# taz.de -- Diesel und die Folgen: Mehr als Stickoxid | |
> Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler fordert, Fahrverbote für Diesel | |
> zuerst dort zu verhängen, wo Anwohner mehrfach belastet sind. | |
Bild: Hamburg stellte jetzt schon Schilder für Fahrverbote vor, die es 2019 au… | |
Nicht allein der höchste Stickoxidwert, sondern auch weitere Umweltaspekte | |
sollen darüber entscheiden, wo es zuerst Fahrverbote für Autos mit | |
Dieselantrieb gibt. Das hat der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler gegenüber | |
der taz gefordert. | |
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus | |
schlägt vor, sich an der Umweltgerechtigkeitskarte des Landes Berlin zu | |
orientieren, die neben Luftbelastung auch Lärm, Grünversorgung, Bioklima | |
und Armut berücksichtigt. Geht es danach, sind nicht die Leipziger oder die | |
Potsdamer Straße am stärksten belastet, sondern etwa der Beussel-Kiez oder | |
Nord-Neukölln mit der Karl-Marx- und der Silbersteinstraße. | |
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag Fahrverbote für Dieselautos | |
für zulässig erklärt. Regine Günther, die parteilose, von den Grünen ins | |
Amt gebrachte Verkehrssenatorin, hatte daraufhin solche Verbote ab Anfang | |
2019 in Aussicht gestellt – falls in Kürze beginnende andere Maßnahmen | |
nicht für weniger Stickoxid sorgen. Sie nannte dabei die Leipziger und die | |
Potsdamer Straße, wo die Belastung oft weit über den Grenzwerten liegt. | |
„Nach der Umweltgerechtigkeitskarte sind das nicht die schlimmsten Ecken“, | |
sagt Kössler. Diese Karte, bestehend aus neun Teilkarten, gehört zum seit | |
1995 herausgegebenen Umweltatlas der Senatsverwaltung für Umwelt | |
(berlin.de/senuvk/umwelt/umweltgerechtigkeit/). Fahrverbote will auch | |
Kössler vermeiden: „Das gibt nur Stress.“ Aber wenn sie sein müssten, dann | |
sollen davon aus seiner Sicht zuerst die profitieren, die nicht nur durch | |
Stickoxid jenseits der Grenzwerte, sondern mehrfach belastet sind: auch | |
durch zu viel Lärm, wenig Grünfläche in der Nähe, schlechtes Bioklima und | |
Armut. „Das wäre ein Weg zu mehr Umweltgerechtigkeit“, so der | |
Grünen-Abgeordnete | |
Er will das nicht als Kritik am Vorgehen der Senatorin, sondern als | |
Ergänzung verstanden wissen. Kössler drängt wie Günther darauf, dass die | |
Bundesregierung Dieselauto-Hersteller zur Umrüstung verpflichtet, und setzt | |
auf die blaue Plakette, die weniger belastende Dieselfahrzeuge von Verboten | |
ausnimmt. | |
Im Senat gibt es zu dieser Plakette weiter unterschiedliche Haltungen. | |
Während Günther und Ramona Pop, als Wirtschaftssenatorin auch mit | |
Lieferverkehr beschäftigt, die blaue Plakette fordern, rückte | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) bislang nicht von seiner ablehnenden | |
Haltung ab. Die hatte er bereits im Herbst beim Berliner Dieselgipfel | |
formuliert. Damals suchte Müller mit hiesigen Politikern, | |
Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern nach eigenen Wegen zu weniger | |
Stickoxidausstoß, nachdem der Dieselgipfel des Bundes erfolglos geblieben | |
war. Resultat war etwa eine höhere Abwrackprämie für Dieseltaxis. Außerdem | |
sollen Fahrzeuge von Landesbehörden und landeseigenen Unternehmen – etwa | |
BVG-Busse – möglichst wenig umweltbelastend sein. | |
Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses fragte am Donnerstag die | |
AfD-Fraktion nach, welche Straßen nach dem Urteil gesperrt werden sollen. | |
Senatorin Günther verwies darauf, dass man zuerst andere Wege gehen wolle. | |
Dazu gehört mehr Tempo 30 auf größeren Straßen mit entsprechender | |
Ampelschaltung. Beginnen soll das Anfang April, sagte der taz Günthers | |
Sprecher Matthias Tang. | |
Diese Maßnahme ist schon seit Monaten im Gespräch. Die Neuberechnung der | |
Ampelschaltung aber habe bisher gedauert, sagte Tang – und nur in der | |
Kopplung von Tempo 30 und angepassten Ampelphasen bringe das den erwarteten | |
Nutzen. Bis Jahresende soll sich klären, ob das den Stickoxidausstoß unter | |
die Grenzwerte senkt – oder ob das nur mit Fahrverboten zu schaffen ist. | |
1 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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