungen oder | |
Gerichtsverfahren aus der Hand gelegt – ganz anders als etwa die | |
US-Behörden, die mit den Autobauern kräftig Schlitten fahren. | |
Da ist das Konzept der Regierung nur konsequent: Bangen und hoffen, dass | |
alles gut wird. Sie könnte anders handeln und Druck ausüben. Einerseits | |
verbal, aber auch hinter den Kulissen. Sie könnte klar machen, dass etwa | |
beim Zukunftsmarkt Digitalisierung die Konzerne den Staat brauchen, dass | |
die Milliarden im Bundesverkehrswegeplan auch in die Bahn oder das Fahrrad | |
fließen könnten. Sie könnte darauf drängen, dass sich die Konzerne viel | |
stärker als Mobilitätsdienstleister sehen und nicht nur als Blechverkäufer. | |
Aber dafür müsste die Angst der Regierung vor der Autolobby schrumpfen. Und | |
ihre Angst vor einer unzufriedenen Bevölkerung noch wachsen. | |
3 Oct 2018 | |
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[1] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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